Aus: Ausgabe vom 07.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Schöne Gedanken

Aufregung um UN-Migrationspakt

Von Ulla Jelpke
RTX6HBQB.jpg
Migranten auf der Route von El Salvador in die USA (31. Oktober)

In rechten Internetforen wird schon seit Monaten Alarm geschlagen: Der »große Austausch« stehe bevor, eine Völkerwanderung solle eingeleitet werden, 300 Millionen Afrikaner würden in den nächsten Jahrzehnten nach Europa einwandern – legitimiert und gesteuert durch einen globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen (UN). Verabschiedet werden soll dieser Vertrag im Dezember auf einem UN-Treffen in Marokko. Im Bundestag ist er am Donnerstag Debattenthema. Auf Antrag der AfD, die darin »ein riesiges Umsiedlungsprogramm für Wirtschaftsflüchtlinge« sieht. Auch innerhalb der Unionsfraktion finden sich Kritiker.

Dieser Pakt will die Rechte all derjenigen Migranten stärken, die nicht unter das Mandat der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, aber dennoch unfreiwillig ihre Heimatländer verlassen. Sie sollen so einen Anspruch auf allgemeine Menschenrechte und Grundfreiheiten haben. Der Kampf gegen Ausbeutung und Diskriminierung ist ebenso Bestandteil des Abkommens wie die Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration und eine Handhabe zur Bekämpfung von Rassismus. Bei Verabschiedung des Entwurfstextes im Juli scherten bereits die USA aus, auch die rechten Regierungen Ungarns und Österreichs haben erklärt, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen. Weitere Staaten erwägen den Ausstieg. Der extremen Rechten in Deutschland, der nach dem angekündigten Abtritt von Angela Merkel als CDU-Vorsitzender ein zentrales Feindbild abhanden gekommen ist, dient die Panikmache zur weiteren Mobilisierung ihrer Anhänger. Dabei ist das auch von der AfD vorgebrachte Argument des nationalen Souveränitätsverlustes in der Migrationsfrage pure Demagogie. Denn der Pakt ist rechtlich nicht bindend, es gibt keinerlei Quoten, wie viele Migranten ein Land aufnehmen soll.

Kritik am Abkommen ist dennoch legitim – aus linker Sicht, weil es eben nicht weit genug geht: Es ist nämlich im wesentlichen nicht mehr als eine vollmundige, aber zahnlose Absichtserklärung ohne praktische Konsequenzen. Es proklamiert das Ziel, dass die Menschen in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde leben können, dass also niemand unfreiwillig zur Migration gezwungen ist. Dass die Rechte von Migranten gestärkt und dafür eine internationale Zusammenarbeit etabliert werden sollen. Das sind richtige Forderungen, denen aber leider nicht die notwendigen Konsequenzen folgen.

Das ist auch kein Wunder, denn dazu müsste man an die Grundlagen des kapitalistischen Systems gehen. Die massenhafte Migration ist heute vor allem Ausdruck weltweiter Ungleichheit, neokolonialer Ausplünderung ganzer Kontinente, imperialistischer Kriege und von westlichen Staaten mit Rüstungslieferungen angeheizter Bürgerkriege sowie profitgetriebener Umweltzerstörung. Hier müsste echte Fluchtursachenbekämpfung ansetzen. Das aber von einem UN-Pakt zu erwarten, wäre unrealistisch.


Debatte

Artikel empfehlen:

  • Beitrag von Dirk N. aus P. ( 7. November 2018 um 07:01 Uhr)

    Mit keinem Wort setzt sich dieser Kommentar argumentatorisch mit den durchaus berechtigten Bedenken der Paktgegner auseinander. Leider auch nicht damit, dass der Pakt die Migration fördert, was ein Elitenprojekt ist. Es wird versäumt, die zu erwartenden Nachteile des Paktes für die BRD zu nennen. Statt dessen geht der Autorin das Ziel dieses Paktes, somit auch der für die Menschen in Deutschland einhergehende Nachteil für die Zukunft, nicht weit genug. Man könnte diese Haltung im weiteren Sinne sogar als felsenfeste Zustimmung zum Elitenprojekt Migration begreifen.

    Die Schlussfolgerung, Fluchtursachen zu bekämpfen, ist richtig. Jedoch kann die Antwort darauf nicht sein, Migration zu fördern bzw. hinzunehmen, dass Sozialgefüge und -systeme in weiteren Ländern erheblich beeinträchtigt werden, ganz nach dem Motto: mitgehangen? Mitgefangen!

    Pfui Teufel!

    • Beitrag von Katrin F. aus B. ( 7. November 2018 um 18:56 Uhr)

      Wer angesichts von zu Hunderten ersaufenden MigrantInnen noch nach Argumenten fragt, warum man diese nicht ersaufen lassen, sondern vielmehr über Migrationserleichterung nachdenken sollte, der ist meines (V)erachtens eher mit genanntem (Pfui) Teufel im Bunde, als dass er diesen austreiben möchte.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Albrecht Ludloff: Lasst den Menschen ihre Heimat! Ich habe die von der Autorin kolportierten Befürchtungen »rechter« Internetseiten zwar nicht gelesen, finde aber, Frau Jelpke macht sich zu schöne, leider wirklichkeitsfremde Gedanken. Weshalb? Eines ...

Ähnliche:

Mehr aus: Ansichten