Aus: Ausgabe vom 16.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Zweierlei Kriegskalkül

Israel nach Lieberman-Rücktritt. Gastkommentar

Von Moshe Zuckermann
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Am 12. November im israelischen Verteidigungsministerium in Tel Aviv: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Mitte r.), Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Mitte l.) und Generalstabschef Gadi Eizenkot (2. v. r.). Zwei Tage später trat Lieberman zurück

Avigdor Liebermans Rücktritt als Verteidigungsminister Israels entspringt klarem politischen Kalkül. Ob es Neuwahlen zu Beginn des kommenden Jahres geben wird, ist noch nicht ausgemacht; dies hängt davon ab, ob sie im machtpolitischen Interesse Benjamin Netanjahus liegen werden. Vor wenigen Wochen sah es noch ganz danach aus, im Moment ist es wieder ungewiss. Sollte es aber Neuwahlen geben, stünde Lieberman im Hinblick darauf, was sich in den letzten Tagen im militärischen Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen zugetragen hat, schlecht da. Denn während Netanjahu sich eher moderat gerierte, was das Ausmaß des Einsatzes des israelischen Militärs bei der neuerlichen Gewalteskalation anbelangt, war Lieberman der Meinung, man müsse viel härter vorgehen, als von Netanjahu zugelassen. Netanjahu konnte sich bei seinem relativ gemäßigten Kurs auf Einschätzungen und Empfehlungen des Militärs berufen; die Armeespitze war an einem weiteren Krieg mit der Hamas nicht interessiert und setzte entschieden auf Deeskalation der auflodernden Gewalt.

Da nun aber der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen israelische Ortschaften an der Grenze der Bedrohung aussetzte und sich in den letzten Tagen lautstarke Proteste und Demonstrationen gegen die »weiche« Reaktion der Regierung breitmachten, bei denen auch der Verteidigungsminister hart kritisiert wurde, nahm Lieberman, der sich in dieser Rolle ohnehin durch keinerlei Errungenschaften profiliert hatte, die Gelegenheit wahr, um seinen Rücktritt – als Protest gegen die Regierungspolitik – zu proklamieren. Trotz der Tatsache, dass auch er stark kritisiert wird, scheint sein Kalkül aufgegangen zu sein. Einer in der Tageszeitung Haaretz am Dienstag abend veröffentlichten Erhebung zufolge sind 74 Prozent der israelischen Bevölkerung mit Netanjahus Handhabung der gegenwärtigen Gewalteskalation unzufrieden, was zur Folge hat, dass Liebermans Partei Israel Beitenu nach dessen Rücktritt zwei Mandate hinzugewonnen hat, wohingegen Netanjahus Likud-Partei auf 29 Mandate (von vorher 32) herabgesunken ist. Netanjahus verhältnismäßig moderater Kurs erklärt sich daraus, dass er nicht den Konflikt mit der Hamas im Süden, sondern den mit Iran (bzw. mit Iran in Syrien) im Norden als die akut gefährlichere Front propagiert. Brandherde an zwei Fronten kann er nicht gebrauchen. Dass er nun sowohl vom rechtsradikalen Erziehungsminister Naftali Bennett als auch vom nicht minder rechts angesiedelten Lieberman wegen seiner Zurückhaltung attackiert wird, ist bezeichnend. Es handelt sich letztlich um ein prästabiliertes Spiel innerhalb der mehr oder minder radikalen, die Geschicke des Landes vollends bestimmenden Rechten Israels. Das Gros der Bevölkerung unterstützt sie blind. Die sogenannte Linke hat dabei nichts zu bestellen.

Prof. Moshe Zuckermann ist Soziologe und Historiker. Er lebt in Tel Aviv. Aktuelle Buchveröffentlichung: Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit. Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2018


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