Aus: Ausgabe vom 12.11.2018, Seite 8 / Inland

»Mietwucher mit Unterstützung des Senats«

Berliner Schulbauoffensive: Milliardenspritze für Wohnbaugesellschaft Howoge. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Interview: Ralf Wurzbacher
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Hochgestellte Stühle in einem Klassenraum einer Berliner Schule (Sommer 2018)

Sie haben am Mittwoch als Vertreter der Volksinitiative »Unsere Schulen« in öffentlicher Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus Ihre ablehnende Haltung zur sogenannten Schulbauoffensive (BSO) des Senats begründet. Konnten Sie die Regierungsvertreter überzeugen?

Dem Finanzsenator, Matthias Kollatz von der SPD, war auf alle Fälle anzumerken, dass ihm unsere Argumente zusetzen. An manchen Stellen geriet er richtig ins Stottern, gleich bei mehreren Punkten musste er große Zugeständnisse an uns machen und eigene Positionen abräumen. Zum Beispiel gestand er ein, dass Hamburg, das ja Vorbild für Berlin sein soll, seine Schulden für den Schulbau im Landeshaushalt verbucht – und nicht in irgendwelchen Schattenhaushalten. Sehr bemerkenswert war auch, dass die Geschäftsführerin der Howoge, Stefanie Frensch, bestätigte, dass unsere Vergleichswerte für die Baukosten auf einer zutreffenden Basis beruhen.

Sie sagen ja, der Senat veranschlage für Sanierung und Neubau von Schulen das Dreifache des im Bundesschnitt Üblichen.

Unserer Kalkulation liegt der sogenannte Baukostenindex zugrunde, das sind Mittelwerte aus tatsächlich gebauten Schulen und deren Kosten. Frau Frensch verwies auf weitere Posten wie etwa die jährliche Preissteigerung, die Ausstattung mit Möbeln, Sporthallen und manches mehr. Allerdings rechtfertigen diese Positionen nicht annähernd diese gewaltigen Preisaufschläge von bis zu 4.000 Euro pro Quadratmeter. Fakt ist: Die Howoge soll für eine gut einschätzbare Leistung viel mehr Geld einstreichen als nötig. Die Verantwortlichen haben sich wohl gedacht, das wird schon keiner merken. Wir haben es aber gemerkt. Und auch die Menschen in Berlin sehen, dass man sie für dumm verkaufen will.

Nach den Plänen soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge einen Großteil der Neubau- und Sanierungsprojekte stemmen, die Schulgebäude überschrieben bekommen und sie dann jahrzehntelang an die Bezirke vermieten. Warum sollte die Howoge die Preise hochtreiben?

Die Howoge ist eine Gesellschaft im Privatrecht. Sie hat ein natürliches Interesse daran, dass alle vorher denken, dass es sehr teuer wird, solange sie Ko­sten durchreichen kann und Überschüsse einbehalten. Und dann gibt es viele, die gerne mitverdienen: Juristen für die vielen Verträge, Gutachter für die Gebäudewerte, die großen Baufirmen. Alle bekommen mehr, wenn die Howoge hohe Kosten produziert.

Und alle bekommen auch ihr Geld?

Natürlich, der Senat will ja eine Garantie ausstellen, dass alle Kosten übernommen werden, ganz egal, wie sehr sie aus dem Ruder laufen. Diese Garantie ergibt sich aus den Erbbau- und Mietverträgen der Howoge mit den Bezirken. Bei den Neubauten dürften die Mieten pro Quadratmeter deshalb künftig bei über 25 Euro liegen. Das ist Mietwucher, mit freundlicher Unterstützung des Senats. Hohe Baukosten bedeuten für die Howoge aber noch etwas: nämlich hohe Abschreibungen auf die Gebäude, also Cashflow. Für die Howoge ist die Schulbauoffensive eine nie dagewesene Chance, ihre Bilanzen zu vergolden.

Dazu passend hat sie den Finanzbedarf gerade erst um eine halbe Milliarde Euro erweitert, statt 1,2 benötige sie selbst 1,7 Milliarden Euro, heißt es jetzt.

Ob das Geld gebraucht wird und wofür, weiß kein Mensch. Die Howoge hatte nie etwas mit Schulbau zu tun, schickt aber ihre Leute vorbei, die behaupten: Hier ist ja alles kaputt, da kann man nicht für 15 Millionen Euro sanieren, hier bauen wir neu für 50 Millionen Euro. Und der Finanzsenator stellt dafür mal eben einen Blankoscheck über eine halbe Milliarde Euro mehr aus.

Je teurer es werden darf, desto leichter lassen sich Baufirmen locken. Damit käme man zumindest schneller voran, oder?

Das Gerede, es wäre so schwer, Baufirmen zu gewinnen, ist völlig übertrieben. Das zeigt sich schon daran, dass die Baukosten pro Jahr maximal um sieben Prozent steigen und eben nicht um 100 Prozent. Angstmache gehört offenbar zum politischen Geschäft, genau wie die ständige Behauptung, die Privaten bauten schneller als der Staat. Berlin hätte längst loslegen können mit der Sanierungen und dem Bau von Schulen, statt zuerst eine dubiose Konstruktion zu schaffen, die viel Zeit und Steuergeld verschwendet.

Carl Waßmuth ist Sprecher des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB).


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  • Beitrag von Thomas P. aus B. (11. November 2018 um 22:59 Uhr)

    Wann schreibt die jW endlich eine tiefgreifende Analyse zur realisierten neoliberalen Politik des dominierenden Kipping-Riexinger-Flügels der Linkspartei sowie der (auch Vor-)Lederer-Ramelow-Regierungsbeteiligungen/Regierungen – und wird damit den Ansprüchen einer linken Tageszeitung gerecht?

    Diese piefige, um permanente Äquidistanz (besonders gegenüber dem linken Flügel) bemühte, in Häppchen dargebotene Krittelei an der Linkspartei geht nicht nur langsam auf die Nerven.

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