Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

»Brexit« als Vorteil

Brüssel und London haben sich auf ein Ausstiegsszenario aus der EU verständigt. Labour-Party will Hoheit über Wirtschaftspolitik zurückerobern

Von Cédric Durand
Wahlen_in_Grossbrita_53624035.jpg
Die Tür steht offen. Ob Jeremy Corbyn den Austritt aus der EU wagen wird?

Mission erfüllt! Dies war das Gefühl, das am Sonntag, dem 25. November, in Brüssel herrschte, als die Staatschefs den Vorschlag für einen Vertrag verabschiedeten, mit dem Großbritannien die EU verlassen sollte.

In der »Brexit«-Vereinbarung wurde zum ersten Mal detailliert beschrieben, was es für Großbritannien bedeutet, die Union zu verlassen. Es ist zwar ungewiss, ob der Vertragsentwurf vom britischen Parlament endgültig ratifiziert wird. Das Ergebnis der Verhandlungen bietet jedoch ein tieferes Verständnis. Die Folgen des Brexits lassen sich besser einschätzen. Die besonderen Absichten des von der konservativen Premierministerin Theresa May eingeschlagenen Kurses gehen aus dem Dokument hervor. Und abschließend stellt sich die Frage, wie sich Jeremy Corbyn zur politischen Krise verhalten wird, die über dem Ärmelkanal weht. Wie wird die Labour-Party versuchen, einen sozialen Ausstieg aus der EU durchzusetzen?

Kapitalfreiheit

Es ist klar, dass es keine Apokalypse geben wird. Schon am Tag nach der Abstimmung über das Brexit-Referendum, am 24. Juni 2016, wurde ein Chaos vorhergesagt, das nicht eintrat. Die am 29. März 2019 beginnende 21monatige Übergangszeit lässt allen EU-Staaten Zeit, sich anzupassen. Diese Frist kann vor allem unbegrenzt verlängert werden. Das Vorgehen ist simpel: Das Vereinigte Königreich wendet EU-Recht an, beteiligt sich jedoch nicht mehr an der Entscheidungsfindung. Kurz gesagt: Es ändert sich nichts, außer dass die Briten kein Mitspracherecht mehr haben. Der Vertrag sieht vor, dass die vollen Rechte der drei Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz in Großbritannien und der eine Million Briten mit Wohnsitz auf dem Kontinent erhalten bleiben. Es ist jedoch richtig, dass am Ende der Übergangszeit die Möglichkeit zur Migration und zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit nur noch eingeschränkt gilt.

Deutlich wird, dass der Brexit in seiner jetzigen Form im wesentlichen der Philosophie der EU entspricht. Es handelt sich um eine Verteidigung der globalen Kapitalfreiheiten mit anderen Mitteln. Am offensichtlichsten ist dies bei Finanzdienstleistungen. Verhandlungen zu diesem Thema wurden direkt von der Europäischen Zentralbank geführt. Das Ergebnis spricht für sich: Selbst im Falle eines »No-Deals«, das heißt eines plötzlichen Austritts Großbritanniens aus der EU im nächsten März, ist die EU-Kommission der Auffassung, dass es keinen großen Schock geben wird. Warum? Ganz einfach, weil sich die Finanzinstitute bereits neu organisiert haben und die rechtlichen Einzelheiten der Verträge von den Finanzaufsichtsbehörden festgelegt wurden. Zum Beispiel können europäische Banken weiterhin die Handelsplattform der Londoner Börse nutzen, über die Tausende von Milliarden Dollar in Wechselkursderivaten laufen.

In bezug auf den Warenverkehr teilen sich Großbritannien und die EU jetzt dasselbe Zollgebiet, in dem alle Regeln des Binnenmarktes weiterhin gelten. Das Prinzip des »freien« und »unverfälschten Wettbewerbs« bleibt daher der Eckpfeiler der Handelsbeziehungen nach dem Brexit.

Chance für die Linke

Es bleibt die Frage nach den direkten politischen Konsequenzen. Theresa May ist extrem geschwächt. Das Vereinigte Königreich akzeptiert im wesentlichen, dass es den Verfahrensregeln der EU untergeordnet bleibt, ohne dass es ein Mitspracherecht erhält. Schwer zu verkaufen als großer Sieg der Souveränität!

Der Labour-Party eröffnet sich hierdurch die Möglichkeit, einen kohärenten alternativen Plan zu entwickeln. Sie verteidigt eine starke Verankerung in der EU durch eine Zollunion, in der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards als Mindeststandards akzeptiert werden. Auf der anderen Seite, und das ist entscheidend, legt Labour kein Bekenntnis zur Kapitalfreiheit ab. Dadurch wollen Corbyn und seine Genossen den Brexit nutzen, um die politischen Instrumente zurückzugewinnen, die es dem Staat ermöglichen, in industriepolitische Entscheidungen einzugreifen.

Die Brexit-Affäre zeigt, dass es nicht einfach ist, sich aus der EU zu lösen. Es ist jedoch absurd, anzunehmen, dass es deshalb nicht möglich sein wird, wirtschaftspolitische Verfügungsgewalt zurückzuerobern. Wenn Theresa May ihren Deal nicht durchsetzen kann, wird Jeremy Corbyns Labour einen Brexit durchsetzen, der mit dem Neoliberalismus der EU bricht.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: