Aus: Ausgabe vom 13.11.2018, Seite 1 / Inland

Seehofer tritt als CSU-Chef zurück

Der 69jährige will aber vorerst Bundesinnenminister bleiben

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Hängt an seinem Job: Horst Seehofer am Montag im neuen Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei in Bautzen

Horst Seehofer hat öffentlich seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Sein Ministeramt will er aber vorerst behalten. »Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben«, sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen. Das Parteiamt werde er hingegen niederlegen. »Das ist entschieden.« Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. »Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt«, ergänzte Seehofer. Der CSU-Politiker erklärte, mit dem Rücktritt als Parteivorsitzender mache er den Weg zur Erneuerung frei. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hatte er am Sonntag abend bei Beratungen der engsten Parteispitze angekündigt, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69jährige noch offen. »Es wird höchste Zeit, dass er geht«, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger am Montag vor Journalisten in Berlin – und rief in Erinnerung, dass Seehofers Ressort »Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat« heißt. Dessen Chef sei auch für Wohnungspolitik zuständig – und in diesem Bereich habe Seehofer rein gar nichts getan. »Die Wohnungsfrage ist so wichtig, dass man sie definitiv nicht Horst Seehofer überlassen kann«, so Riexinger.

Auch die Grünen im Bundestag forderten Seehofer auf, sofort als Innenminister zurückzutreten. »Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben«, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel vom Montag. Gemeint war womöglich die Nachfolge des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Letztere hat Seehofer alias »Heimathorst« nun erwartungsgemäß mit einem »Weiter so« geregelt: Den Inlandsgeheimdienst leitet seit Montag offiziell Maaßens bisheriger Vize Thomas Haldenwang, der eine Woche zuvor bereits zum Interimschef ernannt worden war. (dpa/jW)


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