Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 1 / Titel

Jemen braucht Frieden

Gespräche zwischen Kriegsparteien in Schweden. Gefangenenaustausch vereinbart. Rheinmetall umgeht Waffenembargo

Von André Scheer
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Im Jemen sind Hunderttausende Menschen vom Hungertod bedroht. Am meisten leiden die Kinder

Auf eine »Botschaft des Friedens« für den Jemen hoffte UN-Sondervermittler Martin Griffiths am Donnerstag in Stockholm zum Auftakt der Gespräche zwischen den verfeindeten Kriegsparteien. Und offenbar konnten sich die Unterhändler tatsächlich bereits auf einen Austausch Tausender Gefangener einigen. »Wir begrüßen diese Vereinbarung zwischen den jemenitischen Parteien und sind bereit, die Transfers von Menschen, die von ihren Familien getrennt wurden, zu unterstützen«, erklärte der Regionaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) für den Nahen und Mittleren Osten, Fabrizio Carboni, am Donnerstag per Pressemitteilung. »Das Abkommen ist ein erster positiver Schritt für den Jemen nach langer Zeit.« Notwendig sei jedoch eine politische Lösung des Konflikts: »Das jemenitische Volk kann nicht länger warten. Der Zeitpunkt zum Handeln war gestern.« Jeden Tag gingen Menschenleben aufgrund von Kämpfen, vermeidbaren Krankheiten, Lebensmittelknappheit oder extremer Armut verloren, warnte der IKRK-Sprecher.

Die Kämpfe im Jemen gingen derweil trotz der Verhandlungen ungemindert weiter. Die von der Ansarollah-Miliz kontrollierte Nachrichtenagentur SABA meldete am Donnerstag mehrere Angriffe der »von den USA unterstützten und von Saudi-Arabien geführten Aggressionskoalition«. So hätten Kriegsschiffe der Allianz die Provinz Hodeida beschossen und drei Frauen getötet. Zudem habe es zwei Luftangriffe auf die Provinz Saada gegeben, durch die zivile Wohnviertel beschädigt wurden.

Offiziell geht es Riad und seinen Verbündeten darum, den ins saudische Exil geflüchteten jemenitischen Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt zu bringen. Dieser war 2012 als einziger Kandidat mit 99,8 Prozent der Stimmen zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Wie Euronews damals berichtete, sollte er nur zwei Jahre lang amtieren, um nach monatelangen Protesten die Lage zu stabilisieren. Anschließend waren Neuwahlen mit mehreren Kandidaten vereinbart worden. Doch Hadi blieb im Amt. Im Januar 2015 stürmten die Rebellen der Ansarollah-Miliz, die in westlichen Medien meist als »Huthis« bezeichnet werden, die Hauptstadt Sanaa und zwangen Hadi zum Rücktritt. Dieser zog seine Demission wenig später zurück und setzte sich ins Nachbarland ab.

Die saudische Militärallianz hat mit unzähligen Bombenangriffen auch auf zivile Ziele die Infrastruktur des Jemen weitgehend zerstört. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Invasion im März 2015 mehr als 10.000 Zivilisten getötet. Bei dem Morden kommen nach wie vor auch deutsche Waffen zum Einsatz. Erst am vergangenen Dienstag berichteten die ARD und das Magazin Stern, dass der deutsche Konzern Rheinmetall den von der Bundesregierung nach dem Mord an dem saudischen Regimekritiker Dschamal Chaschukdschi gegen Riad verhängten Stopp von Rüstungsexporten über Tochterfirmen in Italien und Südafrika missachte. Für die Bundesregierung ist das kein Grund für Gesetzesverschärfungen. Das Kabinett schickt lieber Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit Krokodilstränen in die Spur. Dieser warnte am Donnerstag vor einer humanitären Katastrophe im Jemen, falls die Gespräche in Schweden scheitern sollten. Ein Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Hilfe seien notwendig, »sonst werden dort viele, viele Menschen sterben, und das müssen wir unter allen Umständen verhindern«.


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