Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 1 / Titel

Das war’s für 2018

Bei angemessener Besetzung der Schichten in den Krankenhäusern wäre ab heute kein Personal mehr da. Beschäftigte »feiern Neujahr«

Von Daniel Behruzi
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Wer seine Arbeit erledigt hat, kann nach Hause gehen? Nicht im Krankenhaus

In den Krankenhäusern wurde Silvester vorverlegt: Schon in der Nacht zum Dienstag wollten Pflegekräfte vielerorts den Jahreswechsel begehen – allerdings mit Selters statt Sekt, denn zu feiern gibt es nichts. Für 2018 wäre das vorhandene Personal bereits am 22. Oktober aufgebraucht, wenn die Schichten so besetzt würden, wie es für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendig wäre. Das hat die Gewerkschaft Verdi auf Grundlage einer Befragung errechnet, an der sich bundesweit rund 600 Stationsteams beteiligten.

»Zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember bricht die Versorgung in den Krankenhäusern nur deshalb nicht zusammen, weil Pflegekräfte regelmäßig über ihre Grenzen gehen, um Patienten und ihr Team nicht im Stich zu lassen«, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag in einer Mitteilung. »Das ist ein Skandal, auf den die Beschäftigten an diesem Tag bundesweit hinweisen.«

In Baden-Württembergs Kliniken wollten Verdi-Aktive den Jahreswechsel mit einer »Aktionsnacht« auf den Stationen begehen. Am »Neujahrstag« werden Beschäftigte in etlichen Krankenhäusern bundesweit nicht außerplanmäßig einspringen. In der Hauptstadt lud das »Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« zu einer »vorverlegten Silvesterfeier« auf den Neuköllner Hermannplatz ein. »Eigentlich gibt es nichts zu feiern – im Gegenteil«, betonte Verdi-Sekretärin Janine Balder. »Mit dieser Aktion wollen die Beschäftigten jedoch klarmachen, dass sie nicht länger bereit sind, ihre Gesundheit und ihr Privatleben zu opfern, um den chronischen Personalmangel auszugleichen.«

Sie forderte die politisch Verantwortlichen auf, endlich verbindliche gesetzliche Personalvorgaben zu erlassen. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung seien »bei Weitem unzureichend«. Zwar hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine ganze Reihe von Initiativen gestartet, nach Auffassung von Verdi gehen diese allerdings nicht weit genug – und teilweise sogar in die falsche Richtung. So legte der Minister zwar Untergrenzen für das Pflegepersonal fest, beschränkte diese aber auf nur vier »pflegesensitive« Bereiche (siehe jW vom 25.8.). Unmittelbar vor Veröffentlichung der Verordnung Anfang Oktober wurden die Vorgaben auf Druck der Klinikbetreiber noch einmal verschlechtert – was das Ministerium kurz zuvor auf jW-Nachfrage noch verschwiegen hatte.

Pflegekräfte auf Intensivstationen sollen tagsüber und nachts nun nicht mehr für maximal zwei bzw. drei Patienten zuständig sein, sondern für 2,5 und 3,5. Damit werden Empfehlungen von Fachgesellschaften unterlaufen. In Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie soll eine Pflegekraft nachts sogar 20 bzw. 24 Patienten versorgen. »Das ist staatlich legitimierter Pflegenotstand«, kritisierte Bühler in einem Kommentar.

Da die Regierung weiter viel über die Entlastung der Pflege redet, aber kaum handelt, versuchen Beschäftigte in einigen Krankenhäusern, ihre Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge zu verbessern. Die Belegschaften der Unikliniken Düsseldorf, Essen und Homburg haben so zuletzt unter anderem Neueinstellungen erzwungen (siehe jW vom 11. und 20. September). Das will Verdi nun auch im Klinikum Augsburg erreichen, wo bis Ende Oktober die Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik für Entlastung läuft. Die Auseinandersetzungen gehen also weiter – ob im alten oder neuen Jahr.


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