Aus: Ausgabe vom 08.11.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Berlin tritt auf die Bremse

Bundesfinanzminister gegen Besteuerung von Internetgiganten. Euro-Gruppe erinnert Rom an Kürzungsaufgaben

Von Steffen Stierle
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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici belehrt Italiens Finanzminister Giovanni Tria (Brüssel, 5.11.2018)

Am Montag und Dienstag tagten in Brüssel die Finanzminister der EU-Mitgliedsländer. Erst im Format der Euro-Gruppe, bei dem nur die Vertreter jener Staaten mit dieser Währung zugegen sind. Anschließend im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Eco-Fin) unter Beteiligung der Kollegen aus den weiteren EU-Mitgliedsländern.

In der Euro-Gruppe ging es zunächst um eine »Bestandsaufnahme« zu den nationalen Haushaltsentwürfen. Der Vorsitzende der Runde, der Portugiese Mário Centeno, machte auf der anschließenden Pressekonferenz keinen Hehl daraus, dass man vor allem über Italien gesprochen habe, »da die Kommission hier Nachbesserungen forderte«. Derzeit läuft eine Frist, während der Rom Gelegenheit hat, sein geplantes Defizit für das kommende Jahr zu verringern.

Die Regierung in Rom hatte allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass sie keinen Spielraum für eine Überarbeitung sieht. Um die vorgesehenen Sozialmaßnahmen, Steuersenkungen und Investitionen umzusetzen, sei ein Defizit in der geplanten Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unumgänglich. Brüssel aber zeigt sich unnachgiebig. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte am Montag, dass es keinen Deal geben werde. »Das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden«, sagte er laut Nachrichtenagentur AFP.

Die Euro-Gruppe stellte sich nun auf die Seite der Kommission und forderte Rom in einem mehrheitlich beschlossenen Statement auf, einen regelkonformen Haushaltsentwurf nachzureichen. »Wir erinnern an die Bedeutung solider öffentlicher Finanzen und ihrer Koordinierung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) als Voraussetzung für ein dauerhaftes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion«, heißt es in dem Text. »Der Fokus auf einen ausreichenden Schuldenabbau und der Weg zum mittelfristigen Haushaltsziel sind ein wesentlicher Bestandteil des SWP.«

Das zweite große Thema der Sitzung waren die geplanten Euro-Reformen. Unter anderem wurde über die künftigen Konditionen für die Vergabe von Notkrediten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die geplante »Letztsicherung« verhandelt. Diese soll greifen, wenn Banken abgewickelt werden müssen, aber der dafür vorgesehene 55-Milliarden-Euro-Fonds aufgebraucht ist.

Nicht weniger kontrovers ist das Thema, das bei der Eco-Fin-Sitzung am Dienstag im Mittelpunkt stand: die Digitalsteuer. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Gewinne von Internetkonzernen künftig mit einer Sondersteuer zwischen einem und fünf Prozent zu belegen. Da diese Unternehmen keine Gewerbegrundstücke und Filialen nutzen, zahlen sie in der Regel deutlich weniger Steuern als andere. Dem wollte Brüssel abhelfen – und wurde von Berlin ausgebremst.

So pochte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut AFP darauf, zunächst auf globaler Ebene nach einer Lösung zu suchen, um sich gegenüber der US-Regierung nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Ab Mitte 2020 könne man ja immer noch auf eine EU-Steuer hinarbeiten, wenn es im OECD-Rahmen keine Fortschritte gebe. Doch selbst dann soll nach Scholz’ Willen der Datenhandel ausgeschlossen werden, was das Konzept der Digitalsteuer aushöhlen würde.

Scholz stand mit seiner Meinung in Brüssel nicht alleine da. Neben den Steueroasen Luxemburg und Irland weiß er auch Schweden und Finnland auf seiner Seite. Die österreichische Ratspräsidentschaft strebt dennoch eine Einigung bereits im Dezember an. Angedacht wird etwa eine Sunset-Klausel, durch die die Steuer zu einem späteren Zeitpunkt automatisch eingeführt wird, wenn weltweit bis zum Stichtag keine befriedigenden Fortschritte erzielt wurden.


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