Aus: Ausgabe vom 19.10.2018, Seite 1 / Kapital & Arbeit

31 Milliarden Euro Schaden für BRD-Fiskus

»Cum-Ex«-Steuertricks waren offenbar seit 2002 im Bundesfinanzministerium bekannt

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Die große Anzeigetafel an der Frankfurter Wertpapierbörse

Dubiose »Cum-Ex«-Steuertricksereien sind für den Fiskus offenbar deutlich teurer gewesen als bislang angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere Länder. Das haben, wie am Donnerstag bekannt wurde, Recherchen ergeben, an denen 19 Medien aus zwölf Ländern beteiligt waren.

Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Bislang war man nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von 5,3 Milliarden Euro ausgegangen.

Bei den in einer rechtlichen Grauzone angesiedelten Geschäften schoben Anleger rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Sie ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie gehörten. Die Finanzämter erstatteten so mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Möglich geworden sei das auch, weil Deutschland erst 2015 vor dem Missbrauch gewarnt habe, obwohl man den Recherchen zufolge seit 2002 Bescheid gewusst habe.

Das Bundesfinanzministerium betonte hierzu am Donnerstag in Berlin, man habe sehr wohl in der Vergangenheit diverse Staaten »über die Verfahrensweise« bei diesen Geschäften informiert. Eine Liste mit den Daten der entsprechenden Informationen konnte auf Nachfrage nicht vorgelegt werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Fabio De Masi, kritisierte die Bundesregierung am Donnerstag scharf: Während Banker die Staatskassen in Europa »wie eine Weihnachtsgans ausnahmen«, habe die »Bundesregierung die Abzocke jahrelang laufen und Finanzlobbyisten im Bundesfinanzministerium an vermeintlichen Lösungen arbeiten lassen.« Die Grünen forderten umgehende Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Wenn auch nach 2012 weiter betrogen worden sei, »dann wäre das ein ungeheuerliches Versagen«, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. (dpa/jW)


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