Aus: Ausgabe vom 15.10.2018, Seite 6 / Ausland

Überall Sozialisten

Vor den »Midterm«-Wahlen: US-Republikaner setzen auf Rassismus und Angst vor der roten Gefahr

Von Stephan Kimmerle, Seattle
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US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Dienstag in Council Bluffs, Iowa

Am 6. November finden in den USA die »Midterm«-Wahlen statt, bei denen zur Halbzeit von Präsident Donald Trumps erster Amtsperiode ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt werden. Die Briefwahlen werden, je nach Bundesstaat, bereits in den nächsten Tagen beginnen. In einer Umfrage, die der Nachrichtensender CNN am Dienstag veröffentlichte, liegen die Demokraten landesweit mit 54 zu 41 Prozent der Stimmen vor den Republikanern. Konkret bedeutet das nicht viel, denn die Entscheidung fällt per Mehrheitswahlrecht. Um den Senat zu kontrollieren, müssten die Demokraten dort die 51 zu 49 Mehrheit der Republikaner drehen. Bei einem Patt entscheidet der erzreaktionäre Vizepräsident, ­Michael Pence.

US-Präsident Donald Trump holte am Mittwoch schon einmal die Keule raus. In einem Meinungsbeitrag in einer der meistgelesenen Zeitungen, USA Today, schrieb er, die »Demokraten wollen Sozialismus mit offenen Grenzen«. Die moderate Demokratische Partei sei tot, diagnostizierte der US-Präsident, und weiter: »Die neuen Demokraten sind radikale Sozialisten, die Amerikas Wirtschaft nach der Vorbild Venezuelas gestalten wollen.«

Zu den hart umkämpften Sitzen im Senat zählt beispielsweise der Posten von Rafael Edward »Ted« Cruz in ­Texas – das zeigt wie unpopulär Trumps Partei aktuell ist. Seit 1994 hat kein Demokrat mehr eine Senatorenwahl in diesem Südstaat gewonnen. Gelingt es Cruz’ Herausforderer Robert Francis »Beto« O’Rourke, ärmere, schwarze und vor allem hispanische Wähler zu den Urnen zu bringen, dann haben die Demokraten in diesem Jahr wohl eine Chance.

Der reaktionär-konservative Cruz setzt dagegen auf die republikanischen Stammwähler. Die Grenze zu Mexiko müsse endlich gesichert werden, fordert er. Trump unterstützend betont er: »Wir brauchen diese Mauer«. Auf den Vorwurf, er wolle alle Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung abschieben, reagierte er nicht. Rassistisch ist in Cruz’ Logik jedoch O’­Rourke. Der hatte verlangt, dass gegen die willkürlichen Tötungen von Schwarzen durch Polizisten vorgegangen werden müsse. Diese Forderung schüre, so Cruz, rassistischen Hass gegen weiße Polizisten.

»Sozialisten wie Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und, ja genau, der Kongressabgeordnete Beto O’Rourke, werben für die gleiche Politik: voll verstaatlichte Gesundheitsversorgung«, warnte Cruz bereits Ende September vor der roten Gefahr. Aber im Gegensatz zu Sanders und der New Yorker Kandidatin zum Repräsentantenhaus Ocasio-Cortez sieht sich O’Rourke gar nicht als Sozialist. Seine Forderungen beschränken sich auf eine staatlich garantierte Gesundheitsversorgung für alle.

Auch im Rennen um die Plätze im Repräsentantenhaus geht es langsam ruppiger zu. 23 Sitze müssten die Demokraten den Republikanern für eine Mehrheit abringen. Im 50. Bezirk Kaliforniens will sich der republikanische Amtsinhaber, Duncan Hunter, dem mit aller Macht entgegenstellen und seinen Herausforderer Ammar Campa-Najjar stoppen. Campa-Najjars Mutter stammt aus Mexiko, sein Vater aus Palästina, Hunter bezeichnete seinen Konkurrenten in einem Kampagnenvideo vor kurzem als »Sicherheitsrisiko«, einen »palästinensisch-mexikanischen Demokraten der Millenniums-Generation«, der »darauf hinarbeite, den Kongress zu infiltrieren«. Campa-Najjar werde außerdem von der Muslimbruderschaft unterstützt, behauptet der Republikanische Abgeordnete – eine Lüge.

Im 19. Distrikt im Bundesstaat New York tritt Antonio Delgado für die Demokraten gegen den republikanischen Amtsinhaber John Faso an. Der hat sich nun auf Delgados Ausflug ins Musikbusiness im Jahr 2006 eingeschossen: »Ist ein Typ, der ein Rap-Album produziert, die Art von Typ, die unseren Lebensstil und unsere Werte im ländlichen New York reflektiert?« fragte Gerald Benjamin, ein Freund des republikanischen Amtsinhabers laut New York Times bereits im Juli. Ein Spendenfonds der Republikaner verbreitet im August über Youtube ein Video, in dem Delgado vorgeworfen wurde, »seine Rap-Texte mit extremistischen Attacken auf Amerikanische Werte zu verbinden«, während im Hintergrund Delgado rappend darüber informiert, dass im Irak-Krieg mehr Zivilisten ihr Leben verloren hätten als bei den Anschlägen vom 11. September 2001.


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