Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 4 / Inland

Dauerhafte Militärbasis?

Truppenstationierung in Jordanien: Über die exterritorialen Gedankenspiele der Kriegsministerin

Von Kathrin Vogler
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»Tornado«-Jet der Bundeswehr auf der Air Base Al-Azrak in Jordanien (Januar 2018)

»Ich will den Gedanken nicht ausschließen, so will ich es sagen«, antwortete Wehrministerin Ursula von der Leyen (CDU) anlässlich eines Truppenbesuchs auf der Militärbasis Al-Azrak in Jordanien im September auf die Frage eines Soldaten, der wissen wollte, ob es Überlegungen gebe, sich im Nahen Osten strategisch niederzulassen. Auf der Muwaffak Salti Air Base in der Nähe von Al-Azrak in Jordanien sind die vier »Tornados« stationiert, mit denen die Bundeswehr den syrischen Luftraum überwacht, sowie ein Tankflugzeug vom Typ »Airbus A310«.

Will die Bundesrepublik nun auch dem Beispiel der USA und anderer Staaten folgen, die dauerhafte Militärbasen unterhalten, um geopolitisch interessante Weltregionen zu kontrollieren? Eine solche Dauerpräsenz im Ausland ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen. Zwar verfügt auch die Bundeswehr über exterritoriale Stützpunkte, zwei in den USA, die der Pilotenausbildung dienen, und das Bundeswehr-Jägerbataillon 291 ist als Teil der Deutsch-französischen Brigade dauerhaft im französischen Illkirch-Graffenstaden stationiert. Diese Basen liegen allerdings im NATO-Bündnisgebiet. Eine strategische Basis in einem Einsatzgebiet wäre Neuland für die Bundeswehr.

Die aktuellen Planungen entlarven nicht nur die angeblichen Gründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr: Wer soll denn noch glauben, dass es um Landesverteidigung, Bündnissolidarität oder gar humanitäre Interventionen geht, wenn die Bundeswehr sich auf Jahrzehnte strategisch in der Golfregion niederlässt? Ganz abgesehen vom Parlamentsbeteiligungsgesetz, nach dem einzelne Einsätze genehmigt werden, nicht dauerhafte Truppenstationierungen für geopolitische Machtambitionen.

Der Vorgang ist Ausdruck der Ignoranz von der Leyens gegenüber der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Am Wochenende wurde bekannt, dass mit einem internen Rundschreiben vom Mittwoch der Vorwoche den Bundeswehr-Angehörigen der Kontakt zu den Parlamentariern des Bundestags verboten werden soll. Hintergrund sind wohl Presseberichte über das ausufernde Beraterunwesen im Bendlerblock, die nicht noch durch Auskünfte von Angehörigen der Bundeswehr untermauert werden sollen. Doch von der Leyens Maulkorberlass steht im Widerspruch zum Konzept des »Bürgers in Uniform« und erschwert die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte.

Dass sich Jordanien als potentieller Standort für eine permanente Militärbasis Deutschlands in der Krisenregion anbietet, haben Ministerium und Militärs im vergangenen Jahr testen können: Die Luftraumüberwachung in Syrien durch die Bundeswehr wurde im vergangenen Jahr von der NATO-Basis im türkischen Incirlik nach Jordanien verlegt, weil sich das deutsch-türkische Verhältnis zusehends verschlechterte, nachdem der Bundestag den Völkermord an den Armeniern anerkannt hatte. Zuletzt weigerte sich die Türkei, Besuche von Vertretern des Verteidigungsausschusses des Bundestags bei den in Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu genehmigen, woraufhin deren Abzug auch für die Bundesregierung unvermeidlich wurde.

Wie so oft, wenn es um militärstrategische Neuausrichtungen geht, zeigt sich das Verteidigungsministerium auch diesmal wenig auskunftsfreudig. Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, auf welcher verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage die Überlegungen der Bundesregierung, einen dauerhaften Militärstützpunkt im Nahen Osten einzurichten, basieren, antwortete mir das Ministerium: »An pauschalen und spekulativen Diskussionen beteiligt sich das Verteidigungsministerium grundsätzlich nicht.« Ein klares Dementi sieht anders aus.

Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke und deren friedenspolitische Sprecherin.


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