Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 15 / Geschichte

Große Wendung

Vor 140 Jahren beschloss der Reichstag das Gesetz gegen die »gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie«

Von Leo Schwarz
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Verbreitung illegaler Flugschriften unter dem Sozialistengesetz (zeitgenössische Darstellung)

Der Historiker Eckart Kehr hat das Gesetz gegen die »gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« (kurz: »Sozialistengesetz«), das am 19. Oktober 1878 vom deutschen Reichstag mit 221 gegen 149 Stimmen beschlossen wurde und wenige Tage später in Kraft trat, einmal als Element einer »großen Wendung« gekennzeichnet. Unter dem »dreifachen Druck des Übergangs zum Industriestaat, des Beginns der Agrarkrise und des Anwachsens des Fabrikproletariats« sei, so Kehr 1929, »in wenigen Jahren die gesamte Innenpolitik auf diese sozialen und wirtschaftlichen Fragen hin umgestellt« worden. Gemeint war damit: Hier begann eigentlich die »moderne« Politik des bürgerlichen Staates in Deutschland. Für die Arbeiterklasse bedeutete das einerseits das Verbot selbständiger politischer Organisationen (Sozialistengesetz) und andererseits eine minimale Absicherung gegen die Nebenwirkungen des kapitalistischen Wirtschaftswachstums (Sozialgesetzgebung), das der Staat gleichzeitig entschieden förderte (Schutzzollgesetzgebung). Als die Regierung die zwei Attentate auf Wilhelm I. im Mai und Juni 1878 zum Vorwand nahm, um die sozialistischen Organisationen durch ein Reichsgesetz zu verbieten, verfolgte sie ein ähnliches Ziel wie beim »Kulturkampf« gegen den politischen Katholizismus: Hier sollte ein politischer Faktor zerstört werden, dessen Bindung an die soziale und politische Ordnung, für die der deutsche Nationalstaat stand, mindestens zweifelhaft war.

Expatriierung

Zum Zeitpunkt des Verbots ihrer Wahl- und Ortsvereine im Herbst 1878 hatte die 1875 in Gotha gegründete Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) schon zu einer gewissen Stärke gefunden. Bei der Reichstagswahl im Juli 1878 hatte sie 437.000 Stimmen erhalten. Das war immerhin ein Drittel der Stimmen der Nationalliberalen, der stärksten Partei der Bourgeoisie. Eine unmittelbare Gefahr für die herrschende Ordnung oder auch nur eine parlamentarische Macht stellte die kleine Partei allerdings noch nicht dar: Sie war nur in wenigen industriellen Zentren wirklich verankert, ihre Presse wenig verbreitet, und wegen des ungünstigen Wahlkreiszuschnitts und des Mehrheitswahlsystems stellten die Sozialisten nur neun Reichstagsabgeordnete, während den Nationalliberalen 1,3 Millionen Stimmen reichten, um auf 98 Mandate zu kommen.

Nach dem Inkraftreten des Ausnahmegesetzes lösten sich viele Leitungsorgane der SAP in vorauseilendem Gehorsam selbst auf – hier hatten seit dem Gothaer Parteitag häufig die Freunde strikter »Gesetzlichkeit« das Sagen. Umgekehrt trat in den ersten Verbotsjahren eine halbanarchistische Strömung auf, die nicht nur daran arbeitete, die Parteiorganisation in der Illegalität wieder aufzubauen, sondern damit kokettierte, im Stile der russischen Volkstümler Attentate auf Staatsfunktionäre auszuführen. Ihre Wortführer wurden 1880 aus der Partei ausgeschlossen.

Die Praxis direkter Verbote ergänzte insbesondere der Paragraph 28 des Sozialistengesetzes. Auf dessen Grundlage wurde von Zeit zu Zeit der sogenannte kleine Belagerungszustand über einzelne Stadt- und Landkreise verhängt, so im November 1878 über Berlin, Charlottenburg und Potsdam, im Oktober 1880 über Hamburg, im Juni 1881 über Leipzig und im Dezember 1886 über Frankfurt am Main und Hanau. Das Ziel dabei war, »Verdächtige« entweder festzunehmen (insgesamt landeten etwa 1.500 Sozialisten für kürzere oder längere Zeit im Gefängnis) oder aus dem betroffenen Gebiet auszuweisen – manchmal mit einer Frist von nur zwei Stunden. Aus Berlin wurden insgesamt 293 Sozialisten ausgewiesen, aus Hamburg 311, aus Leipzig 164. Die Polizeibehörden merkten erst nach Jahren, dass sie mit diesem Verfahren recht effektiv dabei halfen, die sozialistische Bewegung in von ihr bislang kaum oder gar nicht berührte Städte und Regionen zu verpflanzen, ohne sie in den Metropolen zu zerschlagen. Zuletzt sollte deshalb die Ausweisungspraxis verschärft werden: 1888 wurde im Reichstag eine »Expatriierungsvorlage« beraten, die eine Ausweisung aus dem Reichsgebiet vorsah.

Vor allem die Verteilung und gemeinsame Lektüre der Exilpresse, die – meist über die Schweiz – eingeschmuggelt wurde, sorgte dafür, dass eine nennenswerte Zahl organisierter Sozialdemokraten im Reich aktiv blieb. Das wichtigste Blatt war Der Sozialdemokrat, der seit 1879 von Paul Singer in Zürich herausgegeben wurde.

Legalitätstaktik

Das Sozialistengesetz zielte auf die sozialistischen Organisationen und deren Presse, bot aber keine direkte Handhabe, zu verhindern, dass Sozialisten als Einzelkandidaten bei Wahlen antraten. Der Anstieg der Stimmenzahl für diese Kandidaten gilt nicht ganz zu Recht als Beleg für den Fehlschlag der Repressionspolitik: 1881 sank die Zahl der für Sozialisten abgegebenen Stimmen zunächst auf 312.000 ab, um 1884 wieder auf 550.000, 1887 auf 763.000 und 1890 auf 1,4 Millionen anzusteigen. Die Kehrseite war die stillschweigende Festlegung der Partei auf die Legalitätstaktik. Über die Jahre entwickelte sich die von vielen Mitgliedern als zu »weich« kritisierte Reichstagsfraktion zum effektiven Führungsorgan der Partei.

Das Sozialistengesetz wurde vom Reichstag viermal – zuletzt am 17. Februar 1888 – verlängert. Bis dahin waren 1.299 politische Schriften und 332 sozialistische Wahl-, Arbeiterbildungs- und sonstige Vereine verboten worden – etwa zwei Drittel davon schon bis zum Ende des Jahres 1878. Am 30. September 1890 lief die Gültigkeit letztmalig ab; eine erneute Verlängerung war politisch nicht mehr durchsetzbar. Damit konnte die SAP wieder legal auftreten. Sie tat das seit Oktober 1890 unter dem Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Die Entwicklung hin zu einer Relegalisierung wurde später oft als unausweichlich gedeutet. Insbesondere die Reichstagswahl vom Februar 1890, bei der sozialistische Kandidaten in der Summe bereits die relativ meisten Wählerstimmen erhalten hatten, begünstigte die Vorstellung von einem »unaufhaltsamen« Aufstieg der illegalen Partei. Tatsächlich aber kam das Ende des Sozialistengesetzes überraschend und war noch ein Jahr zuvor nicht absehbar gewesen. Bismarck hatte im Oktober 1889 sogar eine Vorlage für eine diesmal unbefristete Verlängerung in den Reichstag eingebracht, war damit aber am 25. Januar 1890 bei einer Abstimmung unerwartet durchgefallen. Erst hier zeigte sich, dass eine große Zahl bürgerlicher Abgeordneter inzwischen davon überzeugt war, dass es am sinnvollsten sei, die Sozialpolitik anstelle der offenbar ganz und gar wirkungslosen Polizeimaßnahmen zum hauptsächlichen Mittel der Bekämpfung der politischen Arbeiterbewegung zu machen. Auch der junge Kaiser Wilhelm II., der den Kanzler am 4. Februar 1890 mit der Veröffentlichung zweier sozialpolitischer Erlasse brüskierte, vertrat zu jener Zeit diese »liberale« Linie. Bismarck, der sein Gespür für politische Stimmungen verloren hatte und zunehmend verbissen an seiner Absicht festhielt, das Sozialistengesetz – notfalls auch auf dem Wege einer offenen Staatsstreichpolitik – zu »verewigen«, musste am 20. März 1890 seinen Hut nehmen.

Aus Berlin ausgewiesene Sozialisten rufen in einem Flugblatt »Freunde und Parteigenossen« zu strikter Gesetzestreue auf, 29. November 1878

»Keine Gewalttätigkeiten, achtet die Gesetze, verteidigt aber innerhalb des Rahmens derselben eure Rechte. (…) Lasst euch nicht provozieren! Vergesst nicht, dass ein infames Lügensystem in der Presse es fertiggebracht hat, uns in der öffentlichen Meinung als diejenigen hinzustellen, welche zu jeder Schandtat fähig sind, deren Ziel nur Umsturz und Gewalttat sein sollte. Jeder Fehltritt eines einzigen von uns würde für alle die schlimmsten Folgen haben und gäbe der Reaktion eine Rechtfertigung für ihre Gewaltstreiche. Parteigenossen! Arbeiter Berlins! Wir gehen aus eurer Mitte ins Exil; noch wissen wir nicht, wie weit uns die Verfolgungswut treiben wird, aber des seid ihr versichert, wo wir auch weilen mögen, stets werden wir treu bleiben der gemeinsamen Sache, stets werden wir die Fahne des Proletariats hochhalten, von euch aber verlangen wir: Seid ruhig! Lasst unsere Feinde toben und verleumden, schenkt ihnen keine Beachtung. Weist die Versucher ab, die euch zu geheimen Verbindungen oder Putschen reizen wollen. Haltet fest an der Losung, die wir euch so oft zugerufen: An unserer Gesetzlichkeit müssen unsere Feinde zugrunde gehen. Und nun noch ein Wort, Freunde und Genossen! Die Ausweisung hat bis jetzt mit einer Ausnahme nur Familienväter getroffen. Keiner von uns vermag seinen Angehörigen mehr als den Unterhalt der nächsten Tage zurückzulassen. Genossen! Gedenkt unserer Weiber und unserer Kinder! Parteigenossen! Bleibet ruhig! Es lebe das Proletariat! Es lebe die Sozialdemokratie!«

Zitiert nach: Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Band 3 (März 1871–April 1898), Berlin 1974, S. 117 f.


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