Aus: Ausgabe vom 10.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Pragmatikerin des Tages: Michelle Müntefering

Von Peter Steiniger
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Jedes gut abgewogen, aber nicht jedes Wort Gold wert: Michelle Müntefering (SPD) setzt auf Brasilien als »bislang bewährten Partner«

Demokratiekritikern lässt Berlin nichts durchgehen: »Polarisierende Äußerungen« nennt die Bundesregierung, vertreten durch Staatsministerin Michelle Müntefering, in ihrer schriftlichen Antwort vom Mittwoch auf eine Frage der Linke-Abgeordneten Heike Hänsel, was »Herrn Bolsonaro« bisweilen »während des Wahlkampfs« rausgerutscht ist. Sie wissen schon: die Roten abknallen und aus dem Land treiben, Lula im Gefängnis verfaulen lassen, den Regenwald platt machen, Orden für den Genozid in den Favelas und so Sprüche. Trotz mildernder Umstände sind unsere Regierenden also – und zwar mit großer Sorge – darüber erfüllt, was Brasiliens neuer starker Mann im Eifer des Gefechts zu den »Rechten von Minderheiten wie Homosexuellen, Indigenen oder Schwarzen sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau« von sich gab. Ups, die Oppositionellen vergessen. Jedenfalls krass, seine »Rhetorik«. Vielleicht sollte man dem Sprücheklopfer mal die Friedrich-Naumann-Stiftung vorbeischicken, die weiß, wie man in Brasilien Liberale macht.

Die deutsche Diplomatie beweist einmal mehr eine ruhige Hand. Bolsonaros Bekenntnis, »die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu achten«, ist doch löblich. Bloß nicht voreilig als Rhetorik abstempeln: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen! (Mätthaus 7.16). Hat dieser Messias bisher etwa auch nur einer einzigen Seele ein Haar gekrümmt? Die Bundesregierung hält Kurs und weiter den Mund. Das hat sich schon im Umgang mit der nicht ganz unproblematischen Absetzung von Präsidentin Rousseff bewährt. Erst recht in der Causa Lula. Das sollen die Brasilianer mal schön unter sich ausmachen. Mit Temer lief es nicht schlecht, und man kann ja schon mal alte Akten rausholen und nachlesen, wie man mit Generälen Geschäfte macht. Natürlich wie bisher »auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte«.


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