Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 2 / Kapital & Arbeit

Theresa May in der Todeszone

Britische Premierministerin wegen »Brexit« in eigener Partei unter Druck

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Mit gesenktem Haupt verließ Theresa May den EU-Gipfel in der vergangenen Woche (Brüssel, 18.10.2018)

Nach Auffassung der britischen Premierministerin Theresa May ist der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fast vollständig ausgehandelt. Das »Brexit«-Abkommen sei zu 95 Prozent fertig. Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg vor einem Monat seien »wichtige Fortschritte« etwa bei Themen wie Sicherheit, Transport und Dienstleistungen gemacht worden, hieß es in einer am Montag vorab verbreiteten Rede Mays vor dem Parlament in London. Innerhalb ihrer eigenen Partei nimmt der Druck auf May zu. Nicht namentlich genannte Tory-Politiker wurden von verschiedenen Medien mit den Worten zitiert, May betrete die »Todeszone«.

May schrieb in einem Gastbeitrag in der am Montag erschienenen Tageszeitung The Sun: »In den Brexit-Gesprächen geht es nicht um mich oder mein persönliches Schicksal. Es geht um das nationale Interesse.« Die Situation verlange die »richtigen Entscheidungen und nicht die leichten«.

Der Knackpunkt ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann. »Ich habe sehr deutlich gemacht, dass dies erreicht werden muss, ohne eine Art Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schaffen«, schrieb May mit Blick auf den EU-Gipfel in der vergangenen Woche. Dies würde »unsere kostbare Union untergraben« und den Frieden in Nordirland gefährden.

Wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, ist nach Angaben der EU-Kommission unklar. Noch sei kein neues Treffen zwischen Brexit-Minister Dominic Raab und EU-Unterhändler Michel Barnier angesetzt, sagte ein Sprecher in Brüssel. Man warte darauf, dass London wieder in die Verhandlungen einsteige. Es sei zwar richtig, dass der Austrittsvertrag zum größten Teil fertig sei, sagte der Sprecher. Doch fehle noch die entscheidende Einigung über die von der EU geforderte Garantie für offene Grenzen in Irland.

Brüssel schlägt vor, solange keine andere Lösung gefunden wird, soll Nordirland – anders als das übrige Vereinigte Königreich – in der EU-Zollunion bleiben und zahlreiche Regeln des Binnenmarkts übernehmen. Das lehnt May strikt ab. Dieser Backstop sei für sie nicht akzeptabel, da er in der Irischen See zu einer Zollgrenze – zwischen Großbritannien und dem Landesteil Nordirland – führen würde.(AFP/dpa/jW)


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