Aus: Ausgabe vom 09.11.2018, Seite 7 / Ausland

Politischer Prozess

Ecuadors Justiz wirft dem früheren Präsidenten Rafael Correa Beteiligung an einer Entführung vor. Nachfolger Moreno in der Kritik

Von Volker Hermsdorf
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Immer wieder gehen die Anhänger Correas gegen die Verfolgung des Expräsidenten auf die Straße (Quito, 5. Juli)

Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa ist von der Justiz des südamerikanischen Landes angeklagt worden. Richterin Daniella Camacho ordnete am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Staatschef an. Correa und drei weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, 2012 an der Entführung des Oppositionspolitikers Fernando Balda aus Kolumbien beteiligt gewesen zu sein.

Der Konservative hatte sich 2012 nach Kolumbien abgesetzt, nachdem er in Ecuador wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. In Kolumbien sollte Balda dann offenbar entführt werden, wurde jedoch von der kolumbianischen Polizei rechtzeitig befreit. Bogotá wies Balda später aus, weil er sich illegal im Land aufgehalten habe, und überstellte ihn an Ecuador, wo er seine Haft verbüßte. Nun wirft Balda Correa vor, den Entführungsversuch in Auftrag gegeben zu haben.

Correa, der von 2007 bis 2017 an der Spitze des Landes stand, weist jede Beteiligung an dem Entführungsversuch zurück. Auch sein Anwalt Caupolicán Ochoa hatte seit Beginn des Verfahrens auf zahlreiche Widersprüche in den belastenden Aussagen hingewiesen. Da es keine Beweise für eine Schuld seines Mandanten gebe, gehe er davon aus, dass es keinen Prozess geben werde, hatte sich Ochoa noch am Dienstag gegenüber der Tageszeitung El Telégrafo optimistisch gegeben. Nach der Entscheidung vom Mittwoch sprach er von »politischer Verfolgung« Correas durch die Justiz. Dessen Unterstützer demonstrierten während der Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof in Quito.

Schon vor dem Termin am Mittwoch war Haftbefehl gegen Correa erlassen worden, weil der es ablehnt, sich alle zwei Wochen in Quito beim Gericht zu melden. Der mit einer Belgierin verheiratete Correa lebt seit gut einem Jahr mit seiner Familie nahe Brüssel. Er war deshalb in der diplomatischen Vertretung Ecuadors in Brüssel erschienen, um der gerichtlichen Meldeauflage nachzukommen. Zudem hatte er sich bereit erklärt, dem Gericht jederzeit per Videoschaltung für Befragungen zur Verfügung zu stehen. Wie sein Verteidiger sagte, hat die internationale Polizeibehörde Interpol die Ausstellung eines internationalen Fahndungsgesuchs gegen Correa unter anderem mit Hinweis auf den politischen Charakter der Anklage abgelehnt. Da das Gesetz in Ecuador keine Verurteilung in Abwesenheit zulässt, wird es bis auf weiteres keinen Prozess gegen Correa sowie gegen den inzwischen in Spanien lebenden früheren Geheimdienstchef Pablo Romero geben.

Für Correas Amtsnachfolger Lenín Moreno könnte das juristische Vorgehen gegen seinen Vorgänger noch zu einem Alptraum werden. Im Wahlkampf hatte der seit Mai 2017 regierende Moreno, der mehrere Jahre Correas Vizepräsident gewesen war, seinen früheren Chef noch als »besten Präsidenten der Geschichte« gelobt. Nach der Wahl schwenkte er radikal um. Seither bezeichnet er Correa als »Tyrannen«. Kritiker des Kurswechsels, unter ihnen Vizepräsident Jorge Glas und andere prominente Linke, sitzen mittlerweile im Gefängnis. Correas Anhänger sehen deshalb Parallelen zur Verfolgung der früheren Staatschefs Lula da Silva in Brasilien und Cristina Fernández in Argentinien.

Der von Moreno eingeleitete neoliberale Kurs hat für die Bevölkerung spürbare Auswirkungen. Nach einer Veröffentlichung des Nationalen Statistikinstituts (INEC) vom Juli lebten im ersten Halbjahr 2018 rund 24,5 Prozent der Bevölkerung in »Armut«, ein Anstieg um 1,4 Punkte gegenüber dem Vorjahr. Die »extreme Armut« nahm im selben Zeitraum von 8,4 auf 9,0 Prozent zu. Auch die Arbeitslosenzahlen steigen, während die Zahl regulärer Vollzeitarbeitsplätze abnimmt. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Cedatos gaben 59,3 Prozent der Befragten an, dass sie »Morenos Worten« nicht mehr glauben. Im August 2017 hatten dagegen noch gut 68 Prozent den damals neuen Präsidenten als glaubwürdig bezeichnet.


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