Aus: Ausgabe vom 20.10.2018, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Töten im Namen des Menschenrechts

BRD exportiert Waffen nach Saudi-Arabien. Angriffskrieg im Jemen werde berücksichtigt

RTX6EP7Y.jpg
Ein neunjähriger Junge sitzt in der jemenitischen Provinz Saada im Rollstuhl. Er war in einem Schulbus, der von der saudischen Luftwaffe bombardiert wurde (6.10.2018)

Die Bundesregierung hat im dritten Quartal 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Seit Jahresbeginn wurden demnach bis Mitte Oktober insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 416 Millionen Euro nach Saudi-Arabien erteilt – Kriegswaffen im Wert von 147 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 269 Millionen Euro.

Im dritten Quartal wurde den Angaben zufolge der Export unter anderem von Ortungsradaren, Flugzeugteilen und Teilen für die Luftbetankung erlaubt. Das Wirtschaftsministerium hob in seiner Antwort hervor, die Bundesregierung entscheide »weiterhin stets im Einzelfall« über die Exportgenehmigungen. Dabei werde die Beteiligung des Empfängerlandes am Jemen-Krieg ebenso berücksichtigt wie die »Qualität« der fraglichen Waffen. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklungen im Jemen und der Region genau. Zudem werde der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland »ein besonderes Gewicht« beigemessen, erklärte das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort.

Saudi-Arabien wird derzeit international wegen des Verschwindens des regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi angeprangert. Von diesem fehlt seit einem Besuch im saudiarabischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober jede Spur. Es besteht der Verdacht, dass er dort ermordet wurde. Zudem führt das wahhabitische Königreich gemeinsam mit weiteren Verbündeten Krieg gegen Jemen. International wird dieser Militärallianz, die wiederum dem Iran eine Unterstützung der dortigen Ansarollah-Milizen vorwirft, ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Bevölkerung vorgeworfen. Für die Bundesregierung ist das kein Problem. Am Freitag empfing der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir den neuen deutschen Botschafter im Königreich. (AFP/jW)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Mehr aus: Kapital & Arbeit