Aus: Ausgabe vom 09.11.2018, Seite 4 / Inland

Rentensinkflug verzögert

Bundesregierung beschließt leichte Verbesserungen der Altersvorsorge. Die Linke kritisiert: Altersarmut werde damit nicht gestoppt

Von Susan Bonath
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Bald Luxus? Solch ein einfaches Frühstück muss man sich erst einmal leisten können

Dank Kürzungsorgien in der Vergangenheit droht Millionen Menschen die Altersarmut. Ein Rentenpaket soll den Absturz der gesetzlichen Altersbezüge ab 2019 bremsen. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangten weitere Verbesserungen, erstere enthielt sich, während letztere dagegen votierte. Aus anderen Gründen stimmten die FDP und die AfD gegen das Gesetz »über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung«.

Die Regierungskoalition spricht von einer »doppelten Haltelinie«. Danach will sie das Rentenniveau vor Steuern lediglich bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns halten. Eine »Niveausicherungsklausel« soll die ursprünglich geplante schnellere Absenkung auf 43 Prozent stoppen. Zudem ist vorgesehen, dass der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent des Bruttoverdienstes ansteigt. Der Bund soll von 2022 bis 2025 jährlich eine halbe Milliarde Euro dazugeben. Die Rücklagen der gesetzlichen Rentenkasse betrugen in diesem Sommer fast 35 Milliarden Euro.

Für Menschen, die wegen Krankheit ab 2019 eine Erwerbsminderungsrente beantragen müssen, sollen darüber hinaus die Abschläge schrittweise verringert werden. Wer bereits jetzt betroffen ist, profitiert jedoch nicht davon. Ferner soll mit der »Mütterrente II« jenen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, nun auch ein drittes Betreuungsjahr angerechnet werden – allerdings nur zur Hälfte. Laut Rentenexperten bekämen sie dadurch 15 bis 16 Euro pro Monat mehr. Bei Niedriglöhnern steigt außerdem die Grenze des Einkommens, ab welcher die vollen Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1.300 Euro.

Die SPD hatte mit der sogenannten Grundrente geworben. Im nun beschlossenen Rentenpaket ist sie allerdings nicht enthalten. Die sozialdemokratische »Grundrente« sollte nur für Menschen mit mindestens 35 Erwerbsjahren, aber niedrigen Verdiensten gelten und zehn Prozent über dem Sozialhilfesatz liegen. »Wir werden sie nächstes Jahr einführen«, versprach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Hermann Gröhe (CDU) erntete Lacher, als er das neue Gesetz als »Bestandteil des Sozialstaats made by CDU« lobte. Sein Fraktionskollege Peter Weiß freute sich über den teilweisen Beitragserlass für Niedriglöhner: »Das ist die besondere Botschaft an junge Leute: Ihr müsst später von eurer Rente nicht verhungern.« Ex-SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles versicherte: »Was wir jetzt haben, ist alles bis 2025 finanziert.«

»Bis 2035 müssten dazu 80 Milliarden zusätzliche Euro locker gemacht werden«, wetterte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel dagegen und ergänzte: »Sollen denn alle bis 70 arbeiten?« Dann plädierte er für einen Ausbau der privaten Vorsorge. Ein fehlendes Konzept zur Finanzierung bemängelte auch der Grünen-Politiker Markus Kurth. Dafür müsse man aber an die Wirtschaft ran, widersprach er Vogel und begründete: »Die Rentenkosten umfassen heute einen geringeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt als früher.«

Matthias Birkwald (Die Linke) kritisierte indes die Lobeshymnen der Sozialdemokraten: »Die SPD stoppt nur den Sinkflug der Rente gerade einmal für sieben Jahre.« Skandalös sei außerdem, »dass heutige Erwerbsminderungsrentner leer ausgehen und die Mütterrente für Adoptivmütter weiter nicht gesichert ist«, so Birkwald. Einen dies umfassenden Antrag der Linkspartei lehnten allerdings die anderen Fraktionen ab.

Derweil gab sich die AfD-Fraktion sozial. Sie beantragte, den Minianteil für Kindererziehungszeiten an der Rente nicht auf die Grundsicherung anzurechnen. Hintergrund: Niedrigrentner können mit Sozialhilfe auf das Niveau des von der AfD stets verteidigten ALG II, gemeinhin als »Hartz IV« bekannt, aufstocken – Freibeträge gibt es nicht. Ihren Antrag lehnten am Donnerstag alle Fraktionen ab. »Die Linke will die Armut anders bekämpfen, als geringe Freibeträge nur für eine kleine Gruppe zu fordern«, erklärte Birkwald auf Anfrage von junge Welt dazu. Niemand dürfe im Alter unter der Armutsgrenze leben. Diese liege aktuell bei etwa 1.050 Euro netto. »In diesem Umfang fordern wir und die Sozialverbände eine solidarische Mindestrente«, so der Politiker.


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