Aus: Ausgabe vom 10.11.2018, Seite 6 / Ausland

Für Wahrheit und Würde

In Tunesien verteidigen Menschenrechtsorganisationen die Aufarbeitung staatlicher Verbrechen

Von Sofian Philip Naceur
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Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer: Kundgebung zum Jahrestag des Sturzes von Ben Ali im Januar 2014

In Tunesien haben sich mehrere Nichtregierungsorganisationen zu Wort gemeldet, um den anhaltenden Attacken mehrerer Parteien und Polizeigewerkschaften gegen die Aufarbeitung der Vergangenheit im Land entgegenzutreten. 2014 war in dem nordafrikanischen Land eine Wahrheitskommission ins Leben gerufen worden, die »Instanz für Wahrheit und Würde« (IVD). Sie soll die Untersuchung der Verbrechen vorantreiben, die zwischen 1956 und 2013 von staatlichen Stellen unter den damaligen Staatschefs Habib Bourguiba und Zine El-Abidine Ben Ali begangen wurden. Mehr als 62.000 Beschwerden hat die IVD bislang entgegengenommen und fast 50.000 geheime Anhörungen durchgeführt.

Im Mai 2018 begannen vor 13 Sondergerichten Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Täter. Seither werden IVD und Übergangsjustiz zur Zielscheibe von Anfeindungen politischer Akteure, die dem 2011 gestürzten Regime Ben Alis nahestehen. Seit Oktober haben diese Attacken eine neue Dimension erreicht. Die Parlamentsfraktion der Partei »Nidaa Tounes« von Staatspräsident Béji Caïd Essebsi bezeichnete in einer Stellungnahme vom 22. Oktober die laufenden Verfahren als nicht legitim und zweifelte die Rechtmäßigkeit der am 1. Juni erfolgten Mandatsverlängerung der IVD an. Am selben Tag kritisierte auch die Partei »Afek Tounes« die IVD als »selektiv und rachsüchtig«.

In der Tat operiert die IVD seit dem 1. Juni in einer rechtlichen Grauzone. Wie in der Verfassung vorgeschrieben, hatte die IVD im März das Parlament über ihre Entscheidung informiert, ihr zum 31. Mai auslaufendes Mandat bis zum Jahresende zu verlängern. »Nidaa Tounes« und ihr nahestehende Parteien hatten jedoch darauf bestanden, über diese Entscheidung abzustimmen – obwohl ein solches Votum im Parlament verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist. Erwartungsgemäß votierte dabei eine Mehrheit der Abgeordneten gegen das Mandat der IVD, was die Gegner der Übergangsjustiz seither nutzen, um der Kommission die Legitimität abzusprechen.

Die Anti-Folter-Organisation OMCT betont jedoch, dass das Justizministerium die Anrufung der Sondergerichte nach dem 31. Mai in einem Rundschreiben als verfassungskonform eingestuft habe. Das Ergebnis der Abstimmung im Parlament wurde zudem nicht in der offiziellen Parlamentszeitung abgedruckt und gilt daher als nicht bindend. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus, da das tunesische Verfassungsgericht aufgrund eines Tauziehens um seine Besetzung nicht arbeitsfähig ist.

Der Grund für die gegenwärtige Zuspitzung der Kampagne gegen die Übergangsjustiz dürfte mit der für Mitte Dezember geplanten Veröffentlichung ihres vorläufigen Abschlussberichts zusammenhängen. »Die IVD wird dabei neue Informationen präsentieren und eine Liste von Beschuldigten und Opfern aufstellen«, sagt Camille Henry von der OMCT. Das mache – wenig überraschend – einige Menschen nervös, denn es sei nicht klar, welche Informationen publiziert werden, so die Aktivistin.

Am Dienstag luden rund zwei Dutzend Menschenrechtsgruppen zu einer Pressekonferenz in Tunis ein, um gemeinsam auf die anhaltenden Anfeindungen zu antworten. Eingeladen hatten tunesische Organisationen wie das Forum für ökonomische und soziale Entwicklung (FTDES), die Menschenrechtsliga LTDH und die Journalistengewerkschaft SNJT, aber auch internationale NGOs wie »EuroMed Rights« und »Human Rights Watch«.

»Nach all den Presseerklärungen mehrerer Parteien und einiger den Sicherheitsapparat repräsentierenden Gewerkschaften, die die Legitimität der Sonderkammern und der Anhörungen vor der Übergangsjustiz denunzieren, wollen wir betonen, wie dringend und wichtig es derzeit ist, diesen Narrativen etwas entgegenzusetzen«, sagte Henry gegenüber junge Welt. »Unsere Konferenz hatte aber auch das Ziel, die Opfer erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen. Wir müssen uns ihre Geschichten anhören, um uns daran zu erinnern, worum es hier eigentlich geht.«


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