Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 4 / Inland

Neue Staatsmacht Frontex

Bewerber für CDU-Vorsitz für Ausbau europäischer »Grenzschutzagentur«. Kritiker warnen vor Menschenrechtsverletzungen und verstärkter Abschottung

Von Kristian Stemmler
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Jens Spahn (CDU) erhofft sich mit »Festung Europa«-Rhetorik Chancen als Merkel-Nachfolger (Möckern, 26.5.2018)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versucht, seine Konkurrentin um das Amt des CDU-Vorsitzes in Sachen »Europa« zu übertrumpfen. Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, hatte am Dienstag dem Portal t-on­line.de gesagt, Europa müsse »zu einer neuen Stärke« finden. Eine EU-Armee sei sinnvoll, der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr müsse zurückgefahren werden (siehe jW vom 13.11.). Spahn hat am Mittwoch noch einen drauf gelegt. Er will Teile staatlicher Souveränität an die »Grenzschutzagentur« Frontex abtreten. Make Europe great again – Europa wieder groß(artig) machen: Diesem Motto scheinen die Kandidaten um den CDU-Vorsitz verpflichtet.

»Wir brauchen ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen«, sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Mittwoch. Dazu müsse Frontex mit einem Mandat »für wirklichen Grenzschutz« versehen werden. »Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen.« Mit seinem Vorstoß unterstützt Spahn Pläne, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker Mitte September im Europarlament vorgetragen hatte.

Unter der Überschrift »Frontex wird Grenzpolizei« berichtete die Zeitschrift des Instituts für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit, Cilip, am Sonnabend über die Pläne. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG), wie Frontex seit Oktober 2016 heißt, solle »gestärkt« werden. Dazu soll eine ständige Eingreiftruppe von 10.000 Beamten aufgestellt werden, aktuell sind es etwa 1.500. Die sollen wie eine »echte Grenzpolizei« handeln können. Ein Drittel des Personals solle aus dem Warschauer Hauptquartier kommen, der Rest von EU-Mitgliedsstaaten entsandt werden. Die Beamten könnten mit Durchführungsbefugnissen ausgestattet werden und Waffen tragen dürfen. Das war bislang nur zu »gemeinsamen Aktionen« entsandten Grenzschützern aus den Mitgliedsstaaten erlaubt. Das Budget für die nächsten beiden Jahre solle um 577,5 Millionen Euro aufgestockt werden.

Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland kritisierte die EU-Pläne am Mittwoch im Gespräch mit jW. »Höchst problematisch« sei etwa die vorgesehene Regelung, dass die sogenannte Grenzschutzagentur künftig berechtigt sein solle, Abschiebungen in Drittstaaten zu organisieren. »Wenn etwa Ägypten dabei geholfen wird, Flüchtlinge in den Sudan abzuschieben, wird es richtig bedenklich«, sagte Keßler, der einer von zwei Vorsitzenden des Frontex-Konsultativ-Forums ist. Das Gremium wurde vor sechs Jahren geschaffen, um bei Fragen des Schutzes von Menschenrechten zu beraten. Auch hat Keßler »Bauchschmerzen« bei der Idee, »kontrollierte Zentren« an den Außengrenzen einzurichten, um dort unter Frontex-Beteiligung Asylverfahren durchzuführen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde Frontex zu einer »Superagentur«, die kaum noch einer Kontrolle unterliege. »Meine größte Sorge ist, dass die Kapazitäten und Mittel für Frontex aufgestockt werden, gleichzeitig die Garantien und Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen nicht Schritt halten.«

Kritik an den EU-Plänen äußerte am Mittwoch gegenüber jW auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setze die EU auf verstärkte Abschottung. »Die Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration sind aberwitzig und bringen Europa auf gefährlichen Kurs«, so Hunko. Mit dem »Fonds für die innere Sicherheit« und dem »Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds« verfüge die Kommission bereits über ein milliardenschweres Füllhorn für die »Festung Europa«. Es sei besonders infam, dass weitere 500 Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe für den Afrika-Fonds umgewidmet werden.


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