Aus: Ausgabe vom 14.11.2018, Seite 2 / Ausland

»Vor allem in der Winterzeit lebensgefährlich«

Ungarn: Gesetzesverschärfung führt zu verstärkter Kriminalisierung von Obdachlosen. Gespräch mit Balint Misetics

Interview: Matthias István Köhler
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Eine obdachlose Frau auf der Straße in Budapest (14.10.2018)

Am 15. Oktober ist in Ungarn ein neues Strafgesetz in Kraft getreten, das Obdachlose noch stärker kriminalisiert als bisher (siehe jW vom 6.11.). Was ist seither passiert?

Gegen mindestens sechs Menschen wurde ein Verfahren angestrengt; sie wurden also vorläufig festgenommen, weil sie obdachlos sind. In zwei dieser Fälle hat das Gericht in Szekesfehervar jetzt vom Verfassungsgericht eine Überprüfung des Gesetzes beantragt – mit der Begründung, die eingeleiteten Verfahren würden grundlegende Rechte verletzen. Bislang hat das Verfassungsgericht noch nicht entschieden, aber wir hoffen, dass die Behörden darin eine Botschaft sehen, dass das Gesetz keinen Bestand haben wird, und sie aufhören, es zu vollstrecken. Bereits das alte und ähnliche Gesetz hat gezeigt, dass Kriminalisierung nicht zu weniger Obdachlosigkeit führt, sondern lediglich dazu, dass die Betroffenen von den stärker frequentierten Plätzen verdrängt werden und besser versteckte Orte aufsuchen. Dort können sie aber Behörden, Sozialarbeiter oder andere Menschen, die ihnen eventuell helfen könnten, nur schwer finden. Und das ist vor allem in der Winterzeit lebensgefährlich.

Es gab Berichte, dass kleine Hütten am Stadtrand, die sich die Obdachlosen gebaut haben, zerstört wurden. Wohin können sie überhaupt noch ausweichen?

Das ist eines der traurigsten Folgen der Verfassungsänderung, dass die Behörden jetzt wieder Hütten abreißen. Es ist schon schlimm, wenn sie mit Gewalt versuchen, Menschen auf der Straße dazu zu zwingen, das System der Obdachlosenunterkünfte in Anspruch zu nehmen. Aber noch schlimmer ist es, wenn Behörden Menschen mit Gewalt obdachlos machen. Denn die Betroffenen führen in den Hütten einen eigenen Haushalt, kochen für sich, manche gehen sogar zur Arbeit oder leben mit ihrem Partner zusammen. Das alles wird ihnen genommen.

In regierungsnahen Medien war Ende Oktober zu lesen: »Wer heute die Straßen-Lebensweise der Obdachlosen unterstützt, macht das, damit er sich im Frühling wieder darüber beklagen kann, wie viele Menschen erfroren sind.« Unterstützen Sie die »Straßen-Lebensweise« von Obdachlosen?

Das ist eine boshafte Unterstellung, ein gewolltes Missverständnis. Wir kämpfen nicht für das Recht, obdachlos zu sein – wir kämpfen für das Recht auf Wohnen. Niemand will, dass Menschen auf der Straße leben. Aber die Regierung will das Problem mit einer Politik des Bestrafens lösen. Wir dagegen denken, das muss mit Wohn- und Sozialpolitik gemacht werden.

Der Hinweis auf die Kältetoten ist besonders empörend. Es gibt ja Statistiken darüber, wie viele Menschen in den Wintern seit 2010 gestorben sind. Und diese stützen nicht den Standpunkt der Regierung, die behauptet, dass die Kriminalisierung etwas geändert habe.

Welche Rolle spielen die Veränderungen seit 1989 bei der heutigen Kriminalisierung von Obdachlosen?

Die sogenannte Wende war ein zivilisatorischer Bruch. Die ungarische Gesellschaft hat es danach als selbstverständlich angesehen und sich daran gewöhnt, dass in den Städten massenweise Menschen auf der Straße leben. Gleichzeitig bedeutet Obdachlosigkeit auf öffentlichen Plätzen aber auch einen Skandal: Im Gegensatz zu anderen Formen der Armut, beispielsweise auf dem Land, ist sie sichtbar und auch dort zu finden, wo besser situierte Stadtbewohner zu Hause sind. Die Wohnpolitik hat seit 1989 keine vernünftige Lösung für das Problem gefunden, jetzt muss sie aber reagieren. Die gegen den Wohlfahrtsstaat gerichtete Politik der Regierung lässt keine andere Antwort zu als die Kriminalisierung von Obdachlosen. Damit ­stehen wir an der Schwelle eines erneuten zivilisatorischen Konflikts.

Wie könnte eine vernünftige Wohnpolitik in Ungarn aussehen?

Ein gemeinsamer Nenner der bisherigen Maßnahmen ist, dass ein Großteil der staatlichen Wohnförderung an die obere Gesellschaftsschicht geht. Wenn der Staat schon nicht mehr Geld für diesen Bereich ausgeben will, dann wäre das erste und Wichtigste, eine gerechtere und vernünftigere Verteilung der Unterstützung zu organisieren. Neben dem Bau von Sozialwohnungen hieße das: mehr Geld für die Aufrechterhaltung von Wohnungen und Zuschüsse zu Mieten für diejenigen, die sie brauchen.

Balint Misetics ist Sozialwissenschaftler und Aktivist der Gruppe »Die Stadt gehört allen« (A varos mindenkie)


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