Aus: Ausgabe vom 10.11.2018, Seite 2 / Inland

»Für unsere Freiheit ohne Überwachung«

Aktionswoche in Sachsen gegen neue Polizeigesetze. Bündnis will Proteste mit sozialer Frage verknüpfen. Ein Gespräch mit Rabea Meyer

Interview: Gitta Düperthal
Treffen_zwischen_Pol_58471111.jpg
Sachsens Polizei ist der Staatsregierung offenbar noch nicht ausreichend angsteinflößend

Im Innenausschuss des Sächsischen Landtages soll Montag eine öffentliche Anhörung zum neuen Polizeigesetz stattfinden. Das Bündnis »Polizeigesetz stoppen« hat dazu eine landesweite Aktionswoche angekündigt (siehe jW vom 9.11.). Wo planen Sie welche Aktionen?

An diesem Samstag beginnt die Aktionswoche, die bis zum 18. November andauert, mit einer Podiumsdebatte in Görlitz. Am Montag werden wir unseren Infostand vor dem sächsischen Landtag in Dresden aufbauen und dort während der Ausschusssitzung über unsere Forderungen aufklären. Während der ganzen Woche wird es Aktionen geben, hauptsächlich in Sachsens Landeshauptstadt und in Görlitz, Chemnitz und Leipzig. Unter anderem in Form von Straßentheater. Höhepunkt ist die Demo in Dresden am 17. November. Jedes Mitglied im Bündnis kann sich mit eigenen Aktionen beteiligen.

Das Bündnis besteht aus 40 Organisationen, mehr als 30 Vereine unterstützen Sie. Gegen welche der geplanten Gesetzesänderungen richtet sich Ihr Protest vor allem?

Allein die geplante Ausrüstung der Polizei, deren Ausstattung mit Maschinengewehren und Handgranaten wie beim Sondereinsatzkommando, würde aus unserer Sicht die Versammlungsfreiheit einschränken: Wer will unter solchen Umständen noch an einer Demonstration teilnehmen? Bei einer drohenden »erheblichen Gefahr« soll die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt werden. Die Anwendung des neuen Gefährderbegriffs, der auf Begleitpersonen ausgeweitet werden kann, ist unverhältnismäßig. Wer nur unter Verdacht steht, künftig eine Straftat zu begehen, soll überwacht werden können. Aufgrund der schwammigen Definition im geplanten Gesetz entscheidet darüber die Polizei.

Der Schutz sogenannter Geheimnisträger soll abgesenkt werden. Von Ärztinnen, Psychotherapeuten und Journalistinnen sollen Aussagen verlangt werden können, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Ohne ihr Wissen können sie abgehört werden.

Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen, bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden. Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, informationelle Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit werden angegriffen; ebenso wie die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Bei der sächsischen Polizei gab es bereits in der Vergangenheit Überschreitungen bei der sogenannten Gefahrenabwehr.

Worauf spielen Sie damit an?

Anlässlich der Überwachung von Fußballfans des Oberligisten Chemie Leipzig hatte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bereits am 22. August im Landtag gefordert: Das ziellose Ausspähen müsse aufhören. In monatelangen Ermittlungen wurden zwischen August 2015 und Mai 2016 an 921 Telefonanschlüssen mitgehört. Von 484 Telefonierenden waren auch Identitäten ermittelt worden. 371 der Abgehörten waren Menschen, gegen die nicht einmal ein Anfangsverdacht bestand. Neben Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen der Fans waren ein Journalist und drei Rechtsanwälte darunter.

Sie verknüpfen den Protest gegen diese Gesetzesänderung mit der sozialen Frage. Wieso steht das im Zentrum Ihrer Arbeit?

Statt die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung voranzutreiben, den öffentlichen Raum umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung auszustatten, sollte die sächsische CDU/SPD-Koalition die Ursachen der Kriminalität sinnvoll bekämpfen. So müssen beispielsweise die Mängel im Bildungsbereich beseitigt werden. Auch gehören die erniedrigenden Prozeduren abgeschafft, wie zum Beispiel die Hartz-IV-Sanktionen.

Und was erwarten Sie dabei von der SPD?

Selbst in deren Landesverband bestand Kritik am geplanten Gesetz. Die Jusos Sachsen sind Mitglied in unserem Bündnis. Ob die Landtagsfraktion ihre Stimme erhebt oder umfällt: Wir jedenfalls kämpfen für unsere Freiheit ohne Überwachung. Wir befürworten eine gerechte Gesellschaft und soziale Antworten im Umgang mit Problemen sowie eine demokratische Kontrolle der Polizei statt einer autoritären Sicherheitsarchitektur.

Rabea Meyer ist Sprecherin des Bündnisses »Polizeigesetz stoppen«

polizeigesetz-stoppen.de


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland
  • Sammlungsbewegung »Aufstehen« bleibt Streitthema in der Linkspartei
    Claudia Wangerin
  • Kundgebung vor ehemaliger Gestapo-Zentrale im Hamburger Stadthaus. Überlebende und Aktivisten erinnern an Opfer der Novemberpogrome von 1938
    Kristian Stemmler
  • Bundestag beschließt Pflegepersonalstärkungsgesetz. Finanzierungssystem der Fallpauschalen wird nicht abgeschafft – auch nicht für die Pflege
    Susanne Knütter
  • Sozialdemokraten im »Debattencamp«: Hartz IV soll weg