Aus: Ausgabe vom 23.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Es ist bereits fünf nach 12«

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln vor 26 Jahren und teilte dazu am Donnerstag mit:

In der Nacht auf den 23. November 1992 wurden in Mölln Yeliz Arslan (10 Jahre), Ayse Yilmaz (14 Jahre) und Bahide Arslan (51 Jahre) durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag ermordet und weitere Familienmitglieder schwer verletzt. Anlässlich des 26. Jahrestages des Mordanschlags von Mölln fordert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) endlich konsequente und vermehrte Anstrengungen zur Bekämpfung von rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen, sowohl in der Gesellschaft als auch in den Behörden.
»Spätestens die Ereignisse in Chemnitz müssen uns nun aufgerüttelt und uns gezeigt haben, dass es bereits fünf nach 12 ist«, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. 73 Jahre nach der Zeit des Nationalsozialismus stellen Rassisten zunehmend ungehemmt und offen ihre menschenverachtende Gesinnung zur Schau. Aus diesem Grund sei es mehr als notwendig, dass sowohl Zivilgesellschaft als auch Politik konsequent gegen den stärker werdenden Rechtsruck wirken.

»Dafür müssen auch manche Politiker demokratischer Parteien ihr Bestreben, die AfD rechts zu überholen, beenden«, so Demir weiter. Für die Aufarbeitung rassistischer Einstellungen müsse zudem unverzüglich die Verantwortung staatlicher Stellen im NSU-Komplex lückenlos dargelegt werden sowie eine vollständige Aufklärung aller rassistischen Morde und Anschläge stattfinden. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist 26 Jahre nach dem rassistischen Gewaltakt in Mölln in Gedanken bei Familie Arslan und Familie Yilmaz, Angehörigen und Freunden.

Die Interventionistische Linke Halle erklärte am Donnerstag zur abgewendeten Räumung des soziokulturellen Zentrums »Hasi«:

Am Mittwoch wurde die Räumung des soziokulturellen Zentrums »Hasi« in Halle aufgrund eines Formfehlers im Räumungsbescheid und begleitet von vielfältigem und buntem Protest abgebrochen. Während des Großeinsatzes der Polizei wurden 700 Beamte eingesetzt, die teilweise die Presse und parlamentarische Beobachter daran hinderten, ihrer Arbeit nachzugehen.

An verschiedenen Orten der Stadt protestierte die Hallesche Zivilgesellschaft gegen die drohende Räumung. An den Protesten, die in den Abendstunden in Freudentänze mündeten, beteiligten sich u. a. Personen der Theater- und Kunstszene, verschiedene Verbände und Gruppen wie auch Einzelpersonen, die sich mit der Hasi solidarisierten. Sie setzten ein starkes Zeichen für den Erhalt des soziokulturellen Zentrums.

Die Interventionistische Linke Halle bedankt sich bei allen Menschen, die sich für die Hasi eingesetzt haben und weiterhin einsetzen werden. (…) Hannah Weber von der Interventionistischen Linken Halle schätzt den gestrigen Tag folgendermaßen ein: »Dass es das nicht gewesen sein wird, ist uns aber klar. HWG (Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH, jW) und Stadt sehen gerade ziemlich doof aus. Jetzt zeigt sich aber die Möglichkeit, doch noch eine politische Lösung zu finden. Bis dahin werden wir uns weiter organisieren und zum nächsten Termin noch mehr sein. Wir kämpfen weiter für emanzipatorische Freiräume, gegen Verdrängung und für eine Stadt für alle!«


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