Aus: Ausgabe vom 16.10.2018, Seite 4 / Inland

Prozess gegen »Reichsbürger« ausgesetzt

Angeklagter soll nicht mehr in Deutschland leben. Vielleicht nur nicht in der »BRD GmbH«

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Reichsbürger gehen von der Weiterexistenz des Deutschen Reiches aus

Der Prozess gegen einen wegen Körperverletzung angeklagten Mann aus dem Spektrum der »Reichsbürger« ist am planmäßig ersten Verhandlungstag vom Berliner Landgericht ausgesetzt worden. Der Beschuldigte Daniel P. sei nach Angaben seines Anwalts bereits seit September 2017 nicht mehr wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, erklärte die Richterin, die dies erst kurzfristig erfahren hatte, am Montag den anderen Prozessbeteiligten.

Daniel P. wird vorgeworfen, am 18. April 2016 im Hochsicherheitsbereich des Amtsgerichts Tiergarten eine Prozessbeobachterin rassistisch beleidigt, tätlich angegriffen und verletzt zu haben. Ihr und weiteren zwei Personen sei mit Erschießung gedroht worden. Die Nebenklägerin hatte damals den Prozess gegen den inzwischen wegen Mordes verurteilten Rolf Zielezinski besucht, der ebenfalls dem extrem rechten Spektrum angehört und für den Mord an Luke Holland im September 2015 eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren erhalten hatte. Als mildernder Umstand waren seine Alkoholprobleme gewertet worden. Isoliert hatte der Sammler von Nazidevotionalien jedoch nicht gelebt.

Aufgrund des damaligen Aufrufs zur Prozessbeobachtung durch die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas – einem bis heute nicht aufgeklärten, ähnlich gelagerten Fall – hatte der Vorsitzende Richter eine Sicherheitsverfügung erlassen: Zuschauer durften das Gerichtsgebäude nur durch eine Sicherheitsschleuse betreten und wurden intensiv kontrolliert.

Bei dem Angriff innerhalb der Schleuse wurden Prozessbeobachterinnen sowie aus England angereiste Angehörige des ermordeten Luke Holland aus einer Gruppe heraus rassistisch beschimpft, tätlich angegriffen und mit Morddrohungen konfrontiert. Eine Beobachterin erlitt dabei einen Knöchelbruch.

Die zum »Reichsbürgerspektrum« gehörende Gruppe um »staatenlos.info« war bereits zuvor durch aggressives Auftreten bei Gerichtsverhandlungen aufgefallen und beteiligte sich zuletzt an den rechten Protesten in Chemnitz.

Da »Reichsbürger« die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen, von »BRD GmbH« sprechen, zum Teil jeglichen Kontakt mit Behörden ablehnen und von der Weiterexistenz des Deutschen Reiches ausgehen, ist unklar, ob der Angeklagte tatsächlich nicht mehr in Deutschland lebt oder sich nur abgemeldet hat, ohne seinen neuen Wohnsitz innerhalb der BRD mitzuteilen. Dem werde aber nachgegangen, sagte eine Gerichtssprecherin gegenüber junge Welt. Das Verfahren sei auch nicht eingestellt. Falls der Angeklagte tatsächlich im Ausland lebe, sei aber kein internationaler Haftbefehl möglich, da es sich nur um einfache Körperverletzung handle, so die Sprecherin.

»Der zu verhandelnde Angriff verdeutlicht, dass innerhalb des Amtsgerichts, selbst im sogenannten ›Hochsicherheitsbereich‹, kein Schutz vor rassistischer und rechter Gewalt geboten wurde«, hatte Ulrike Schmidt von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas vergangene Woche erklärt. Trotz direkter Ansprache sei damals eine Reaktion des Sicherheitspersonals auf den Vorfall ausgeblieben. »Wir fordern, die Betroffenen ernst zu nehmen und zu schützen. Dafür braucht es auch eine Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit Rassismus und rechter Gewalt.« (jW)


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