Aus: Ausgabe vom 06.12.2018, Seite 4 / Inland

Law-and-Order-Politiker in Aktion

NRW-Innenminister Reul will auch Verfassungsschutz mit mehr Rechten ausstatten. Linksjugend im Visier

Von Markus Bernhardt
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Herbert Reul (CDU), Innenminister Nordrhein-Westfalens, während einer Landtagssitzung in Düsseldorf am 28. November

Schon seit Monaten beweist der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eindrucksvoll, dass er es mit Grund- und Freiheitsrechten nicht allzugenau nimmt. Obwohl er neben seiner Position als Innenminister auch Verfassungsminister – und somit für den Grundrechteschutz verantwortlich – ist.

Während der innenpolitische Hardliner in letzter Zeit vor allem durch seine Pläne, letzte bestehende Rechte – etwa die von Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Fußballfans – zu schleifen und das NRW-Polizeigesetz zu verschärfen, auffiel, widmet sich Reul nunmehr seinen Gegnern in den Reihen der Linken. Sie will er stärker durch das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz ins Visier nehmen lassen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 28. November sprach sich der CDU-Politiker, unter anderem für eine stärkere Überwachung der nordrhein-westfälischen Linksjugend aus. »Auch die will unseren Staat abschaffen. Wir dürfen bei den linken Extremisten genausowenig wegschauen wie bei den rechten«, fabulierte der Innenminister in dem Gespräch. Damit gerät die Jugendorganisation einer Partei, die an mehreren Landesregierungen beteiligt ist und die in Thüringen gar den Ministerpräsidenten stellt, wieder zunehmend in den Blick des Inlandsgeheimdienstes. Wie zuvor schon die völkisch-nationalistische AfD, versucht Reul außerdem in dem Interview, die Umweltschutzbewegung im Hambacher Forst einmal mehr als »linksextrem« zu brandmarken. Die nun von ihm angestoßene öffentliche Debatte hat hingegen nicht nur die Bedrohung von linken Aktivisten zum Ziel, sondern geht weit darüber hinaus. Ginge es nach dem CDU-Mann, solle der sogenannte »Verfassungsschutz der Zukunft« – so heißt ein Strategiepapier aus dem Hause Reul – künftig auch offiziell »nicht gewaltbereite Gruppen« und Organisationen überwachen dürfen. »Damit wäre der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet«, kritisierte Mischa Aschmoneit, Sprecher der »Interventionistischen Linken Düsseldorf – See Red!« am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Reul ist ein Totalausfall, weder charakterlich, noch politisch für ein Amt dieser Tragweite geeignet«, befand Aschmoneit darüber hinaus. Mit dieser Position ist er offenbar nicht allein. Ähnliches war Reul bereits von verschiedenen Linke-Politikerinnen und Politikern aus NRW attestiert worden. Und auch die Familie des im Hambacher Forst verunglückten Journalisten und Bloggers Steffen M. hat sich mittlerweile an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) gewandt und ihn aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sein Innenminister nicht weiterhin den Waldbesetzern die Schuld am Tod von Steffen gibt.

Aschmoneit verweist zudem auf Äußerungen Reuls, der »robuste Polizeieinsätze« gefordert habe – was nichts anderes heiße, als gewalttätigen polizeilichen Übergriffen das Wort zu reden. Zudem seien Reuls Pläne für ein repressives Polizeigesetz kaum mit der Verfassung vereinbar. Solche Pläne überhaupt vorzulegen belege die »ausgeprägte Unfähigkeit dieses Herren«.

Die inkriminierte Linksjugend äußerte sich auf Reuls Vorstoß bisher nur in einer kurzen Stellungnahme, die jW vorliegt. Angst hätten die Herrschenden vor organisierten Linken mit einem klassenkämpferischen Programm – und dies zu Recht, heißt es darin. Und direkt an Reul gerichtet: »Dass sie uns bekämpfen, nehmen wir also als Orden an.«

Demonstration: Polizeigesetz NRW stoppen! Sonnabend, 8.12., 13 Uhr, Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße 34 (vor dem DGB-Haus)

polizeigesetz-nrw-stoppen.de


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