Aus: Ausgabe vom 04.12.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC erklärte zum deutsch-französischen Vorhaben einer EU-Finanztransaktionssteuer:

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC erklärte zum deutsch-französischen Vorhaben einer EU-Finanztransaktionssteuer:

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für ATTAC Deutschland ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten. (…) Anders als sein Vorgänger hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dabei von vornherein jegliches Engagement für eine Finanztransaktionssteuer missen lassen. Dabei ist in vielen europäischen Ländern laut Umfragen die Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Deutschland und Österreich sind es rund zwei Drittel. So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom September 2017 war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief Hunderter europäischer Organisationen vergangene Woche wurde von den Finanzministern ignoriert. Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für ATTAC ein weiterer Beleg für den fehlenden Willen der Regierungen, den Finanzsektor seit der Krise 2008 ernsthaft zu regulieren. Egal ob die Zerteilung systemrelevanter Banken, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken oder ein Verbot riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken – keine dieser Mindestanforderungen für eine strengere Regulierung des Finanzsektors wurde umgesetzt. Auch die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken sind nach wie vor viel zu niedrig. Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen.

Anlässlich der für den 4. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärte Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

Trotz der dramatischen Sicherheitslage sollen am 4. Dezember von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Nach Angaben der UN hat sich die Lage im Land in den zurückliegenden Monaten weiter verschlechtert. Abschiebungen sind unter diesen Umständen absolut verantwortungslos. Hessen darf sich unter keinen Umständen an der Sammelabschiebung beteiligen. Es sei erschreckend, so Wissler, dass insbesondere die CDU/CSU-Innenminister nicht davor zurückschreckten, mit Abschiebungen in das Bürgerkriegsland immer wieder Gesundheit und Leben von Geflüchteten aufs Spiel zu setzten. Im Wettbewerb der Schäbigkeiten beim Umgang mit geflüchteten Menschen versuchen die Unionsparteien, der AfD das Wasser abzugraben, indem sie auf eine inhumane Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen. Doch eine Politik der demonstrativen Härte gegenüber Schutzsuchenden gefährdet das Leben der Betroffenen und ist eklatant menschenrechtswidrig.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: