Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 6 / Ausland

Macrons Krümel

Frankreich: Gelbwesten erzwingen Moratorium. Volkszorn über »Explosion der Ungerechtigkeit« hält an

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Studentenproteste am Dienstag in Marseille gegen die »Reformen« von Staatspräsident Emmanuel Macron

Der Zorn der Franzosen lässt die Regierung endlich einlenken. Ministerpräsident Édouard Philippe kündigte am Dienstag ein »Moratorium« der ursprünglich für den 1. Januar geplanten Erhöhung der Benzinsteuer um ein halbes Jahr an. Die Wut über die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron hatte sich an den vergangenen zwei Wochenenden in den Straßen der Hauptstadt in roher Gewalt Bahn gebrochen. Sprecher der Protestbewegung »Gilets jaunes« – Gelbwesten – zeigten sich zufrieden darüber, dass die Regierung »eine Tür geöffnet« habe. Politik- und Sozialwissenschaftler sehen in dem von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützten Widerstand gegen Macron eine »Reaktion auf die Explosion der Ungleichheit zwischen Superreichen und Unterklasse«.

Das von Macrons Premier Philippe am Dienstag morgen verkündete »Moratorium« ist nach einhelliger Einschätzung der Opposition nichts anderes als die »Beerdigung« der geplanten Steuerpläne. Am Montag hatte Philippe die Repräsentanten aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien im Regierungssitz Matignon empfangen. Sozialisten, Kommunisten, Zentrumspolitiker und Rechtskonservative hatten einhellig eine »starke Geste« und eine »vollkommene Umkehr« der Steuerpolitik des Staatschefs verlangt. Zu Beginn der Woche hatten bereits der Unternehmerverband Medef und der Mittelstandsverband CPME Abstand von Macron genommen. CPME-Sprecher François Asselin beklagte einen Verlust von 30 Prozent des Weihnachtsgeschäftes und einen »quasi ökonomischen Ausnahmezustand«. Auch unter dem Eindruck der am Samstag von »beispielloser Gewalt« begleiteten Straßenproteste blies die Regierung nach zweitägiger Beratung schließlich zum Rückzug.

Vertreter der »Gelbwesten« hatten unterdessen ein mit Philippe für Dienstag geplantes Treffen »aus Sicherheitsgründen« abgesagt. Sie seien aus den eigenen Reihen von »radikalen Gegnern« jeglicher Verhandlungen mit der Regierung bedroht worden. Das Einlenken Macrons und seiner Regierung bewerteten lokale Sprecher der ohne landesweite Organisation handelnden Bewegung als »vorerst zufriedenstellend, aber längst nicht ausreichend«. Man werde sich von Macron »nicht mit Krümeln« abfertigen lassen. Gefordert werden nach wie vor eine Anhebung des Mindestlohns um 200 Euro, eine allgemeine Erhöhung der Lohn- und Rentenbezüge und eine damit verbundene »Stärkung der Kaufkraft«.

Die von den Gelbwesten erzwungene Blockade wichtiger Raffinerien lässt inzwischen den Treibstoff knapp werden. Am Dienstag hatten 167 Tankstellen ihre Zapfsäulen geschlossen, 254 Stationen meldeten ein teilweises »Ende der Reserven«. Nach einer Verfügung des Innenministeriums dürfen Tankstellenbesitzer ihrer Kundschaft keine Vorratsbehälter mehr auffüllen.

Französische Wirtschafts-, Politik- und Sozialwissenschaftler sehen den Grund für den unerwarteten Erfolg der Gelbwesten nicht nur in der autoritären, von einsamen Entscheidungen geprägten Amtsführung des Staatschefs. In einer am Dienstag in Pariser Tageszeitungen veröffentlichten Erklärung warnen die Soziologin Dominique Méda, der Ökonom Eric Heyer und der Rechtsexperte Pascal Lokiec vor einer Revolte, aus der eine Revolution werden könne. Die Mobilisierung der Klassen sei »der Austeritätspolitik und dem zunehmenden Ausstieg des Staates aus der Gesellschaftspolitik geschuldet«.

Die an der Universität von Westminster in London lehrende Philosophin Chantal Mouffe – u. a. Ideengeberin der linken Bewegung »La France insoumise« – sagte in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Libération am Montag, sie sehe in der gegenwärtigen Revolte »den Ausfluss einer ganzen Serie von Widerständen gegen eine dreißig Jahre währende neoliberale Hegemonie, die eine Postdemokratie errichtet hat«. Macrons habe diese neoliberale Politik noch weiter verstärkt und so letztlich den aktuell sich zeigenden Widerstand verursacht. Er verkörpere das »höchste Stadium dieser postdemokratischen Politik«. Er habe erreicht, so Mouffe weiter, »mit seiner erdrückenden Mehrheit die Nationalversammlung zu neutralisieren und die Arbeit der Abgeordneten obsolet zu machen.«


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