Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 5 / Inland

UPD bleibt abhängig

Bundesregierung:»Gemeinnützige« Patientenberatung soll weiter einer pharmanahen Konzernholding gehören

Von Ralf Wurzbacher
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Im Zweifel sollen sich Patienten für Privatleistungen entscheiden

Die Bundesregierung will keinerlei Konsequenzen daraus ziehen, dass die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) neuerdings als Anhängsel der Pharmaindustrie agiert. Veränderungen in der Unternehmens- und Gesellschafterstruktur hätten »keine unmittelbaren Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des GKV-Spitzenverbandes mit der Sanvartis GmbH und der UPD gGmbH«, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. »Die geschlossene Fördervereinbarung besteht unverändert fort«, befindet darin die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Sabine Weiss. Auch in Zukunft soll alles bleiben wie gehabt: Eine Anpassung der gesetzlichen Vorgaben werde »für nicht notwendig erachtet«.

Ende August hatte jW berichtet, dass die »gemeinnützige« und in gesetzlichem Auftrag tätige Anlaufstelle für hilfesuchende Patienten in den Besitz einer Holding unter Führung des Pharmadienstleisters Careforce übergegangen ist. Offiziell gehört die Patientenberatung weiterhin der Callcenterfirma Sanvartis, die die UPD seit ihrer Privatisierung zum Jahresanfang 2016 als angeblich eigenständige Tochter betreibt. Allerdings stehen Sanvartis und ihre Töchter seit wenigen Wochen unter Kontrolle einer übergeordneten Gesellschaft, unterstützt durch einen Mittelstandsfonds auf Renditejagd.

Die Sprachregelung aller Beteiligten – nun auch der Regierung – lautet, die »Unabhängigkeit« der UPD sei auch in der neuen Konstellation garantiert. Sicherstellen soll das ein System externer Evaluation durch einen Auditor sowie interner Begleitung durch den UPD-Beirat unter Vorsitz des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU). Den erreichte vor einem Monat ein Brandbrief der sechs wissenschaftlichen Mitglieder des Gremiums mit dem Vorwurf »mangelhafter« Qualität und nicht erfüllter Leistungsversprechen durch die UPD. Darüber verliert die Regierung in ihren – dieser Zeitung exklusiv vorliegenden – Antworten auf die Anfrage der Linkspartei kein Wort, ebensowenig darüber, dass schon aus Anlass der Privatisierung vor knapp drei Jahren zwei Beiratsvertreter aus Protest zurückgetreten waren.

Empört äußerte sich am Montag die arzneipolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sylvia Gabelmann, gegenüber jW: »Ich finde es unerhört, dass viele meiner Fragen zur Sicherstellung einer wirklichen Unabhängigkeit gar nicht beantwortet wurden.« So sähen namhafte Wissenschaftler die Unabhängigkeit einer Organisation schon dort als nicht gegeben an, »wo auch nur ein Risiko von Interessenskonflikt besteht und nicht erst dann, wenn tatsächlich Einfluss genommen wird«. Deshalb brauche es auch keinen Auditor, wenn jeder Mensch klar sehen könne: »Die UPD wird von Mutterfirmen beherrscht, die für Krankenkassen und Pharmakonzerne unterwegs sind und für die die Patientenberatung nur ein kleiner Nebenverdienst ist.«

Die Regierung sieht solche Zusammenhänge nicht und hat folglich auch keine Sorge, der Ruf der UPD könnte Schaden nehmen. Maßgeblich für die Bildung von Vertrauen bei den Ratsuchenden seien »ein transparentes, qualitativ hochwertiges Leistungsangebot und eine gute Erreichbarkeit«, teilte Staatssekretärin Weiss mit und vergisst dabei, dass es an alldem nach Expertenmeinung hapert. Ebenso verdrängt hat sie offenbar den Umstand, dass die Regierung erst reichlich verspätet über den Eigentümerwechsel ins Bild gesetzt wurde, während der GKV-Spitzenverband schon Wochen davor Bescheid wusste. Die Absicht einer bewussten »Verschleierung oder Irreführung der Öffentlichkeit« sei »nicht erkennbar«, heißt es knapp. Jens Spahn (CDU) war das prominente Opfer dieses Versteckspiels, was der GKV nach jW-Informationen einigen Ärger eingebracht hat. Allerdings hätte Spahn auch bei voller und frühzeitiger Kenntnis der Pläne nicht intervenieren können – angeblich.

Weder der Regierung noch dem Patientenbeauftragten »standen bzw. stehen rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, um auf die (…) Veränderungen der Gesellschafterstruktur unmittelbar Einfluss zu nehmen«, wird festgestellt. Als Vertragspartner soll das allein der GKV obliegen, sie hat auch die Möglichkeit, ein »außerordentliches Kündigungsrecht« geltend zu machen. Das allerdings will der GKV-Spitzenverband nicht, weil er die »gemeinnützige« UPD unter dem Dach eines kommerziellen Konzerns gut aufgehoben glaubt.


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