Aus: Ausgabe vom 08.11.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Schelte für US-Regierung

Russischer Ministerpräsident kritisiert Washingtons Handelspolitik. Abkommen mit China vereinbart

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Schreiten Seit› an Seit‹: Chinas Premier Li Keqiang (l.) und Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (Beijing, 7.11.2018)

China und Russland wollen ihren Handelsaustausch ausweiten. Nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang sagte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Dienstag in Beijing, in diesem Jahr werde das Volumen 100 Milliarden US-Dollar erreichen, was vor zehn Jahren unvorstellbar gewesen wäre.

Jetzt sprechen beide Seiten sogar von einer Verdoppelung auf 200 Milliarden US-Dollar. »Ich denke, dass diese Zahl durchaus realisiert werden kann, wenn wir die Kooperation in den vereinbarten Feldern aktiv fördern«, sagte Medwedew nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarn war 2017 um 30 Prozent auf 87 Milliarden US-Dollar gestiegen.

Beide Regierungschefs vereinbarten eine Reihe von zusätzlichen Schritten, um kleine und mittelgroße Unternehmen zu unterstützen und Bezahlsysteme zu entwickeln. Auch soll der Austausch landwirtschaftlicher Produkte ausgeweitet werden. Medwedew war am Montag bereits in Shanghai mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammengetroffen und hatte an der internationalen Importmesse in der ostchinesischen Hafenstadt teilgenommen.

Am Mittwoch äußerte sich der russische Ministerpräsident auch zu den Wirtschaftssanktionen, die die US-Regierung gegen Russland verhängt hat. »Es scheint, je heftiger der politische Kampf aufflammt, desto wütender werden Sanktionen gegen die verschiedenen, gleichzeitig souveränen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.« Mit solchen Maßnahmen gegen andere Länder versuchten die USA, innenpolitische Probleme zu lösen, sagte Medwedew nach russischen Medienberichten.

Das US-Außenministerium hatte am Dienstag abend mitgeteilt, man habe den Kongress darüber informiert, dass Russland die im Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen festgelegten Bedingungen nicht erfülle. Das Ministerium werde nun mit dem Kongress über die nächsten Schritte beraten. Unter dem Gesetz hatten die USA bereits im August Sanktionen gegen Russland angekündigt, die unter anderem Waffenverkäufe betrafen. Ausgelöst wurden die damaligen Strafmaßnahmen dadurch, dass die US-Regierung formell die Verantwortung der russischen Regierung für die Vergiftung des ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal, auf den am 4. März im englischen Salisbury ein Attentat verübt worden war, festgestellt hatte. Das Außenministerium hatte damals mitgeteilt, Russland müsse innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen beweisen, dass es keine chemischen Waffen mehr einsetze. Sonst könnten weitere Sanktionen erlassen werden.

Medwedew sicherte Unternehmen die Unterstützung seiner Regierung zu, die unter die US-Strafmaßnahmen fallen. Die russische Wirtschaft habe sich aber an die Sanktionen angepasst, betonte er. »Deshalb wird im Fall von neuen Sanktionen nichts Kritisches passieren, da bin ich mir sicher.« Unangenehm seien sie trotzdem. Die USA hatten bereits im August Maßnahmen gegen Russland angekündigt, die unter anderem Waffenverkäufe betreffen. Kritik übte Medwedew auch am Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen in den Händen des Irans. »Es gibt keine Beweise für Verstöße des Irans gegen das sogenannte Atomabkommen«, sagte Medwedew.

Der Handelskonflikt mit den USA berührt auch die chinesische Volkswirtschaft. Li erklärte bei einem Treffen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag in Beijing, zwar nehme der Druck zu, »aber China hat ausreichend Mittel und Werkzeuge, um die Schwierigkeiten anzugehen«. Li betonte, kein großes Konjunkturprogramm auflegen zu wollen. Sein Land werde sich auch nicht allein auf Infrastrukturinvestitionen und Exporte stützen. Vielmehr sollten eine aktive Haushaltspolitik und eine Verringerung von Steuern, Gebühren und behördlichen Prozessen ein besseres Geschäftsumfeld und mehr Kreativität erzeugen. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Dienstag in Beijing, der Konflikt werde China im nächsten Jahr im Vergleich zu früheren Schätzungen 0,6 Prozentpunkte Wachstum kosten, während die USA 0,2 Punkte einbüßen dürften. Chinas Wirtschaft wird nach IWF-Vorhersage dieses Jahr um 6,6 Prozent und im nächsten nur noch um 6,2 Prozent zulegen. (dpa/jW)


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