Aus: Ausgabe vom 31.10.2018, Seite 2 / Inland

»Jede zusätzliche Waffe erhöht die Kriegsgefahr«

Gegen Vergrößerung des Militäretats: Friedensbewegung mobilisiert zu dezentralen »Abrüsten«-Aktionstagen. Ein Gespräch mit Reiner Braun

Interview: Gitta Düperthal
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»Nein zum Krieg, nein zur NATO« – Reiner Braun bei einer friedenspolitischen Kundgebung im polnischen Warschau, 9.7.2016

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen bundesweit vom 1. bis 4. November 2018 zu dezentralen Aktionen unter dem Motto »Abrüsten« auf. Was ist geplant?

Wir wollen die für diesen Zeitpunkt geplanten Haushaltsdebatten im Bundestag mit Protesten begleiten: Die Bundesregierung will den Rüstungshaushalt um 11,9 Prozent auf 42,9 Milliarden Euro erhöhen. Das hat es in den vergangenen 30 Jahren nicht gegeben. Sie plant, den Etat mit einem Zwischenschritt zunächst auf 60 Milliarden, später auf 85 Milliarden zu vergrößern – bis zu zwei Prozent des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik.

Diese Aufrüstung geht nicht ohne tiefe Einschnitte im Sozialbereich sowie Einsparungen bei Umwelt, Bildung und Wissenschaft. Reduziert werden etwa Ausgaben für Entwicklungspolitik.

Wir lehnen die zunehmende Militarisierung ab. Unsere Kampagne »Abrüsten statt aufrüsten« ist dabei auch gewerkschaftlich geprägt. Es geht darum, jetzt dezentrale Aktionen und Demonstrationen bundesweit vorzubereiten. Dies unterstützt die gesamte Friedensbewegung.

Was haben Sie bislang erreicht?

Wir haben 120.000 Unterschriften gesammelt: 92.500 auf der Straße und 27.500 online. Unser Anliegen ist, die Straße für Friedensproteste zurückzuerobern. Wir können zwar den Krefelder Appell nicht toppen, den bis 1983 mehr als vier Millionen Bundesbürger unterzeichneten: den Aufruf der Friedensbewegung an die Bundesregierung, die Zustimmung zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa, den sogenannten NATO-Doppelbeschluss, zurückzuziehen und innerhalb der NATO auf eine Beendigung des atomaren Wettrüstens zu drängen.

Es dürfen aber auch heute nicht Milliarden Euro ins Wettrüsten fließen. Das dient nur den Interessen weniger Großkonzerne. Wir brauchen dieses Geld für soziale und gesellschaftliche Ausgaben. Angesichts der globalen Herausforderungen von Klimakatastrophen bis zum Hunger in der Welt muss es einen Abrüstungsprozess geben. Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 wollen wir dies mit europäischen Aktivistinnen und Aktivisten gemeinsam koordinieren.

Wie ist der Rüstungswahn zu stoppen?

Es gibt insgesamt wieder mehr Bewegung in diesem Land: Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts, Bewegung zur Unterstützung von Geflüchteten, gegen den Rechtspopulismus. Wir wollen als Friedensbewegung auch unseren Beitrag für mehr Solidarität leisten und freuen uns über alle Aktionen: Ob es darum geht, einen Militärstandort zu blockieren, oder – wie in Büchel – gegen Atomwaffen zu kämpfen. Wir finden es gut, wenn Gewerkschaftskongresse oder Kirchentage Friedensresolutionen verabschieden. Alle Protestformen sind uns willkommen: von Gesprächen bis hin zum zivilen Ungehorsam.

Das in Kalkar stationierte Joint Air Power Competence Center, JAPCC, der NATO organisiert seit 2016 jährliche Kongresse in der Essener Messe, die Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin mit ausrichten. Zur No-NATO-Demo nach Essen am 6. Oktober kamen aber nur 200 Demonstranten, zuvor in Kalkar waren es 300. Wie kommt es, dass sich nur wenige über die NATO aufregen?

Uns ist bewusst, dass wir gegen die Ideologie des militärischen NATO-Thinktanks aktiver werden müssen. Dort befasst man sich damit, künftige Offensivkriegsstrategien auszuarbeiten – auch mit nuklearen Waffensystemen. Wir haben das Thema NATO auf der Agenda. Vergangene Streitigkeiten in der Friedensbewegung, wie wir mit Rechten umgehen wollen, mit der Querfront, haben wir ausdiskutiert.

Wie sieht diese neue Einigkeit aus?

Wir haben einen klaren antifaschistischen, am Schwur von Buchenwald orientierten Grundkonsens. Zudem müssen wir aber Gesprächsoffenheit signalisieren, auch an Menschen, die nicht exakt unsere Position teilen. Wir bereiten uns international auf den 70. Gründungstag der NATO am 4. April 2019 vor. Wir wollen ihre Delegitimierung. Wir sind dagegen, das Feindbild Russland zu pflegen. Wir befürworten, auf Kooperation zu setzen. Gegen den Abschreckungsgedanken sagen wir: Jede zusätzliche Waffe erhöht die Kriegsgefahr.

Reiner Braun ist einer der Initiatoren der Kampagne »Abrüsten statt aufrüsten« und im Beirat der ­Kooperation für Frieden


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