Aus: Ausgabe vom 29.11.2018, Seite 12 / Thema

Prekäres Recht

Seit den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak steckt das Völkerrecht in der Krise. Konzepte wie das der »präemptiven Selbstverteidigung« unterhöhlen die UN-Charta

Von Christa Schaffmann
RTRO2HC.jpg
Dass der Kosovo-Krieg 1999 völkerrechtswidrig war, ist heute unstrittig. Begründet wurde er mit der Verletzung der Menschenrechte durch serbische Truppen – der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sprach am 15. April 1999 im Bundestag von einem »Massenmord in Europa«, auch solche Behauptungen erwiesen sich später als Kriegspropaganda

Im Juli führte das Schweizer Meinungsforschungsinstitut Sotomo eine Onlinebefragung durch. 6.652 Personen wurden gebeten, zu beschreiben, was das Völkerrecht sei. 51 Prozent der Befragten versuchten sich an einer Definition, wobei 17 Prozent den Schutz der Menschenrechte hervorhoben und noch einmal 17 Prozent das Völkerrecht als Regelwerk zur Gestaltung der Beziehungen zwischen den Staaten verstanden. Der irritierende Befund: 49 Prozent der Befragten konnten zum Thema gar nichts sagen. Es steht zu vermuten, dass eine vergleichbare Umfrage in Deutschland keine wesentlich anderen Ergebnisse brächte. Das Resultat ist erstaunlich, denn wir alle haben fortwährend mit dem Völkerrecht zu tun. Man denke nur an den sogenannten Codex Alimentarius – ein internationales Regelwerk für den Verbraucherschutz, das den Staaten als Referenz für ihre eigenen Lebensmittelgesetze dient. Auch dem Gebrauch von Smartphones und dem internationalen Luftverkehr liegen völkerrechtliche Verträge zugrunde. Und sie funktionieren sehr gut.

Permanente Krise

Anders sieht es im Bereich der Friedenssicherung durch das Völkerrecht auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen und des in ihr verankerten allgemeinen Gewaltverbots aus. »Ich denke, das Völkerrecht befindet sich permanent in einer Krise bzw. sich wandelnden Krisen«, sagt Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights (Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, ECCHR) im Gespräch mit junge Welt. »Es wird immer wieder gebrochen – vom Kosovo-Krieg, über völkerrechtswidrige Drohnenangriffe bis zur Annexion der Krim. Um diese Verletzungen zu ahnden, bräuchte es internationale Gerichte, die in der Lage sind, Staaten zu verurteilen und diese Urteile dann auch durchzusetzen. Es bräuchte die Bereitschaft der Staaten, die Einhaltung des Völkerrechts untereinander bzw. gegeneinander einzufordern. Derzeit beobachten wir aber, dass gerade dieses Bemühen zurückgeht.«

Ein besonderes Problem erkennt Schüller in der US-Regierung. »Donald Trump stellt die internationalen Institutionen zur Friedenssicherung in Frage und schwächt sie damit. Er geht offensiv gegen internationale Abkommen und Institutionen vor. Seine Sprache zeugt von fehlendem Respekt gegenüber diesen Institutionen. Durch ihn ist deutlicher geworden, wie Völkerrecht diskreditiert und unterminiert wird. Versuche in diese Richtung hat es auch vor Trump gegeben, nicht nur durch die USA. Andere westliche Länder und Russland haben seit Jahren Beispiele für ihre eigene Interpretation des Völkerrechts geliefert, und zwar immer dann, wenn es als eher störend empfunden wurde.«

Politische wie technische Entwicklungen produzieren fortwährend neue Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft und eine große Schar beauftragter Juristen: Wie soll man sich verhalten zum Einsatz von bewaffneten Drohnen, die die moderne Kriegführung gravierend verändern? Wie reagieren auf die völkerrechtswidrige Auslegung des Selbstverteidigungsrechts als Einschränkung des Gewaltverbots in Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta? Wie umgehen mit Kriegen, die nicht von Staaten, sondern von verschiedensten Gruppierungen – von Aufständischen über religiöse Fanatiker bis zu kriminellen Banden – angezettelt werden, wie in Somalia, der Zentralafrikanischen Republik, Mali oder Nigeria? Wie umgehen mit den Akteuren? Wie verhindern, dass aus den dreisten Versuchen insbesondere der USA, das Völkerrecht bzw. einzelne Bestimmungen aus der UN-Charta durch immer neue Doktrinen aufzuweichen, am Ende ein neues Völkergewohnheitsrecht entsteht, das den Frieden noch weniger schützt?

Auch Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer für Verfassungs- und Völkerrecht, sieht das Völkerrecht in einer Krise. »Die Internationale Ordnung, die 1945 mit der UNO errichtet wurde, um künftige Kriege einzudämmen und Frieden zu garantieren, hat Schaden genommen und ihre friedensstiftende Wirkung verloren«, schreibt er im Onlinejournal Rubikon. Staaten hätten begonnen, die Regeln neu zu interpretieren, zu dehnen und zu durchbrechen. Verantwortlich dafür macht er das »internationale System«.

Dass man dennoch nicht auf einen Systemwandel warten muss, dass es möglich ist, Völkerrechtsbrüche aufzuhalten oder zumindest einzuschränken, zeigte sich u. a. 2003, als Frankreich und Deutschland unter dem Einfluss einer starken inneren Opposition die Beteiligung am Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak ablehnten und das auch völkerrechtlich begründeten. Jetzt sei das anders, erklärt Andreas Schüller. »In Syrien sind Frankreich und Deutschland an der Seite der USA in der Anti-IS-Koalition; es gibt viel weniger Debatten um die Rechtmäßigkeit des Einschreitens, obwohl die Rechtslage keine andere ist. Luftangriffe der Koalition mit zivilen Toten werden nur unzureichend aufgeklärt oder bleiben ganz im verborgenen. Lediglich bei der Frage von Luftangriffen als Reaktion auf Chemiewaffeneinsätze in Syrien hält Deutschland sich zurück. Es fällt aber auch kein Wort der Kritik, obwohl die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages das Handeln der Verbündeten aus völkerrechtlicher Perspektive nicht für gerechtfertigt hält. Der Kommentar des Wissenschaftlichen Dienstes ist dennoch wichtig, weil die Politik so unter Rechtfertigungszwang gerät.«

Man dürfe nicht resignieren, betont Andreas Schüller. »Wir sehen die Lage eher als Herausforderung. Das Völkerrecht bietet Möglichkeiten, zum einen rechtlich etwas durchzusetzen, zum anderen argumentativ und gesellschaftlich zu wirken. Wir können uns auf Standards berufen und verhindern, dass sie in Vergessenheit geraten, dazu werden wir weiter dieses Rechtsbewusstsein wachhalten, Regierungshandeln kritisch verfolgen, transnationale Unternehmen unter Menschenrechtsgesichtspunkten wachsam beobachten und anklagen.«

Nicht verhindern konnten all diese Bemühungen, dass es seit den 1980er Jahren bis heute immer mehr Angriffe auf das Völkerrecht und seine wichtigsten Grundsätze gegeben hat. Das begann mit den ersten sogenannten humanitären Interventionen der USA in Grenada 1983, Nicaragua 1984 und Panama 1989. Es setzte sich fort mit der angeblichen Menschenrechtskatastrophe im Kosovo 1999, die als offizielle Begründung für die Bombardierung Jugoslawiens diente. All diese »humanitären Interventionen« waren Rückgriffe auf das alte koloniale Völkerrecht vor der Verabschiedung der UN-Charta und widersprechen dem System und der Dogmatik der UN-Charta und dem darin verankerten Verbot der Gewaltanwendung gegen andere Staaten außer im Fall der Selbstverteidigung. Es folgten der Angriff auf Afghanistan, bei dem der Artikel 51 der Charta (Selbstverteidigung) weit überdehnt wurde, und der auf den Irak, der als »präemptive Selbstverteidigung« deklariert wurde. Als es 2011 zu Unruhen in Libyen kam, war der internationale Widerstand gegen Verletzungen des Artikels 51 offenbar bereits so geschwächt, dass die UN-Mitglieder die USA zum militärischen Eingreifen gegen Libyen ermächtigten. Eine grenzüberschreitende Gefährdung der Nachbarstaaten lag nicht vor. Als Begründung diente das relativ neue Konzept der »Responsibility to Protect«. Auch dieses rechtfertigt einseitige humanitäre Interventionen nicht ohne die Autorisierung durch den Sicherheitsrat, wird jedoch im angeblichen Interesse der Menschenrechte immer wieder uminterpretiert.

Auch für das militärische Eingreifen in Syrien (ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus) wurde eine neue Doktrin erfunden, wonach – sofern die Regierung eines Staates, von dem eine Bedrohung ausgeht, unwillig oder unfähig ist, die Benutzung ihres Territoriums für einen Angriff zu verhindern – Selbstverteidigungsmaßnahmen erlaubt sind. Der Phantasie zur Umgehung der UN-Charta und der Aufweichung des darin enthaltenen strengen Gewaltverbots sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Und immer wieder finden sich Juristen, die den Weg für die Umdeutung völkerrechtlicher Grundsätze bereiten, der Neuinterpretation eine Brücke bauen oder sie zumindest tolerieren. Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Uni Bonn, schrieb in der Neuen Zürcher Zeitung vom 13. Mai 2017: »Die einseitige Militärintervention zum Schutze verfolgter Minderheiten oder geschundener Zivilbevölkerung bei Versagen der kollektiven Schutzverantwortung ist eine der großen Streitfragen der Völkerrechtsordnung. In einer dem Schutz elementarer Menschenrechte und der Ächtung totaler Kriegsführung verpflichteten Weltordnung kann sich ein Regime bei Genozid und Angriffen auf die Zivilbevölkerung nicht mehr hinter dem Schutz territorialer Integrität verschanzen. Insoweit sind Militärschläge eine zulässige Option, solange die Beweislage trägt, die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und es um Schutz und nicht um Bestrafung geht.« Was von der Beweislage gegebenenfalls zu halten ist, wissen wir spätestens seit dem Krieg gegen den Irak. Als Begründungen nannten die kriegführenden Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens vor allem eine akute Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen und eine Verbindung Saddam Husseins zum Terrornetzwerk Al-Qaida, das die Terroranschläge am 11. September 2001 ausgeführt haben soll. Schon damals wurde das von vielen als Täuschung empfunden. 2016 bestätigte eine britische Untersuchungskommission in ihrem Abschlussreport, dem sogenannten Chilcot-Bericht, schließlich auch offiziell, dass der Irak zu keinem Zeitpunkt eine unmittelbare Bedrohung Großbritanniens dargestellt hat.

Keine der erwähnten Doktrinen hat eine völkerrechtlich belastbare wissenschaftliche Anerkennung erfahren. Für die Opfer all dieser Interventionen und ihrer Folgen ist das kein Trost.

Andreas Schüller warnt davor, neue, erweiterte Auslegungen des Völkerrechts per se als negativ anzusehen. »Auch wir beim ECCHR legen das Völkerrecht im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen aus. Neue Sachlagen verlangen das. Vor 100 Jahren musste sich in Deutschland noch niemand Gedanken über die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie Bangladeschs machen; jetzt schon. Wir arbeiten daran, Staaten, Unternehmen oder Einzelpersonen für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen.«

Eine Institution, die in den zurückliegenden Jahren mehrere Austritte von Staaten verkraften und sich viel öffentliche Kritik gefallen lassen musste, ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Schüller räumt ihm perspektivisch gute Chancen ein. »Der IStGH ist eine starke Institution, die etwas bewegen kann. Der Gerichtshof hat in den ersten Jahren auch Fehler gemacht, aber er ist eben auch eine noch sehr junge Institution. Denken wir an den 1945 gegründeten Internationalen Gerichtshof (IGH), der in den ersten 30 Jahren seiner Existenz kaum Fälle bearbeitet hat. Erst seit 1990 wird er öfter angerufen bei Grenzstreitigkeiten und anderen Konflikten zwischen Staaten. Der IStGH dagegen war von Anfang an präsent. Er ist viel schneller eingerichtet worden, als alle gedacht hatten. Die dafür erforderlichen Unterschriften von 60 Staaten lagen bereits nach vier Jahren vor, was wirklich bemerkenswert ist. Wenn afrikanische Staaten die Institution wegen der Fokussierung auf Afrika kritisieren, dann ist das nachvollziehbar. Es wird sich aber etwas ändern, wenn jetzt mehr Verfahren auch gegen andere Länder oder ihre Repräsentanten eröffnet werden. Ich denke an Großbritannien wegen Folter im Irak nach der Besetzung und an Afghanistan, inklusive der Folter durch die USA dort. Afghanistan ist dem Gerichtshof beigetreten, und alles, was ab Mai 2003 auf dem Staatsgebiet Afghanistans geschehen ist – soweit es die Zuständigkeit des IStGH betrifft, also die Kernverbrechen – kann das Gericht nun untersuchen und verfolgen. Das betrifft sämtliche Akteure, die auf dem afghanischen Staatsgebiet Verbrechen begangen haben – egal ob nichtstaatliche Akteure wie die Taliban, die Regierung Afghanistans oder ausländische Mächte wie die USA. In all diesen Fällen kann Den Haag ermitteln. Am Ende können Haftbefehle und Auslieferungsersuchen stehen. Das wäre ein sehr starkes Signal.«

Absehbar werde die Kritik am IStGH dann aus anderen Richtungen kommen, so Schüller. Das auszubalancieren sei extrem schwierig für den Gerichtshof, der seine Neutralität wahren muss. »Was immer er tut, er wird dafür kritisiert werden und das aushalten müssen. Dazu braucht er die Unterstützung von Staaten wie Zivilgesellschaften.«

Nicht nur deshalb ist es wichtig, »juristische Gedanken in die Welt zu tragen«. Das hat sich Wolfgang Kaleck, der Generalsekretär des ECCHR, vorgenommen, als er 2007 die Organisation gründete. Seitdem ist viel geschehen. Das Center hat sich mit Drohnenangriffen, Folter und Kriegsverbrechen befasst, mit globalen Produktionsketten, Ressourcenausbeutung und der Allianz von Unternehmen und repressiven Regimen. Aktuell stehen die deutsche Beteiligung an Luftangriffen in Syrien und Irak durch Aufklärung und Datenfreigabe sowie der Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte auf der Tagesordnung. »Damals wie heute missbraucht Deutschland das Völkerrecht, um den Herero und Nama ihr Recht auf Entschädigung für den Völkermord durch die deutsche Kolonialmacht im damaligen Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia, jW) zu verweigern«, sagt Andreas Schüller.

Eine Frage der Öffentlichkeit

Schüllers Ausführungen machen deutlich, dass ein Problem dauerhaft erhalten bleiben wird: die Durchsetzbarkeit völkerrechtlicher Grundsätze. Darum ist der politische und gesellschaftliche Diskurs über Völkerrecht noch viel wichtiger als über nationales Recht. Völkerrechtliche Normen müssen in gesellschaftlichen Debatten durchgesetzt werden. Das kann und wird nämlich kein Bundesverfassungsgericht leisten. Wo Vollstreckungs- oder Durchsetzungsmechanismen fehlen, ist eine wachsame politisierte Öffentlichkeit aufgefordert, diese Rolle mit zu übernehmen. Gleichzeitig sind Staaten natürlich gehalten, in Verhandlungen auf diplomatischer Ebene auf der Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen, diese mindestens einzufordern und die bei Verstößen drohenden Folgen aufzuzeigen.

Aktuell ist dazu an mehreren Stellen Gelegenheit. Denken wir nur an die Folgen der abrupten Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran durch die USA und die von den Vereinigten Staaten beschlossenen Sanktionen gegenüber allen mit dem Iran weiterhin Geschäftsbeziehungen pflegenden Unternehmen. Auch aus juristischer Sicht ist diese Vorgehensweise problematisch. Wenn eine Partei aus einer multilateralen Vereinbarung aussteigt, kann sie nicht andere wegen Erfüllung dieser Vereinbarung bestrafen. Der Fall liegt hier anders als beim Klimaabkommen, das die USA aufkündigten, um nicht mehr daran gebunden zu sein. Im Fall des Atomdeals mit dem Iran zielen die USA offensichtlich auf eine Zerstörung des gesamten »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) genannten Abkommens. Die anderen Parteien scheinen dennoch vorerst entschlossen, im JCPOA verbleiben zu wollen. Sollte das Abkommen gänzlich kippen, ist es mit den landläufigen Vorstellungen von Treu und Glauben als Grundlage der internationalen Beziehungen vorbei. Diese schaffen die für das Funktionieren der internationalen Beziehungen nötige Vorhersehbarkeit. Es muss Vertrauen in Absprachen und Verträge bestehen. Umso mehr gilt das für detailliert ausgehandelte Vereinbarungen, die sich auch am wesentlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes orientieren: Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden.

Ein weiteres aktuelles völkerrechtliches Thema sind Bestrebungen sich von einem existierenden Staat zu trennen wie in Katalonien. Unabhängigkeitsbewegungen genossen in der Vergangenheit starke Sympathien. Doch eindeutig ist der Fall nur für ehemalige Kolonien, seit die UNO 1960 beschlossen hat, ihnen selbst die Entscheidung zwischen Eigenstaatlichkeit und Verbleib bei der Kolonialmacht zu überlassen. Nur wenige, wie Gibraltar, die Kaiman- und die Bermuda-Inseln blieben bei der alten Kolonialmacht. Anders ist die Situation bei Minderheitenvölkern innerhalb bestehender souveräner Staaten. Die Anerkennung eines Rechts auf Sezession kann jedoch eine ganze Region destabilisieren. Sie kann die Einheit des Staates, dessen Integrität das Völkerrecht im Interesse des Friedens schützen will, als verhandelbar erscheinen lassen. In Sudan ist 2011 mit der Schaffung des neuen Staates Südsudan eine Ausnahme zugelassen worden. Die Folgen erleben wir seit 2013 – es herrscht mit Unterbrechungen Bürgerkrieg.

Recht auf Sezession?

Das Völkerrecht will – vor allem anderen – das Schlimmste verhindern: Krieg zwischen Staaten. Wenn Staaten bereits Krieg führen, nützen Garantien des Völkerrechts oft nur noch wenig. Das Völkerrecht stützt deshalb die Stabilität bestehender Staaten. Es verbietet, sie anzugreifen, erklärt Hoheitsakte auf fremdem Territorium für unzulässig, ja es fingiert sogar, wie etwa bei Somalia, das Fortbestehen des Staates, wo die Staatsgewalt kaum mehr vorhanden ist.

Im Fall des Kosovo nahm man überwiegend ein Recht auf Sezession an, nachdem von schwersten Menschenrechtsverbrechen der Serben berichtet worden war. Doch der Fall ist höchst umstritten, schließlich spielten hier nicht zuletzt die Interessen westlicher Staaten eine große Rolle. Beiden Seiten, Kosovoalbanern wie Serben, werden bis heute vergleichbare Taten vorgeworfen. Der Internationale Gerichtshof hat in einem Gutachten die Zulässigkeit dieser Sezession denn auch nur sehr gewunden und zurückhaltend bestätigt.

Ein Recht auf Sezession ist aus Sicht der Grundarchitektur des Völkerrechts etwas Prekäres. Eine Abspaltung mag in einem konkreten Fall die einzige Lösung sein. Die Existenz eines Sezessionsrechts aber kann auch als Eskalationsanreiz wirken. Dies gilt insbesondere, wenn die Anerkennungsschwelle niedrig liegt. Von grundsätzlicher Bedeutung ist auch, dass ethnisch möglichst homogene Staaten nicht das Ziel sein können. In den meisten Staaten leben Minderheiten. Daher muss es vor allem darum gehen, einen Modus für das Zusammenleben von Mehr- und Minderheiten zu finden, der für beide akzeptabel ist. Das Völkerrecht setzt deshalb auf Verbesserung der Situation innerhalb der bestehenden Staaten – durch Schaffung neuer Konventionen und Monitoringmechanismen, etwa durch die »Europäische Konvention für den Schutz von Minderheiten« aus dem Jahr 1991 und durch die Thematisierung ihrer Situation in internationalen Organisationen wie der UNO, dem Europarat oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Dringlich sind Strategien zur Lösung der humanitären Probleme im Kontext von Flucht und Vertreibung. 2017 waren nach Angaben des Bonner Vereins UNO-Flüchtlingshilfe 68,5 Millionen Menschen – die Mehrheit aus Entwicklungsländern – auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Ihre humanitäre Versorgung – zum größten Teil in Nachbarstaaten – gestaltet sich immer komplizierter. Mit der Frage, wie humanitäres Völkerrecht unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen überhaupt noch durchgesetzt und damit das Leid von Millionen gemindert werden kann, beschäftigte sich Mark Lowcock, UN-Nothilfekoordinator, im September bei einem Vortrag an der Hertie School of Governance in Berlin. Als neue Herausforderungen beschrieb er unter anderem die längere Dauer heutiger Kriege (zweimal so lang wie noch 1990), die Nichteinhaltung ausgehandelter Übereinkünfte, die Internationalisierung von Konflikten, die Beteiligung einer wachsenden Zahl nichtstaatlicher Gruppierungen in bewaffneten Konflikten, die von Kriegsrecht oder humanitärem Völkerrecht noch nie etwas gehört haben, die Verbreitung transnationaler terroristischer Gruppen, die jegliche Rechtsvorschriften ignorieren und ablehnen und unaussprechliche Gewalttaten an der Zivilbevölkerung begehen, das Austragen von Konflikten dort, wo Zivilisten in großer Zahl leben, und das Zusammenspiel von militärischem und Wirtschaftskrieg.

Siege schaffen selten Frieden

Für einige dieser Beispiele greife das humanitäre Völkerrecht (früher Kriegsrecht) nicht oder nicht ausreichend, meint Lowcock. Ein Blick in die Geschichte von Kriegen und Kriegsrecht bis hin zur Genfer Konvention von 1949 beweise aber die Möglichkeit – bei entsprechender diplomatischer Geduld und kollektiven Bemühungen –, Frieden zu erlangen und Regeln letztlich durchzusetzen. »Wir müssen uns gegen Hoffnungslosigkeit wappnen«, zitierte Lowcock einen Kollegen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus Myan­mar. Das gelänge, wenn man sich frage, warum Staaten sich in der Vergangenheit über Rechte im Krieg einigen konnten. Die Antwort lautet: im eigenen Interesse. Alle Beteiligten wollten letztlich Schutz für ihre Zivilbevölkerung, Schutz für Verwundete und Kranke einschließlich der Soldaten – auch in Gefangenschaft. Daran habe sich bis heute nichts geändert. Die Genfer Konvention von 1949 genau wie die 1977 verabschiedeten Zusatzprotokolle seien heute so relevant wie vor 70 Jahren. Um zu verstehen, warum sie bei einer wachsenden Zahl von Konflikten nicht eingehalten werden, brauche es mehr Anstrengungen, den politischen Kontext zu verstehen, insbesondere die politische Ökonomie der betreffenden Staaten. Lowcock ist überzeugt, dass Kämpfer ihr Verhalten ändern können. Dazu müssen sie das geltende Recht mindestens kennen. Sie sollten auch wissen, dass sie eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden können.

Christa Schaffmann schrieb an dieser Stelle zuletzt am 24. September 2018 über Migration in Afrika.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Olivera Götz: Recht des Stärkeren Das Völkerrecht der UN-Charta ist das Recht des Stärkeren geworden, unverhüllt, ohne irgendwelche moralischen, ethischen oder humanitären Schranken, trivial verdeckt nur zur Durchsetzung eigener geopo...

Ähnliche:

  • Ambivalente Institution (06.12.2016) Seitdem der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2002 seine Tätigkeit aufnahm, steht er in der Kritik. Vor allem ­afrikanische Staaten bemängeln die ­einseitige Ausrichtung der Ermittlungen. Gleichwohl bleibt die Organisation wichtig
  • Scheunentorgroße Schlupflöcher (25.11.2016) Am 1. Januar 2017 soll eine Novelle des deutschen Völkerstrafgesetzbuches in Kraft treten. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird damit auch die Führung eines Angriffskrieges hierzulande umfassend unter Strafe gestellt. Das Gegenteil ist der Fall
  • Kein kollektives Verteidigungsrecht (10.12.2015) Dokumentiert. Zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien. Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse