Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 6 / Ausland

Außer Spesen nichts gewesen

Italiens Rechtsregierung inszeniert ergebnislose Libyen-Konferenz

Von Knut Mellenthin
Libyen_Konferenz_in_59387516.jpg
Wollte nicht da sein, war es aber trotzdem: Khalifa Haftar (r.) reicht Fajes Al-Sarradsch (l.) unter dem Beisein von Italiens Premierminister Guiseppe Conte die Hand (Palermo, 13.11.2018)

Das Ergebnis steht wieder einmal im totalen Gegensatz zum Aufwand: Eine Libyen-Konferenz in Italien, die am Montag und Dienstag unter Beteiligung von mehr als 30 Staaten stattfand, endete ohne praktische Ergebnisse und verbindliche Vereinbarungen. Trotzdem lautet das vorherrschende Urteil, dass der sicher nicht ganz billige Event »erfolgreich« gewesen sei.

Das Großereignis in Siziliens Hauptstadt Palermo war von der italienischen Regierung organisiert worden, um die von ihr beanspruchte Führungsrolle in allen libyschen Angelegenheiten zu unterstreichen und wiederherzustellen. Wichtigster Auslöser dafür war der Versuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, diese Rolle an sich zu reißen: Im Mai hatte er die Hauptkontrahenten der libyschen Konfliktsituation, den zwar machtlosen, aber international anerkannten Präsidenten Fajes Al-Sarradsch und den über den Osten des Landes herrschenden Warlord Khalifa Haftar, in Paris zusammengebracht. Dabei gewann Macron ihnen das zwar kurzzeitig spektakuläre, aber sachlich unrealistische Versprechen ab, dass am 10. Dezember eine Neuwahl des Abgeordnetenhaus abgehalten würde.

Die letzte Wahl hatte am 25. Juni 2014 mit einer irrelevanten Beteiligung von nur 18 Prozent stattgefunden. Mehrere bedeutende Parteien und gesellschaftliche Kräfte hatten zum Wahlboykott aufgerufen. Die Amtszeit des Abgeordnetenhauses, das in Tobruk im Machtbereich von Haftar residiert und ihn vorbehaltlos unterstützt, ist nach allen in Betracht kommenden Kriterien zweifelsfrei abgelaufen. Trotzdem gilt es immer noch als »international anerkannt«.

Die Konferenz in Palermo hat das Datum 10. Dezember für Neuwahlen aufgegeben. Schließlich gibt es nicht die geringsten Vorbereitungen für die Durchführung einer landesweiten Abstimmung. Im Kommuniqué der italienischen Regierung – es wurde keine gemeinsame Erklärung der Konferenz veröffentlicht – heißt es jetzt nur noch, dass »der Wahlprozess« im Frühjahr 2019 »abgeschlossen« sein soll. Daraus geht noch nicht einmal klar hervor, bis zu welchem Datum die Wahl stattgefunden haben soll oder ob nur von der technischen Vorbereitung die Rede ist.

Auf jeden Fall soll in Libyen, dem italienischen Kommuniqué zufolge, noch vor der Wahl »in den ersten Wochen« des nächsten Jahres eine »Nationale Konferenz« stattfinden. Wer daran teilnehmen soll, ist zwei Monate vor dem geplanten Ereignis jedoch immer noch völlig offen. Genau betrachtet ist die »Nationale Konferenz« nicht mehr als eine nicht weiter durchdachte Idee des seit Juni 2017 amtierenden Sonderbeauftragten der UNO für Libyen, des Libanesen Ghassan Salamé. Das Hauptproblem dieses Projekts ist, dass daran auch mehrere Akteure beteiligt werden müssten, die es prinzipiell ablehnen, überhaupt miteinander zu sprechen.

Einer davon ist der Warlord Haftar, der im Verdacht steht, seinen Herrschaftsbereich in Ostlibyen mit Hilfe von Kriegsverbrechen »gesäubert« zu haben. Unterstützt wird er vor allem von den Vereinigten Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten. Auch Russland pflegt enge Kontakte zu Haftar, der sich zuletzt am 7. November in Moskau mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu traf.

An der Konferenz in Palermo nahm Haftar, eigenen ausdrücklichen Bekundungen zufolge, offiziell nicht teil. Insbesondere mit der international anerkannten libyschen Regierung habe er »nichts zu tun«, behauptete der Warlord. Aber anwesend war er trotzdem: Fotos dokumentieren, wie sich Haftar und Al-Sarradsch die Hände reichen, während der italienische Premierminister Giuseppe Conte triumphierend seine Hand über die ihrigen legt.

Dieser Vorgang führte dazu, dass die türkische Delegation unter Leitung des Vizepräsidenten Fuat Oktay die Konferenz verließ. Der Händedruck fand bei einem speziellen Treffen »am Rande der Konferenz« statt, zu dem zwar die Vertreter Ägyptens, Russlands, Frankreich und Italiens eingeladen worden waren, aber – unter anderen – die der Türkei nicht.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland