Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Staat ohne Land

Vor 30 Jahren proklamierte Jassir Arafat in Algier die Unabhängigkeit Palästinas

Von Wiebke Diehl
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Der palästinensische Präsident Jassir Arafat (r.) mit dem damaligen US-Gesandten Dennis Ross

Vor 30 Jahren, am 15. November 1988, rief der damalige Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, den Staat Palästina aus. Fast ein Jahr nach Beginn der ersten Intifada und wenige Monate, nachdem der jordanische König seinen Anspruch auf die Westbank fallengelassen hatte, erklärte er in Algier: »In Ausübung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, politische Unabhängigkeit und Souveränität über sein Land proklamiert der Palästinensische Nationalrat die Gründung des Staates Palästina auf seinem palästinensischen Boden mit Jerusalem als Hauptstadt.« In einem wenige Tage später veröffentlichten offiziellen Zusatz zu der Proklamation benannte der Palästinensische Nationalrat, die oberste legislative Instanz der PLO, die UN-Sicherheitsrats-Resolution Nr. 242 als Grundlage für die Grenzen des Staates Palästina. Das sind die des Jahres 1967. Damit erkannte die PLO, die den Vereinten Nationen seit 1974 als Vertretung des palästinensischen Volkes gilt, zum ersten Mal implizit die Existenz des Staates Israel an. Palästina wurde zum demokratischen Staat aller Palästinenser erklärt, unabhängig davon, wo diese sich befänden. Der Staat solle auf den »Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichheit von Mann und Frau« basieren. Allen Minderheiten wurden Respekt und gleiche Rechte versprochen, der Staat solle frei von Diskriminierung und Unterdrückung sein und sich der Beilegung internationaler und regionaler Konflikte »durch friedliche Mittel und in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den UN-Resolutionen« verpflichten.

Die Erklärung von Algier wurde weltweit als Meilenstein auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung im Nahostkonflikt begrüßt. In den Augen der Kritiker hingegen war die Deklaration einer im Exil lebenden und mit den Lebensrealitäten vor Ort nicht vertrauten Führung nichts anderes als Symbolpolitik, mit der die PLO Tausende Palästinenser, die ihr Leben täglich in gewaltsamen Auseinandersetzungen riskierten, fallengelassen habe. Es fehle die Anerkennung Palästinas durch die israelische Regierung, die PLO versuche lediglich, die ihr im Zuge der Intifada entglittene Deutungshoheit über den »nationalen Kampf« zurückzuerlangen. Dennoch erkannten bis zum Jahr 1990 an die 100 Staaten Palästina an.

1988 war der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten bereits in vollem Gange. Schon im Juni 1967 und damit weniger als einen Monat nach der Besetzung der Westbank, des Gazastreifens, Ostjerusalems, der syrischen Golanhöhen und der ägyptischen Sinaihalbinsel war die erste völkerrechtswidrige Siedlung auf dem Golan begründet worden. Bereits seit dem Krieg von 1948 hatte die Regierung des jungen israelischen Staates begonnen, sich möglichst viele palästinensische Ortschaften und Ländereien, die laut dem UN-Teilungsplan von 1947 einem palästinensischen Staat zugedacht waren, einzuverleiben. Die gezielte Ansiedlung eigener Staatsbürger war dabei eines der wichtigsten Instrumente. Der israelische Historiker Ilan Pappé hat nachgewiesen, dass die Vertreibung der Palästinenser bereits Monate vor dem Krieg von 1948 geplant worden war: »Jede Einheit erhielt eine Liste mit Dörfern und Stadtvierteln, den Zielen dieses Masterplans. Er trug den Codenamen Plan D. (…) Als es vorbei war, war mehr als die Hälfte der ursprünglichen Bevölkerung Palästinas, annähernd 800.000 Menschen, entwurzelt, 531 Dörfer zerstört und elf Stadtteile entvölkert.« Das Vorgehen entsprach ganz den Plänen der Gründungsväter des Zionismus, die nie einen Hehl daraus gemacht hatten, dass sie mindestens das gesamte britische Mandatsgebiet Palästina für sich allein beanspruchten.

Die israelischen Regierungen förderten aktiv den Siedlungsbau, der gegen die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konventionen, einschlägige UN-Resolutionen und gegen ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2004 verstößt. Die Osloer Verträge der 90er Jahre, die der herausragende palästinensische Intellektuelle Edward Said bereits damals als »palästinensisches Versailles« bezeichnete, schafften keinen Frieden. Vielmehr öffneten sie Tür und Tor für eine Intensivierung der Siedlungstätigkeiten insbesondere in der 60 Prozent der Westbank ausmachenden C-Zone, in der Israel die alleinige administrative und militärische Kontrolle innehat. Palästinensisches Land wurde enteignet, Baugenehmigungen konsequent verweigert und die zu 85 Prozent ihrer Länge innerhalb der Westbank verlaufende Mauer als zusätzliches Großprojekt der Landnahme aufgelegt. Inzwischen leben in der Westbank, in Ostjerusalem und auf dem syrischen Golan zwischen 600.000 und 750.000 israelische Siedler. Seit Abschluss der Osloer Verträge hat sich ihre Zahl mehr als verdoppelt. 2017 verabschiedete die israelische Knesset das »Regulierungsgesetz«, in dessen Rahmen selbst in Israel als illegal geltende Siedlungsvorposten rückwirkend legalisiert wurden, obwohl das israelische Parlament in besetztem Gebiet rechtlich keinerlei gesetzgebende Befugnisse hat.

Vor der Gründung des Staates Israel war die arabische Bevölkerung im Besitz von ca. 87 Prozent des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina. Im UN-Teilungsplan wurden den Jüdinnen und Juden 56 Prozent dieses Gebiets zugeteilt, heute bleiben den Palästinensern lediglich 15 Prozent des Landes. Der 1988 in Algier für unabhängig erklärte Staat Palästina und seine Regierung haben nicht nur keine Macht, es gibt auch kein Land mehr, auf dem sie Souveränität ausüben könnten.

Inzwischen erkennen 137 Staaten weltweit Palästina an. Aber die Osloer Abkommen gelten als gescheitert, der extrem fortgeschrittene israelische Siedlungsbau hat eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich gemacht. Ende Oktober, 30 Jahre nach der impliziten Anerkennung Israels, zog der PLO-Zentralrat diese zurück, »bis Israel einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennt, die Annexion von Ostjerusalem zurücknimmt und seinen Siedlungsbau stoppt«.


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