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Aus: Ausgabe vom 24.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt
Krieg im Jemen

»Saudischen König zur Rechenschaft ziehen«

Der Jemen braucht ein Ende der ausländischen Einmischung. Gespräch mit Ali Al-Dailami
Von Wiebke Diehl
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Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulasis Al Saud (r.) und Kronprinz Mohammed bin Salman (dahinter) empfangen am 23. Oktober in Riad Angehörige des ermordeten Dschamal Chaschukdschi

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten für Friedensgespräche im Jemen unter Ägide des am Mittwoch im Land eingetroffenen UN-Sonderbeauftragten Martin Griffith ein?

Es ist nicht die erste Initiative für Friedensgespräche, die in den letzten Jahren ergriffen wurde. Allerdings scheiterten sie alle bisher an der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition. Erst vor einigen Tagen haben die Ansarollah eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und sich daran gehalten. Die Gegenseite aber legt den Jemen weiter in Schutt und Asche. Gescheitert sind alle bisherigen Gespräche vor allem an den nicht erfüllbaren Forderungen der Saudis, so z. B. der nach Wiedereinsetzung eines Präsidenten, dessen Amtszeit bereits 2014 auslief, der sich aber weigerte abzutreten. Seither versuchen Saudi-Arabien und seine Verbündeten, ihn durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen zurück an die Macht zu bomben. So bitter das auch klingen mag: Der Erfolg dieser neuen Friedensinitiative hängt nicht von den Entwicklungen im Jemen selbst ab.

Sie spielen darauf an, dass der Jemen-Krieg vor allem durch die Einmischung anderer Staaten eskalierte – allen voran Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, VAE, aber auch die USA, Frankreich und Großbritannien als direkte Unterstützer der Militärkoalition und Rüstung exportierende Staaten, zu denen auch Deutschland zählt. Aus welchen Gründen fordert die US-Regierung gerade jetzt eine Friedensinitiative für das Land?

Aus Sicht der US-Regierung beschädigt der Krieg gegen den Jemen langsam, aber sicher auch eigene Interessen. Immerhin mischt man selbst fleißig mit, und der Bündnispartner Saudi-Arabien hat mittlerweile zu viele Baustellen, die auch das eigene, sowieso schon schlechte Image weiter in Mitleidenschaft ziehen. Vor allem aber soll vom Mord an Dschamal Chaschukdschi abgelenkt werden.

Dass auch die Bundesregierung den von ihr jetzt verhängten Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien mit diesem zweifellos grausamen Mord begründet, nicht aber mit dem Fakt, dass sich im Jemen die größte humanitäre Krise unserer Tage abspielt, die bisher mehr als 85.000 Kindern das Leben gekostet hat, finde ich sehr befremdlich!

Wie schätzen Sie die Rolle der USA, Saudi-Arabiens, der VAE und des Iran in dem Konflikt ein?

Dass der Iran das Scheitern Riads im Jemen mit Häme betrachtet, ist nicht verwunderlich. Die saudische Herrscherfamilie leidet an einer »Iranoia« und betrachtet mittlerweile auch die Saiditen im Jemen als Handlanger des Iran. Bisher gibt es allerdings keine Beweise, dass Teheran im Jemen aktiv ist. Für die USA wiederum ist es ein Bombengeschäft, gepaart mit geostrategischen Interessen.

Die VAE konzentrieren sich in diesem Konflikt mittlerweile vornehmlich auf den Südjemen. Bis zu 70.000 Jemeniten stehen in ihrem Sold. Sie befeuern eine Abspaltung des Südens, auch um sich den Zugang zu der Meerenge Bab Al-Mandab, durch die ein beträchtlicher Teil der Ölexporte transportiert wird, zu sichern. Auch gibt es Hinweise darauf, dass die VAE im Südjemen geheime Haft- und Folterzentren unterhalten. Einer ihrer Bündnispartner vor Ort ist der regionale Ableger der Al-Qaida. Auch der sogenannte Islamische Staat und andere salafistische Gruppierungen haben im Süden des Jemen ihren Einflussbereich ausgedehnt. Das alles muss aufhören, wenn im Jemen Frieden einkehren soll. Auch muss die verbrecherische Vollblockade des Landes beendet werden.

Welche Bedingungen müssten Ihrer Ansicht nach für einen anhaltenden Frieden im Jemen erfüllt sein?

Ohne die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Jemeniten wird es keinen Frieden geben. Die Jemeniten sind selbst in der Lage, ihre inneren Angelegenheiten zu regeln. Die Einmischung von außen ist das Problem. Alle Kampfhandlungen sind einzustellen. Es bedarf der Wiederaufnahme des nationalen Dialogs oder der Schaffung einer neuen Plattform, in der sich alle Konfliktparteien wiederfinden. Ohne den Wiederaufbau des Jemens wird es auch keinen anhaltenden Frieden geben. Die Kriegskoalition muss Reparationszahlungen leisten. Unabhängig davon wäre es nur konsequent, wenn sowohl der saudische König als auch der Kronprinz für ihre Verbrechen vor einem internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden würden.

Ali Al-Dailami ist stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke und Vorsitzender des Kreisverbandes Gießen. Er kam als Sohn politischer Flüchtlinge zu Beginn der 90er Jahre aus dem Jemen nach Deutschland.

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (23. November 2018 um 23:56 Uhr)
    Wann organisieren die Friedensbewegung, linke Organisationen, linke Presseorgane (auch jW) und die Linkspartei – vereint – endlich eine machtvolle Demonstration gegen den Völkermord im Jemen und die imperialistische Kriegspoltik? Eine solche Großdemo wäre ein wichtiger Beitrag, den sich abzeichnenden größten Genozid seit dem 2. Weltkrieg mit zu verhindern! Der protest gegen diese monströsen Kriegsverbrechen muss schnellstens auf breiter Basis in die öffentlichkeit getragen werden, um gegen die BRD-Kriegspolitik (u. a. Rüstungsexporte) Druck zu machen. Oder sind wir dazu immer noch nicht in der lage?

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