Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 2 / Ausland

Militärischen Wahnsinn stoppen

EU-Parlament fordert schärfere Kontrolle von Rüstungsexporten

Von Carmela Negrete, Strasbourg
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Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch in Strasbourg

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am Mittwoch in Strasbourg für eine schärfere Kontrolle von Waffenexporten ausgesprochen. Zudem sollen Staaten, die sich nicht an die »Gemeinsamen Standpunkte« der EU in dieser Frage halten, künftig bestraft werden. Dieser 2008 verabschiedete Verhaltenskodex untersagt Rüstungslieferungen unter anderem an Staaten, die Menschenrechte verletzen, oder wenn die Exporte Kriege auslösen oder verlängern könnten.

Mit 427 Stimmen gegen 150 Stimmen bei 97 Enthaltungen stimmten die Parlamentarier einem entsprechenden Bericht der linken EU-Abgeordneten Sabine Lösing zu. Diese zeigte sich anschließend zufrieden: »Wir müssen den militärischen Wahnsinn der EU stoppen und dem skrupellosen und lukrativen Geschäft mit dem Tod durch europäische Waffen ein Ende setzen. Insbesondere nach Merkels gestrigem Marschbefehl einer europäischen Armee und ihrer Forderung, afrikanische Armeen nicht nur mit Schuhen, sondern auch mit Waffen auszustatten.« Die Bundeskanzlerin hatte sich am Dienstag vor dem Parlament für den Aufbau einer »europäischen Armee« ausgesprochen, wie sie zuvor auch schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte.

Während der Parlamentsdebatte am Dienstag abend hatte Lösing bereits die Verantwortung mehrerer EU-Staaten für das Morden im Jemen angeprangert. »Fregatten, Patrouillenschiffe, Artillerieortungen und Bomben vor allem aus Deutschland, Frankreich und Spanien bereiten den Kindern im Jemen die Hölle auf Erden«, sagte sie und fragte: »Wie kann es sein, dass Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate aus Europa all die Waffen bekommen, die den Jemen-Krieg ermöglichen?« In dem verabschiedeten Bericht heißt es zudem, man sei »schockiert« über die Menge von in der EU hergestellten Waffen und Munition, die im Besitz der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« in Syrien und im Irak gefunden worden sei.

Die EU ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Welt, auch wenn inzwischen einige Regierungen – unter anderem die Deutschlands oder der Niederlande – Rüstungsexporte zumindest an Riad vorläufig untersagt haben. Dagegen will Spanien seine Lieferzusagen an die Saudi-Monarchie einhalten. Der Abgeordnete Miguel Urbán Crespo von der Linkspartei Podemos warf dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez deshalb vor, ein »Diener Saudi-Arabiens« zu sein.


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