Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 5 / Inland

Mittelalterliches Recht bestätigt

Landgericht Gießen verurteilt Medizinerin, die über Abtreibungen aufgeklärt hatte

Von Markus Bernhardt
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Solidarität mit Kristina Hänel: Kundgebung vor dem Gießener Landgericht am Freitag

Mehr als 200 Menschen haben am Freitag an einer Solidaritätskundgebung für die Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen teilgenommen. Die Medizinerin war im November vergangenen Jahres vom Amtsgericht der hessischen Stadt wegen »illegaler Werbung für Abtreibungen« nach Paragraph 219a Strafgesetzbuch zur Zahlung einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte.

Hänel hatte gegen den scharf kritisierten Urteilsspruch Berufung eingelegt, diese wurde jedoch am Freitag von der Folgeinstanz verworfen. Die Medizinerin kündigte an, auch den Urteilsspruch des Landgerichtes nicht zu akzeptieren und Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main einzulegen. Zuvor hatte Hänels Rechtsanwalt erfolglos beantragt, die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da der Paragraph 219a nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei und gegen die Meinungs- und Berufsfreiheit verstoße. Zwar äußerte auch der Vorsitzende Richter Johannes Nink deutliche Zweifel an dem bestehenden Gesetz und sagte an Hänel gerichtet, dass sie sein Urteil »wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz« tragen solle. Dies dürfte der kriminalisierten Ärztin jedoch nur wenig helfen.

Aufgrund des Urteils forderten mehrere Politikerinnen und Politiker erneut die Streichung von Paragraph 219a. »Der Berufungsprozess hat bestätigt: Das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß, und es ist mehr als zweifelhaft, ob es verfassungsgemäß ist«, erklärte am Freitag etwa Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Sie könne den Richter verstehen, wenn er feststelle, dass die Gerichte überfordert seien, wenn Gesetze gemacht würden, die nicht passen. »Aus dem Gießener Gerichtssaal kommt heute die ganz klare Botschaft: Der Gesetzgeber muss handeln«, stellte die Linke-Politikerin klar und forderte erneut, den besagten Paragraphen ersatzlos zu streichen. In der kommenden Sitzungswoche hat Möhrings Fraktion einen Tagesordnungspunkt zu 219a im Plenum des Bundestags aufsetzen lassen.

Während ihre Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie Teile der FDP und der SPD für die Streichung des Paragraphen sind bzw. zumindest die Information über Schwangerschaftsabbrüche nicht unter Strafe stellen wollen, sehen CDU/CSU und AfD erwartungsgemäß keinen Änderungsbedarf. Einmal mehr dürften die Sozialdemokraten also auch bei der Bundestagsdebatte in der kommenden Woche aus Gründen der Koalitionsdisziplin gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen. Dies, obwohl selbst die SPD-Ministerinnen Katarina Barley und Franziska Giffey in der Vergangenheit eine Neuregelung gefordert hatten.


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