Aus: Ausgabe vom 28.11.2018, Seite 4 / Inland

Marco Bülow geht und bleibt

Langjähriger Bundestagsabgeordneter verlässt die SPD und will trotzdem weiter Sozialdemokrat sein

Von Ralf Wurzbacher
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Ist dann mal weg: Marco Bülow (Berlin, 27.11.2018)

Marco Bülow hat genug. »Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus.« Dies hat der 47jährige Politiker am Dienstag vor Pressevertretern in Berlin bekanntgegeben. Bülow sitzt seit 2002 ohne Unterbrechung als Direktkandidat des Wahlkreises Dortmund I im höchsten deutschen Parlament und entwickelte sich infolge der »Agenda«-Politik von Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem der schärfsten parteiinternen Kritiker jener – wie er meint – »Entsozialdemokratisierung« sowie der wiederholten Regierungsbündnisse mit der Union. »Trotz unglaublicher Verluste und Niederlagen bei den Wahlen, trotz aller Lippenbekenntnisse, gab es und gibt es aber immer nur ›ein Weiter-so‹«, bemerkte er in einer gestern veröffentlichten Erklärung.

Jene Partei sei zu einem »Karriereverein« verkommen, urteilte Bülow. Kritiker wie er würden kaltgestellt. Anders als viele seiner Wegbegleiter hat Bülow sich jedoch nie der Parteiräson gebeugt. Er hat Dutzende Male gegen die Linie seiner Fraktion gestimmt, auch bei der Kanzlerinnenwahl im März verweigerte er die Gefolgschaft. Mitte Juni startete er mit der SPD-Parlamentarierin Cansel Kiziltepe die »Progressive Soziale Plattform«. Das Ziel: eine soziale und demokratische Politik »diesseits vom Neoliberalismus und jenseits vom Nationalismus«. Zuletzt sorgte er mit seiner Entscheidung für Aufsehen, der unter anderem von Sahra Wagenknecht (Die Linke) ins Leben gerufenen Sammlungsbewegung »Aufstehen« beizutreten. Bülows Coup ist auch ein Fingerzeig, dass er der von Parteichefin Andrea Nahles ausgerufenen »Erneuerung« nicht traut. Die redet derzeit von einer Abkehr von Hartz IV.

Der Schritt hatte sich angedeutet. »Noch mal vier Jahre Groko – das geht auf keinen Fall. Das mache ich nicht mit«, hatte Bülow drei Monate vor der letztjährigen Bundestagswahl im Gespräch mit junge Welt betont (siehe jW vom 15.7.2017). Dabei bekannte er sich als Unterstützer des später krachend gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und baute auf eine linke Mehrheit im nächsten Bundestag. Neun Monate danach stand die dritte »Groko« seiner politischen Laufbahn, eine bittere Enttäuschung mehr. »Ich war in der SPD, weil sie sich vor allem für die sozialen Belange der Menschen einsetzt und nicht, weil sie sich mit einem neoliberalen System abfindet, nur noch an Symptomen rumdoktert und sich häufig mächtigen Lobbyinteressen beugt, die nur Wenigen nutzt«, heißt es in dem achtseitigen Schreiben.

In einer »persönlichen Analyse« zeichnet Bülow das Bild einer »mutlosen Partei ohne Haltung«. Sie schwanke häufig, wolle es möglichst allen recht machen, »kritisiert mal das Handelsabkommen TTIP, dann verteidigt sie es, blinkt mal kurz links und fordert zwölf Euro Mindestlohn, ohne das aber wirklich mal anzugehen«. Wie ihre europäischen Schwesterparteien halte sie »sklavisch« an der Politik des Neoliberalismus und des Finanzkapitalismus fest. »In üblen Momenten hat die Sozialdemokratie diese Politik mit angeheizt, teilweise sogar erst möglich gemacht und in guten Momenten war sie zuletzt ein Reparaturbetrieb, um die schlimmsten Auswirkungen des Systems abzumildern.«

Bülows wichtigste Feststellung sei: »Ich bin und bleibe Sozialdemokrat.« Er wolle seine Energie künftig »dort einsetzen, wo sie auch Wirkung entfalten kann«. Der gelernte Journalist und Politikwissenschaftler will dem Bundestag weiterhin als fraktionsloser Abgeordneter angehören. SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte ihn am Dienstag umgehend auf, sein Direktmandat zurückzugeben. Der Austritt sei »Schlusspunkt einer längeren Entscheidung, die für viele keine Überraschung ist«, sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.


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  • Beitrag von Simon B. aus B. (28. November 2018 um 09:30 Uhr)

    Platzeck, Beck, Steinmeier, Müntefering, Gabriel, Schulz, Nahles ...

    Das sind die glorreichen sieben Häuptlinge der Arbeiterschaft dieses Landes unterm Regiment Merkel.

    Ich finde, Herr Bülow war wirklich sehr geduldig angesichts dieser schwarzen Liste.

    Willkommen an der frischen Luft, Genosse – die Kälte, die kommt schon länger von denen da drinnen.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Willi Hoffmeister, Dortmund: Mandat für Friedenspolitik Mein Wunsch wäre gewesen, Marco Bülow hätte mit Unterstützung seiner Fraktion sozialdemokratische Politik im Bundestag manifestieren können. Die Abstimmung über den Haushalt am 23. November mit einer ...
  • Peter Balluff: Durch den Wind Über die Gründe von Marco Bülow zu seinem Austritt aus der SPD mag man diskutieren und gegebenenfalls auch streiten. Dass er jetzt aber von der Fraktionsspitze aufgefordert wird, sein Bundestagsmandat...
  • Armin Christ: Nur außerhalb der SPD Sozialdemokrat aus Überzeugung kann man nur noch außerhalb dieser SPD sein. Denn dort findet die vielbeschworene Erneuerung nicht statt – um Gottes Willen auch keine Personaldiskussion....

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