Aus: Ausgabe vom 14.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Grenzen des Reformismus

Streit unter Regierungswilligen in der Partei Die Linke

Von Claudia Wangerin
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Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit Parteichefin Katja Kipping (v.l.n.r.) beim Parteitag im Juni

Der Hauptkonflikt in der Partei Die Linke wird nicht nur in bürgerlichen Medien gerne als Machtkampf zwischen zwei Frauen dargestellt, deren Positionen sich vor allem in der Frage der Migrationspolitik unterscheiden. Auch in Parteikreisen wird vom kosmopolitischen »Kipping-Flügel« und dem »Wagenknecht-Lager« gesprochen. Die Männer an den Doppelspitzen von Partei und Bundestagsfraktion, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch, werden öffentlich weniger wahrgenommen, während Parteichefin Katja Kipping und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht – scheinbar – das Geschehen bestimmen. Sie stehen für zwei zerstrittene Lager, die allerdings beide eine baldige Regierungsbeteiligung im Bund anstreben. Dies lehnen Parteiströmungen wie die Antikapitalistische Linke und die Kommunistische Plattform, in der Wagenknecht früher aktiv war, entschieden ab. Sie sehen den Hauptkonflikt zwischen staatstragenden Linken und solchen, die die Macht- und Eigentumsfrage stellen.

Sowohl Kipping als auch Wagenknecht reden seltener als früher vom demokratischen Sozialismus und haben in den vergangenen Monaten mehrfach geäußert, dass sie eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene eingehen würden. Trotz aller bisherigen Kritik an SPD und Grünen, die von 1998 bis 2005 gemeinsam regierten und mit der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg die Militarisierung der Außenpolitik vorantrieben – sowie mit den »Agenda-2010-Reformen« den Sozialabbau. Sowohl Kipping als auch Wagenknecht setzen auf einen Neustart bei der heute mit den Unionsparteien regierenden SPD und den Grünen. Allerdings will Wagenknecht diesen mit der Sammlungsbewegung »Aufstehen« herbeiführen, was Kipping und die Mehrheit des Parteivorstands nicht unterstützen.

Die Frage, ob sich mit SPD und Grünen sowohl der Sozialabbau der letzten 20 Jahre rückgängig machen als auch eine Ausweitung des Asylrechts sowie der legalen Einreisewege bis hin zu offenen Grenzen durchsetzen lasse, beantwortete Kipping am Dienstag gegenüber junge Welt mit einer Gegenfrage: »Ist es realistischer, dass wir das angesichts des Rechtsrucks in der Opposition durchsetzen?« Von »Rot-Rot-Grün« spreche und schreibe sie bewusst nicht mehr, sondern »von einem Politik- und Regierungswechsel«, betonte sie.

Parteichef Riexinger hofft in der Migrationsfrage auf eine inhaltliche Klärung bei der Klausur von Parteivorstand und Bundestagsfraktion am 30. November. Dies stellte er am Montag gegenüber junge Welt klar. Auf die Frage, was er von einer Mediation durch Außenstehende aus linken sozialen Bewegungen oder Gewerkschaften halte, ging er nicht ein. Eine solche Prozedur hatte am Freitag der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel via Facebook vorgeschlagen – einer von vielen in der Partei, die deren Spaltung befürchten.

Im Programm der Partei Die Linke ist an einer Stelle von »offenen Grenzen für Menschen in Not« die Rede, an anderer Stelle heißt es: »Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.« Letzteres halten weder Wagenknecht noch Kipping für sofort machbar. Kipping hält es für eine Forderung, bei der es »nicht um eine unmittelbare Umsetzungsperspektive« gehe, sondern um eine Haltungsfrage. Dies sagte sie bereits im Oktober 2017 der Taz. Einen Monat zuvor hatte sie im Rahmen der »Berliner Integrationsreden« Eckpunkte für ein linkes Einwanderungsgesetz vorgestellt. Sie sprach von einem »sozialen Ankerpunkt« in Deutschland als Kriterium; nicht von bedingungsloser Niederlassungsfreiheit. Wagenknecht wird von Teilen der eigenen Partei Nationalismus vorgeworfen, da sie die Forderung nach »offenen Grenzen für alle« mehrfach von sich aus als unrealistisch und »weltfremd« bezeichnet hat. Dahingehend interpretierte sie auch die Parole »Solidarität kennt keine Grenzen« im Bündnisaufruf zur antirassistischen »Unteilbar«-Demonstration Mitte Oktober in Berlin. Ihre öffentliche Kritik an dem Aufruf verärgerte viele Parteifreunde. Der Linke-Politiker Thomas Nord nahm sie vergangene Woche sogar zum Anlass, mit seinem Austritt aus der Bundestagsfraktion zu drohen (siehe Interview).

Dem Nationalismusvorwurf hatte Sahra Wagenknecht im Oktober im Gespräch mit dem Freitag widersprochen: Auch sie selbst »träume« von einer Welt ohne Grenzen. »Es geht nicht um die Nation. Es geht darum, dass es außer- oder oberhalb der Staaten keine institutionellen Voraussetzungen für Demokratie und soziale Sicherungssysteme gibt«, sagte sie.

IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban hatte das Dilemma in dem Artikel »Epochenthema Migration – die Mosaiklinke in der Zerreißprobe« im August in den Blättern für deutsche und internationale Politik beschrieben: Es spreche »vieles dafür, dass nachhaltige Erfolge gegen den rechtspopulistischen Autoritarismus und für ein gutes Leben von Flüchtlingen und Einheimischen in den Strukturen des Gegenwartskapitalismus kaum zu realisieren sind«. Als Konsequenz stellte er die Systemfrage.


Debatte

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  • Beitrag von Thomas P. aus B. (14. November 2018 um 02:23 Uhr)

    Hier ein absurdes »Bonmot« (zitiert aus der Startseite von Die Linke), das die neoliberalen »Qualitäten« der Kipping, Riexinger, Lederer, Ramelow und Konsorten mehr als deutlich beleuchtet: »Am Freitag traf Katja Kipping Alexis Tsipras ... . Sie waren sich einig, (jetzt kommt’s, TP) dass man Europa nicht den Neoliberalen und Rechten überlassen darf. Vielmehr ist jetzt die Zusammenarbeit aller sozialen und solidarischen Kräfte für ein anderes Europa nötiger denn je.«

    Soso, mit Tsipras, dem härtesten Schlächter des griechischen Sozialstaats, der das neoliberale Diktat der Troika übererfüllte und als deren Handlanger das griechische Volk ins weitere bisher nicht gekannte soziale Elend stürzte, das Land ausländischem Kapital billigst zum Fraß vorwarf, das Vermögen griechischer Oligarchen nicht antastet und in Europa (in Relation) den höchsten Rüstungshaushalt (besonders eifriger Käufer deutscher Rüstungsgüter) realisiert – mit dem soll laut Die Linke für ein soziales und solidarisches Europa zusammengearbeitet werden! Na dann gute Nacht in der von den neoliberalen Linken so ersehnten »R2G«-Regierung! Warum ist eigentlich Melenchon aus der Europäischen Linken (Vorsitz Gysi) ausgetreten? Treibt der Neoliberalismus nicht die Massen zu den Rechten?

    Ich schreibe das an dieser Stelle, weil mir Äquidistanz, Krittelei und marginale Berichterstattung in der jW zu den Flügelkämpfen in der Linken weiterhin auf den Kecks gehen.

    Wagenknecht hat sich z. B. als Fraktionsvorsitzende der Linken deutlich gegen die Privatisierung der Autobahnen positioniert und Die Linke in den Länderregierungen aufgefordert, dagegen zu stimmen/sich zu enthalten. Was macht die neoliberale Linke an den entscheidenden Hebeln? Sie hat die Autobahnprivatisierung nicht nur unterstützt, sondern geradezu vorbereitet (Ramelow), damit diese im Blitzverfahren realisiert werden konnte.

    Migrationsfrage? Schon mal was von »Brain-drain« im Dienste des Finanzkapitals gehört?

    Zu den Positionen der Mehrheit der Linkspartei (Israel, Syrien, Syrien-Boykott, Ostukraine, Krim, Russland-Sanktionen) kommt einem nur das K...

    Wir brauchen eine »neue Linke«!

    • Beitrag von Jörg U. aus L. (14. November 2018 um 06:57 Uhr)

      Das Personal dieser Linken in seiner absoluten Mehrheit ist im Kapitalismus angekommen und in seiner Theorie reformistisch und antikommunistisch und in der Praxis genauso arbeiterfeindlich, egal ob hinterlistig oder grausam-naiv oder scheinpragmatisch wie SPD und Grüne. Es ist Personal des »demokratischen Kapitalismus«, feige und kleinbürgerlich und gut bezahlt. Es ist das Schweröl auf den Wogen unserer Zeit, nicht der Sturm, der die Wellen treibt. Ich weiß als Arbeiter aus Chemnitz genau, wovon ich spreche ... Es wird keine neue Linke geben. Wir müssen ganz von vorn anfangen. Vielleicht sieht man sich mal, lieber Thomas P. ...

  • Beitrag von Hagen R. aus R. (14. November 2018 um 10:23 Uhr)

    Wie soll eine Beendigung der neoliberalen Bundespolitik denn bitte ohne eine Regierungsbeteiligung der Linken funktionieren? Das würde ich mal gerne erklärt bekommen von all denen, die so vehement dagegen sind.

    Dass sie auch mit Regierungsbeteiligung alles andere als einfach wird, dürfte ja klar sein.

    • Beitrag von David S. aus J. (14. November 2018 um 11:12 Uhr)

      Ich erkläre es Ihnen: Das funktioniert gar nicht. Auch mit »R2G« wird die jetzige Wirtschaftspolitik fortgeführt werden. Sicherlich wird es hier und könnte es einige Schönheitskorrekturen geben, wie beispielsweise in Portugal, aber auch nur, wenn das Kapital es zulässt. Wenn R2G an die Regierung schafft, wird dies eher den Beweis liefern, dass gewisse Teile des deutschen Kapitals eine neue Herrschaftsoption brauchen, um bestehendes Protestpotential zu kanalisieren, Aktionsfähigkeit und -einheit der Arbeiterklasse einzuschränken. R2G hin oder her, der Kapitalismus wird bleiben. Der schafft sich nicht über den Parlamentarismus ab. Klar, das wollen die Leute nicht. Noch nicht. Man braucht einen sehr langen Atem und die Erkenntnis, wieder ganz, ganz kleine Brötchen zu backen. Wenn in einem Stadtteil einer Großstadt ein paar Arbeiter mit Klassenbewusstsein die Räumung der Wohnung eines Klassengenossen verhindern, ist das ein größerer Erfolg und bringt einen weiter im Klassenkampf als 100.000 bei der x-ten bürgerlichen Großdemo.

      • Beitrag von Hagen R. aus R. (15. November 2018 um 14:07 Uhr)

        Dann darf die Linke also deshalb nicht in die Regierung eintreten, damit das Protestpotential irgendwann, man weiß nicht wann, unkanalisiert zur Verfügung steht, um gegen Staat und Kapital zugleich in einer Art Bürgerkrieg die kapitalistische Produktionsweise abzuschaffen? Tut mir leid, aber das erscheint mir noch unrealistischer als eine Einhegung der Kapitalismus durch einen starken parlamentarisch verfassten Staat, der die Interessen seiner Bürger ernst nimmt.

  • Beitrag von Christian A. aus S. (14. November 2018 um 18:18 Uhr)

    Die Einschätzung von Hans-Jürgen Urban ist bemerkenswert und bringt das Dilemma auf den Punkt. Oppositionelle Parteien werden, wie der Kieler Soziologe Rainer Mausfeld in seinem Buch »Warum schweigen die Lämmer?« zeigt, im System »eingehegt«. Dieser Zustand ist bei der Linkspartei schon längst erreicht. Damit erklärt sich auch die Stagnation bei ihren Wählerstimmen.

    Während eine Positionierung zu »R2G« jedermann relativ leicht fallen sollte, ist es bis heute nicht klar, was die »Aufstehen«-Bewegung erreichen will und worin sie sich positiv von »R2G« unterscheidet. Das ist ihr großer Schwachpunkt. Am Ende wird deutlich, dass es sich bei Wagenknechts Partnern aus SPD und Grünen zwar um anderes Personal als die jeweiligen Führungskräfte dieser Parteien handelt. Aber die Partner können in ihren Parteien nichts bewirken. Einen deutschen »Jeremy Corbyn« kann ich unter ihnen nicht erkennen.

    Andererseits: Wenn Leute mit ihrem Auszug aus der Linksfraktion drohen oder Wagenknecht wegen angeblicher Abweichungen von Parteipositionen abwählen lassen wollen, müssen sie sich fragen lassen, wo ihr Protest bei Themen wie der Braunkohlegewinnung in der Lausitz, der Zustimmung zur Exzellenzinitiative, zur Autobahnprivatisierung oder der Schulbauinitiative in Berlin bleibt. 

    In allen genannten und vielen weiteren Fällen wurde in denjenigen Bundesländern, in denen die Linkspartei mit Grünen und/oder SPD koaliert, massiv gegen eigene Parteipositionen verstoßen – ohne Folgen für die Verantwortlichen. Das neoliberale Sündenregister einzelner Landesverbände ist inzwischen ziemlich lang geworden.

    Bei aller Kritik, die man an »Aufstehen« vorbringen kann, kommt es mir so vor, als hätte der Spaltpilz schon lange im Gebälk der Linkspartei Einzug gehalten, und Wagenknechts »Aufstehen«-Initiative ist nur sein neuester Nährboden.

    Die Gegner von Sahra Wagenknecht findet man in allen politischen Lagern der Partei. Das ist bemerkenswert und zeugt von einer gewissen Orientierungslosigkeit.

    Die interne Debatte zu »Aufstehen« ist eigentlich keine Debatte, sondern eher ein Grabenkampf. Sie wird äußerst unsachlich geführt. Das nützt niemandem in der Partei, denn es verhindert eine rationale Entscheidungsfindung und wird so oder so großen Schaden anrichten. Die Kaltstellung Wagenknechts wäre ein einziges PR-Disaster.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ursula Jeske, Berlin: Mit vereinter Kraft Auch ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Linken und stehe voll und ganz hinter den Zeilen der KPF. Mein Ärger und meine Empörung richten sich sowohl gegen die Haltung von Thomas Nord als auc...

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