Aus: Ausgabe vom 14.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Überlegenheitsgehabe

Heiko Maas in China

Von Jörg Kronauer
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Heiko Maas trifft am Dienstag den chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan in der »Großen Halle des Volkes« in Beijing

Erst der Bundestag in Berlin, dann der Außenminister bei seinem Besuch in Beijing: Deutschland schwingt sich gegenüber China zum Lehrmeister in Sachen Menschenrechte auf. »Die Errichtung und insbesondere die gesetzliche Legitimierung von ›politischen Umerziehungslagern‹ in Xinjiang sind äußerst besorgniserregend«, hieß es in einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, über den das Parlament vergangene Woche debattierte. »Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden«, bekräftigte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in der chinesischen Hauptstadt. Worum ging’s? Um die Internierung von Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Diese dient dem Westen inzwischen als neues Kampagnenthema bei seinen fortwährenden Attacken gegen China.

China kämpft in Xinjiang gegen den Terror. Der Anschlag vom 1. März 2014 im Bahnhof der südwestchinesischen Metropole Kunming, bei dem acht uigurische Separatisten 31 Menschen mit langen Messern abschlachteten und rund 150 weitere verletzten, viele schwer, ist zuweilen als chinesisches 9/11 bezeichnet worden. Über die zahlreichen anderen Attentate uigurischer Separatisten und Dschihadisten erfährt man in westlichen Medien meist nichts. Nähme Beijing sich den »Antiterrorkrieg« des Westens zum Vorbild, dann verschleppte es willkürlich Verdächtige in Folterknäste im Ausland und ließe sie dort misshandeln; es attackierte uigurische Dschihadisten in Afghanistan mit Killerdrohnen und ermordete dabei gleich zahlreiche Zivilisten mit; es baute Folterlager wie dasjenige in Guantanamo auf. Apropos Guantanamo: Dort waren jahrelang knapp zwei Dutzend Uiguren interniert.

China hat einen anderen Weg gewählt. Ob es der richtige ist, das muss – auch im Sinne der Suche nach der besten Lösung im Kampf gegen den Terror – durchaus diskutiert werden. Fremde Staaten, noch dazu solche, die in 17 Jahren eines verbrecherischen »Antiterrorkriegs« dem Dschihadismus nur zu neuem Aufschwung verholfen haben, sind nicht die Richtigen dafür: Der Westen hat das Thema Menschenrechte stets instrumentalisiert, um anderen am Zeug zu flicken und in deren inneren Angelegenheiten herumzustochern. Wie er selbst auf eine tatsächliche oder auch nur angebliche Einmischung in seine eigenen Belange reagiert, das sieht man – ganz unabhängig von der Frage, ob sie zutreffen – an den diesbezüglichen Vorwürfen gegen Russland. Doppelte Standards sind schon immer ein Markenzeichen westlichen Überlegenheitsgehabes gewesen.

Nebenbei: Wer sich unbedingt zum Lehrmeister in Sachen Menschenrechte aufschwingen möchte, muss nicht weit reisen. Maas und die Grünen könnten ganz bequem in Berlin bleiben und sich dort einfach mit ihren eigenen Parteien beschäftigen, die gemeinsam regierten, als die Bundesrepublik im Oktober 2001 in den »Antiterrorkrieg« einstieg. Der Mann, dem als Kanzleramtschef damals eine zentrale Funktion zukam, ist heute noch an führender Stelle aktiv: als Bundespräsident.


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