Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Brot und Salz für Mörder«

Wahlkampf in der Ukraine: Faschisten werden gehätschelt, Marxisten ins Gefängnis gesteckt. Ein Gespräch mit Wassili Wolga

Von Lilija Bersuch
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Bedingungsloser antirussischer, chauvinistischer Kurs: Neonazis in Kiew am 14. Oktober

In einem Jahr, im Oktober 2019, finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Schon im März wird ein neuer Präsident gewählt. Der Wahlkampf ist längst eröffnet. Die ukrainischen Linken, zersplittert und uneins wie das ganze Land, versuchen sich schon seit Jahren neu zu sortieren. Ihr Bündnisprojekt »Allianz linker Kräfte« sammelt auf einer marxistischen Plattform die Versprengten. Seit wann besteht das Bündnis?

Wir existieren seit 2007, haben uns aber 2015 neu formiert. Nach dem Verbot der KP und zwei anderer linker Parteien haben wir faktisch aus Mitgliedern von fünf Organisationen und parteilosen Linken eine neue, eine marxistische Plattform geschaffen. Unter dieser Fahne versammeln sich inzwischen mehrere zehntausend Anhänger.

Was sind die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit?

Zunächst und vor allem wollen wir Frieden im Osten. Wir unterstützen alle Vorhaben, die der Deeskalation und Beendigung des Bürgerkrieges nützen. Wir wollen auch keine Abtrennung der Ostukraine, sondern eine souveräne, unabhängige und neutrale Ukraine.

Stehen die ideologischen und politischen Gräben im Land dem nicht entgegen?

Die politische Spaltung der Gesellschaft wurzelt doch in erster Linie in der miserablen Wirtschaft und den daraus resultierenden sozialen Problemen. Deshalb fordern wir Programme zur Bekämpfung der wachsenden Armut und die Rücknahme von Privatisierungen sowie einen entschiedenen Kampf gegen Korruption und Kriminalität. Wir lehnen die nationalistische und stramm antikommunistische Politik der Regierung Poroschenko ebenso ab wie die Duldung faschistischer Kräfte im Lande, den Antisemitismus und die Unterdrückung von Minderheiten.

Sie selbst sind von Neonazis des Asow-Bataillons wegen Ihrer vermeintlich prorussischen Haltung attackiert worden.

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Wassili Wolga, Vorsitzender der »Allianz linker Kräfte«

Das trifft zu. Überfälle auf Linke gehören zur nationalistischen, repressiven Politik der herrschenden »Patrioten«. Die richtet sich nicht nur gegen Oppositionspolitiker wie mich, sondern gegen alle, die dem antirussischen, chauvinistischen Kurs Kiews nicht bedingungslos folgen, weil der in die Katastrophe führt. Wir waren am 22. April 2016 zu fünft, als wir in Saporischschja zusammengeschlagen wurden. Keiner der Täter wurde verhaftet oder verurteilt, statt dessen rühmten sie sich später im Fernsehen ihrer Taten. Ich erstattete Anzeige. Und als nichts geschah, verklagte ich die Polizei. Das Gericht gab mir recht und forderte von den Ermittlungsbehörden, aktiv zu werden. Innenminister Arsen Awakow interessiert das nicht, das Urteil blieb ohne Folgen. Andernorts wurden faschistische Mörder demonstrativ mit Brot und Salz vor den Gefängnistoren in der Freiheit willkommen geheißen, welche sie für lächerlich kurze Zeit verloren hatten. Die Ermittlungen zur Ermordung der Journalisten Oles Busina 2015 und Pawel Scharamet 2016 verliefen ergebnislos, auch der Massenmord in Odessa am 2. Mai 2014 ist bis heute unaufgeklärt und wurde vertuscht. All das sind für mich Indizien eines Polizeistaates. Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat das nichts zu tun.

Und deshalb will Ihre Sammlungsbewegung auch bei den Parlamentswahlen antreten, um das zu ändern?

Wir wollen, aber wir dürfen nicht, weil wir eine marxistische Organisation sind. Marxisten sind geächtet und verboten. Das Gesetz über die »Dekommunisierung« der Ukraine, welches das jetzige Regime im April 2015 in Kraft setzte, verurteilte die Vergangenheit von 1917 bis 1991 als verbrecherisch. Parteien und Organisationen, die das nicht so sehen, wurden »dekommunisiert«. Und Denkmale von Lenin, Dzierzynski, Kirow und anderen Persönlichkeiten der Sowjetgeschichte wurden abgerissen, Straßen und Städte bekamen neue Namen. Zum anderen hat die Opposition sich nicht nur staatlicher Repressionen zu erwehren, sondern auch des öffentlichen Drucks und der Bedrohung sowie der Beschneidung und Unterbindung der Meinungs- und Pressefreiheit insgesamt. Jede Kritik an der Regierungspolitik wird als »Separatismus« verfolgt. Die rechtliche Handhabe wurde mit diversen Paragraphen im Strafgesetzbuch geschaffen. Das Regime schützt sich vor der Justiz inzwischen auch mit einer Wagenburg.

Und was macht die »Sozialistische Partei der Ukraine«, kurz SPU, deren Vorsitzender Illja Kiwa sich um das Amt des Präsidenten bewirbt?

Diese Partei ist so sozialistisch wie die »Nationalsozialisten« in Deutschland. Also blanke Demagogie. Kiwa ist ein Jünger von Nationalisten wie Bandera oder Petljura, also rechter Terroristen. In seiner Heimatregion Poltawa begründete er den faschistischen »Rechten Sektor«.

Jemand, der in der Ukraine als Marxist verurteilt und ins Gefängnis geworfen wird: Wie würden Sie diesen bezeichnen?

Das ist ein politischer Häftling. Nach unserer Übersicht gibt es davon inzwischen über 5.000. Wobei viele nicht mal ein Urteil erhalten haben: Sie sitzen nur aufgrund von Anschuldigungen in Haft, andere verschwanden spurlos in Gefängnissen des Inlandsgeheimdienstes SBU.

Wassili Wolga ist Vorsitzender der »Allianz linker Kräfte«, einer marxistischen Sammlungsbewegung in der Ukraine


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