Aus: Ausgabe vom 15.10.2018, Seite 7 / Ausland

Genugtuung und Ernüchterung

Tunesien: Übergangsjustiz nimmt Arbeit auf. Verfahren gegen Staatsverbrechen werden aber behindert

Von Sofian Philip Naceur, Tunis
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»Wir haben nichts zu verlieren«: Proteste vor der Kommission für Wahrheit und Würde in Tunis im Januar vorigen Jahres

Sieben Jahre nach dem Sturz von Tunesiens Langzeitpräsidenten Zin El Abidine Ben Ali nimmt die Übergangsjustiz im Land endlich ihre Arbeit auf. Seit Mai laufen die ersten Verfahren vor den insgesamt 13 dafür eingerichteten Sonderkammern gegen den im Exil in Saudi-Arabien lebenden Ben Ali, gegen ehemalige Innenminister und teils hochrangige Offizielle des berüchtigten tunesischen Sicherheitsapparates. Doch obwohl der Beginn des ersten Prozesses in der Stadt Gabès im Süden Tunesiens Ende Mai von vielen Betroffenen mit Genugtuung aufgenommen wurde, macht sich bereits Ernüchterung breit. Denn Ben Alis ehemalige Seilschaften und die Behörden bremsen die Übergangsjustiz aus.

Das jüngste Manöver des offenbar immer noch einflussreichen »tiefen Staates« dürfte dabei die Fortsetzung der Prozesse stark verzögern. Jedes Jahr werden von Tunesiens Oberstem Justizrat Versetzungen von Richtern angeordnet. »Dieses Jahr wurde fast die Hälfte aller Richter an den Sonderkammern ausgetauscht. Alle Gerichte sind betroffen, mit Ausnahme der Kammer in der Stadt Nabeul«, so Camille Henry von der Antifolterorganisation OMCT in Tunis gegenüber jW. Die juristische Aufarbeitung von Tunesiens Vergangenheit werde damit aktiv behindert, denn die abgelösten Richter hatten eine zusätzliche Ausbildung erhalten. Ihre Nachfolger müssen nun erst neu angelernt werden, bevor die Prozesse ordentlich fortgesetzt werden können.

Betroffen davon war auch das Verfahren von Rached Jaidane, das am 4. Oktober in Tunis begann. Jaidane war 1993 verhaftet, wochenlang gefoltert und anschließend 13 Jahre lang interniert worden. »Sie haben mir die Nase gebrochen. Fingernägel haben sie mir auch rausgezogen, mich immer wieder geschlagen und Zigaretten am ganzen Körper ausgedrückt«, erzählt er. »Ich kann mich noch genau an die ersten Tage erinnern, so etwas vergisst du nicht.«

Er fordert vom tunesischen Staat, die Verbrechen endlich anzuerkennen. Obgleich bei der ersten Anhörung fünf der zehn Angeklagten anwesend waren, erklärte der Vorsitzende Richter, er könne die Beschuldigten nicht verhören. Denn zwei der fünf Richter waren erst kurz zuvor ausgetauscht worden und müssten nun erst noch die Schulbank drücken, bevor der Prozess weitergehen kann. Jaidane bleibt optimistisch: »Wir haben nichts zu verlieren, aber alles zu gewinnen.«

In den Dutzenden inzwischen laufenden Verfahren soll auch die Herrschaft von Ben Alis Vorgänger, dem von 1956 bis 1987 autoritär regierenden Staatschef Tunesiens, Habib Bourguiba, aufgearbeitet werden. Denn das Mandat der 2014 per Gesetz eingerichteten Instanz für Wahrheit und Würde (IVD), Tunesiens sogenannter Wahrheitskommission, ist breit und umfasst zwischen 1955 und 2013 begangene Staatsverbrechen. Neben Anklagen wegen Folter, unfairer Verfahren, illegaler Hinrichtungen, Verschwindenlassen von Verdächtigen und sexueller Gewalt gegen Frauen darf die IVD auch Beschwerden wegen Wahlbetrugs und Korruption entgegennehmen.

Ein Großteil der Klagen richtet sich jedoch gegen den Sicherheitsapparat. »Fast 70 Prozent aller 62.000 Beschwerden, die bei der IVD eingegangen sind, beziehen sich auf Polizeigewalt, Folter oder Misshandlung«, so Henry zu jW. Die Aufarbeitung dieser Gewaltverbrechen ist dabei besonders wichtig, denn Tunesiens Sicherheitsapparat zeigt sich bisher nur bedingt zu Veränderungen bereit. »Es gibt immer noch eine Kultur der Straflosigkeit. Mit Ausnahme eines Falles, der mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe endete, haben wir noch immer kein einziges Urteil zu Folter seit 2011«, betont Henry. Aber es habe sich durchaus etwas getan. »Vor 2011 war die Folter systematisch und gut organisiert. Heute gibt es keine systematische Folter mehr, sie ist keine staatliche Politik mehr, aber sie besteht weiterhin hartnäckig und ist noch willkürlicher als zuvor«, so die OMCT-Mitarbeiterin.


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