Aus: Ausgabe vom 16.11.2018, Seite 5 / Inland

Gesundheit als Luxus

Teure Pflege: Krankenkassen und Sozialverbände für niedrigeren Eigenanteil. Paritätischer Gesamtverband fordert mehr Geld gegen Personalnotstand

Von Bernd Müller
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Würdevoller Umgang mit alten und kranken Menschen: Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Die Mehrheit der Bevölkerung hat Angst, es sich nicht mehr leisten zu können, gepflegt zu werden. Das geht aus dem »DAK-Pflegereport 2018« hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Krankenkasse DAK und Sozialverbände fordern deshalb, die Betroffenen mit einer Reform der Finanzierung zu entlasten. Dazu sollen die Eigenanteile gedeckelt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält sogar eine milliardenschwere Komplettreform für notwendig.

Die hohen Kosten, die Pflegebedürftige und deren Angehörige aufbringen müssen, werden laut »Pflegereport« mehrheitlich kritisch gesehen. Neun von zehn Befragten sagten demnach, dass Heime zu teuer seien. Sieben von zehn waren der Meinung, dass sich viele Familien Pflegedienste und Heime für ihre Angehörigen nicht leisten könnten. Fast zwei Drittel denken, dass viele Pflegeheimbewohner wegen der hohen Kosten zum Sozialfall werden. Und wer in seinem Umfeld Pflege erlebt hat, so der Bericht, der stimmt diesen Aussagen noch etwas häufiger zu.

Eine deutliche Mehrheit der Befragten findet, dass die Politik dem Thema nicht genug Aufmerksamkeit schenkt. Nur sieben Prozent meinen, das Thema Pflege werde ausreichend behandelt. »Obwohl in der jüngsten Zeit intensiv diskutiert wurde, wie die Zustände in der Pflege verbessert werden können, kommt dies offensichtlich bei den Menschen nicht an«, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Das sei eine erschreckende Erkenntnis.

Storm kritisierte die regional sehr unterschiedlichen Eigenanteile. »Pflegebedürftige zahlen in manchen Bundesländern doppelt so viel dazu wie in anderen Regionen«, sagte er. Immer mehr von ihnen seien mittlerweile auf ergänzende Fürsorgeleistungen angewiesen. Das widerspreche fundamental dem Anspruch der Pflegeversicherung, und dadurch verliere »eine Sozialversicherung ihre Legitimation«.

Storm forderte deshalb eine Reform der Pflegefinanzierung. »Die Eigenanteile für Pflegeleistungen sollten gedeckelt werden.« Dann gebe es einen einheitlichen Betrag für alle, gestaffelt nach Pflegegraden. Alles, was darüber hinausgehe, solle von der Pflegeversicherung getragen werden. Bislang ist es umgekehrt: Die Pflegeversicherung übernimmt einen festen Betrag, und alle weiteren Kosten müssen die Betroffen stemmen.

Ein weiteres Ergebnis des DAK-Pflegereports: Die Qualität der Pflege ist regional unterschiedlich. Vor allem im Osten sei zu beobachten, dass vielerorts Pflegebedürftige überdurchschnittlich oft im Krankenhaus behandelt würden. Das sei ein Hinweis darauf, dass die Versorgung nicht optimal sei. In Thüringen kommen beispielsweise auf 100 Pflegebedürftige fast 150 Krankenhausfälle. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 146, in Sachsen-Anhalt 142 und in Brandenburg 143 Fälle.

Angesichts dieses Zustandes fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine grundsätzliche Reform, »die den Weg aus der Pflegedauerkrise ebnet«. Die Kosten dafür schätzte der Verband auf sechs bis zehn Milliarden Euro. Nötig seien vor allem mehr Personal, eine Begrenzung der Kosten für die Bedürftigen und eine Entlastung sowie bessere finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger.

Gerade letzteres ist ein großes Problem. Zwar zahlt die Pflegeversicherung seit etwa einem Jahr für Angehörige Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Vorausgesetzt, dass sie schwer pflegebedürftige Familienmitglieder mehr als zehn Stunden pro Woche, verteilt auf zwei Tage, pflegen. Ziel der Regelung ist es, Zeiten der Pflege im Rentenrecht genauso zu berücksichtigen wie Zeiten der Kindererziehung. Es wird aber nicht erreicht. Wer Angehörige selber pflegt, hat auch weiterhin mit finanziellen Nachteilen zu rechnen. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die das Handelsblatt am Mittwoch berichtete.

Demnach hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verschiedene Modelle durchrechnen lassen. Einer dieser Fälle ist eine 1964 geborene Ostdeutsche, die 2031 das gesetzliche Rentenalter erreicht und immer nur den Durchschnittslohn von aktuell 2.806 Euro im Monat verdient. Würde sie nun von diesem Jahr an einen Angehörigen pflegen, entstünden ihr je nach Pflegestufe monatliche Renteneinbußen von rund 24 Euro bis zu mehr als 50 Euro im Monat.

Zusammengerechnet, belaufen sich die Verluste auf 6.100 bis 13.100 Euro, wenn die für Frauen durchschnittliche Rentenbezugsdauer von 21,6 Jahren zugrunde gelegt wird. Zählt man noch den Lohnausfall durch die Pflege hinzu, müssten noch einmal 12.600 bis 21.000 Euro oben draufgeschlagen werden.

»Nach geltendem Recht erhalten Pflegende nur dann eine annähernd so hohe Rente für ihren Einsatz wie Eltern für Zeiten der Kindererziehung, wenn sie Menschen mit einem Pflegegrad fünf pflegen«, sagte Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Linken, dem Handelsblatt. Dies täten aber die wenigsten. Aktuell seien etwa vier Prozent der ambulant Betreuten im Pflegegrad fünf.

Betroffen von den finanziellen Einbußen im Alter sind vor allem Frauen. Unter den Pflegenden, für die Rentenbeiträge gezahlt wurden, stellen sie einen Anteil von 88 Prozent. Nur im Osten war ihr Anteil geringer, weil dort der Männeranteil rund 17 Prozent beträgt.


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