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Aus: Ausgabe vom 28.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt
Militarismus

»Sicherheitskonferenz«: Aufrüstung und EU-Armee

Von Jörg Kronauer
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Waffenschau und Lobbytalk: »Berliner Sicherheitskonferenz« im November 2017

Die Frage sei nicht mehr, ob die gemeinsamen europäischen Streitkräfte kämen, sondern nur noch, wie das geschehe, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag zur Eröffnung der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz: »Die Europäische Verteidigungsunion ist im Werden.« Klar sei allerdings, dass die EU künftig »deutlich« umfangreichere Aktivitäten in militärischer Hinsicht entfalten müsse. Und sie müsse so bald wie möglich »führungsfähig« sein.

Rund 1.000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland hatten ihr Kommen zur Sicherheitskonferenz zugesagt, die am heutigen Mittwoch zu Ende geht – Soldaten, Wirtschaftsleute, Behörden- und Botschaftsmitarbeiter, Wissenschaftler, Journalisten. Sie lauschen Reden und Podiumsdiskussionen, bei denen über 140 Führungspersonen aus Politik, Wirtschaft und Militär sich zu aktuellen militärischen und rüstungsindustriellen Fragen äußern. Die »technologische Revolution im Verteidigungssektor«, PESCO, die »militärische Mobilität«, Cyberoperationen, die Marinekooperation in Europa und die Raketenabwehr: Behandelt werden alle wichtigen Themen, die Militärs und Rüstungsunternehmer zur Zeit umtreiben. Heute geht es an prominenter Stelle um die deutsch-niederländische Militärkooperation, die mittlerweile recht eng ist; sie gilt als Vorbild für die Zusammenarbeit auch anderer Streitkräfte in Europa. Anschließend tauschen sich deutsche und niederländische Generäle mit NATO- und US-Personal über die Perspektiven der »europäischen militärischen Integration« aus. Finanziell gefördert wird die Konferenz von der Crème de la crème der europäischen Rüstungsindustrie.

Wohin geht die Reise? »Europa« müsse in Zukunft »viel stärker als bisher, vielleicht sogar vollständig, für seine eigene Sicherheit sorgen«, hat Jan Techau vom German Marshall Fund of the United States kürzlich geschrieben. »Das bedeutet, konventionelle und nukleare Abschreckung in Europa selbst zu organisieren«, erklärte Techau, eine prominentere Stimme im deutschen Politestablishment, »was wiederum mit einer deutlich verstärkten eigenen geheimdienstlichen Kompetenz und Tätigkeit einhergehen muss«. Aufgrund der »Verlagerung aggressiver Akte in den Bereich der Informationstechnologie und über hybride Kriegführung in den Bereich der Medien und Meinungsbildung« werde sich in Zukunft »die Gewährleistung europäischer Sicherheit auf Felder ausweiten«, auf denen die EU »nicht zu den führenden Mächten der Welt zählt«. In diesem Kontext werde »die amerikanische Schutzfunktion nicht nur ersetzt werden müssen«. Die EU und die Bundesrepublik müssten künftig im militärischen Bereich etwas leisten, »was weit über das hinausgeht, was Amerika bisher geleistet hat«. Nur so könne man »der sich rasant verändernden neuen Risikolage Europas Rechnung« tragen. In der Zukunft, die Leute wie Techau im Visier haben und die auf der Berliner Sicherheitskonferenz diskutiert wird, kommt dem Frieden keine tragende Rolle mehr zu.

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