Aus: Ausgabe vom 04.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Mali ist ein Schlüsseleinsatz«

Die Bundesrepublik verschleiert ihren militärischen Machtzuwachs. Ein Gespräch mit Werner Ruf

Von Milan Nowak
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Bundeswehrgeneral Peter Mirow nach der Kommandoübernahme der EU-Trainings-und Ausbildungsmission in Mali (Bamako, 12.11.2018)

Auf dem Friedensratschlag am 1. und 2. Dezember in Kassel leiteten Sie einen Workshop über »Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht?« Weshalb ist Ihnen das Thema ein Anliegen?

Weil es mir hochaktuell scheint. Der Anfang der europäischen Einigung war davon geprägt, dass man Deutschland kontrollieren wollte. Das fing an mit dem Brüsseler Pakt, geschlossen 1948 von den Beneluxstaaten, Frankreich und Großbritannien – aus Angst, dass durch die Gründung der BRD erneut eine Militärmacht entstehen könne. Auch der NATO-Beitritt stand unter diesem Vorzeichen. Die BRD musste als einziges Land seine gesamten Streitkräfte dem NATO-Kommando unterstellen. Dieses Misstrauen gegenüber Deutschland hat mindestens 40 Jahre lang geherrscht. Doch nun, zuletzt mit der angestrebten Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, könnte Deutschland wieder eine gewaltige Militärmacht werden.

Die BRD übt starken Einfluss in der EU aus. Was halten Sie von der Behauptung, das Staatenbündnis sei ein Friedensprojekt?

Vielleicht war es das in der Anfangszeit. Ein Kernpunkt der europäischen Einigung, die deutsch-französische Aussöhnung, ist durchaus eine Errungenschaft. Man muss aber auch sehen, dass Deutschland seit 1949 eine Politik verfolgt hat, zumindest bisher nie wieder alleine zu handeln, sondern immer im Bündnis – sei es NATO oder EU. Letztere ist auch ein Militärbündnis: Artikel 42 des Lissabon-Vertrages bildet heute die Rechtsgrundlage für »Pesco«, die permanente strukturierte Zusammenarbeit der EU-Staaten in militärischen Belangen. Staaten der EU, die fähig und willens sind, sollen demnach eine besondere Rolle in der Verteidigung spielen. Auch die dauerhafte Steigerung der Rüstungsausgaben ist dort festgeschrieben. Den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Verstärkung der EU-Verteidigungszusammenarbeit unter deutsch-französischer Führung, halte ich für ungeheuer gefährlich.

Was steckt hinter der »Verantwortung«, die Deutschland angeblich in der Welt übernehmen müsse?

Ein trickreicher Begriff! Er wurde geboren in einem Grundsatzpapier des German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik im September 2013. Das Papier war die Blaupause der Verteidigungspolitik der damaligen großen Koalition. Interventionen werden mit Moral begründet. Der Begriff wurde vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« 2014 zur Kernaussage seiner Rede: Die BRD habe bisher von internationalen Systemen profitiert, jetzt müsse sie etwas zurückgeben. Dahinter steckt der Wille zu militärischer Mitgestaltung.

Wie sieht es denn in der Realität mit Deutschlands internationalem Engagement aus – zum Beispiel beim Bundeswehr-Einsatz in ­Mali?

Das ist einer von vielen. Die Bundeswehr ist inzwischen in über zwanzig Ländern unterwegs. Da wird mächtig Verantwortung getragen! Der Einsatz in Mali ist insofern ein Schlüsseleinsatz, als hier eine deutsch-französische Kooperation zur Rettung französischer Kolonialinteressen erfolgt. Aber auch ein Signal: Wir mischen selber mit, durch Schießen statt Reden.

Was können friedensbewegte Menschen gegen Kriegseinsätze und Aufrüstung tun? Welche Anlaufstellen können Sie empfehlen?

Der Appell »Abrüsten statt aufrüsten« hat viel Bewegung verursacht. Er ist inzwischen von 120.000 Menschen unterschrieben worden und könnte vielleicht eine Rolle spielen wie in den 80er Jahren der Krefelder Appell. Die Leute können auf die Straße gehen, bei Ostermärschen und anderen Friedensdemonstrationen – zum Beispiel gegen die Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel. Und wenn man über Frieden nachdenkt, sollte man sich auch informieren, bei welchen Parteien die Friedensfrage wirklich »verantwortungsvoll« aufgenommen worden ist.

Werner Ruf ist emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Kassel


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