Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 5 / Inland

Rentenpäckchen

Bundestag berät die geplanten Maßnahmen für den Ruhestand. Sie werden von Linkspartei und FDP kritisiert und von Gewerkschaften ein bißchen gelobt

Von Bernd Müller
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Heute besser nicht an morgen denken. Das Rentenniveau wird auf 48 Prozent festgezurrt (Bremerhaven, 27.6.2018)

Der Bundestag hat gestern erstmals über das Rentenpaket beraten, das die Bundesregierung im Sommer beschlossen hatte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das milliardenschwere Reformvorhaben gegen die Kritik aus Opposition und Wirtschaft. Unterstützung bekam er von Gewerkschaften.

In Zeiten beschleunigter Veränderungen müssten sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können, sagte Heil am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Eines der »Kernversprechen« des Sozialstaats sei es nämlich, »dass man nach einem Leben voller Arbeit eine auskömmliche, eine ordentliche Absicherung im Alter hat«. Das Rentenpaket bedeute »Sicherheit für alle Generationen: für Großeltern, für Eltern und für Enkel«. Heil räumte ein, dass für die Pläne viel Geld in die Hand genommen werden muss. »Es wird ein Kraftakt, ohne Zweifel«, äußerte er.

Mit der Reform beabsichtigt die Regierungskoalition, bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sicherzustellen. Der Begriff Rentenniveau beschreibt, wie sich eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum Entgelt eines Durchschnittsverdieners verhält. Der Beitragssatz soll bis dahin nicht höher als auf 20 Prozent steigen. Verbesserungen bei der Mütterrente soll es bereits zu Jahresbeginn geben: Alle Mütter und Väter mit Erziehungszeit, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Wer aufgrund einer Krankheit nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten kann, dem soll mehr Rente zustehen. Das gilt aber nur für die Menschen, die neu Erwerbsminderungsrente bekommen.

Im Bundestag lieferten sich Opposition und Regierungskoalition einen heftigen Schlagabtausch. Während Arbeitsminister Heil und Abgeordnete von CDU und CSU die Rentenpläne verteidigten, ließ die Opposition kein gutes Haar daran. Die FDP warnte vor künftig steigenden Beiträgen, und Die Linke warf der Regierung vor, angesichts drohender Altersarmut zuwenig Geld für die Rente zu mobilisieren.

Bereits vor der Lesung im Bundestag hatte Heils Reformvorhaben für kontroverse Stellungnahmen gesorgt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte die Pläne. »Nach langer Zeit weist die Rentenpolitik endlich wieder den Weg in Richtung besserer Leistungen der gesetzlichen Rente«, sagte sie am Freitagmorgen. Das Rentenniveau auf 48 Prozent zu stabilisieren könne dabei aber nur ein Anfang sein. Es müsse wieder angehoben werden. Das seien »wir gerade jungen Menschen schuldig, die zu Recht auch morgen noch eine gute Rente haben wollen«.

Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte zwar die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Allerdings sei nicht einzusehen, warum nur künftige Rentner von den Verbesserungen profitieren sollen. »Das ist doch ungerecht«, sagte er der Deutschen Presseagentur in Berlin. Die IG Metall lobte das Rentenpaket als Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.

Kritik hagelte es dagegen vom Präsidenten der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er am Freitag, die Bundesregierung verspreche viele neue Sozialleistungen, »ohne ein Konzept zu haben, wie sie dauerhaft finanziert werden können«. Statt dessen bräuchten wir »in der Sozialpolitik eine Kurskorrektur, die dem einfachen Grundsatz ›Denke heute schon an morgen‹ gerecht wird«.

Die von Kramer propagierte private Altersvorsorge ist allerdings kein Modell für die Zukunft. Das legte eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) bereits Mitte September nahe. Künftige Rentner müssten sich auf einen sinkenden Lebensstandard im Ruhestand einstellen, hatten die Forscher festgestellt. Mehr als die Hälfte der 55- bis 64jährigen Erwerbstätigen könnten mit ihren derzeitigen Rentenanwartschaften ihren aktuellen Konsum nicht vollständig decken, auch wenn sie bis zum Renteneintrittsalter weiterarbeiteten. Im Schnitt fehlen ihnen im Ruhestand 700 Euro im Monat.

Private Versicherungen wie die Riester- und Rürup-Rente würden den Anteil der rentennahen Jahrgänge mit einer potenziellen Versorgungslücke lediglich um zwei Prozent senken. Und den potentiellen Fehlbetrag würden sie auch nur um 50 Euro auf 650 Euro im Monat verringern. Die untersuchten Jahrgänge hätten »ihre Versicherungen noch zu Zeiten mit einer hohen Verzinsung abgeschlossen«, gab Studienautor Timm Bönke zu bedenken. Für spätere Jahrgänge seien die Aussichten schlechter.

Angesichts dieser Ergebnisse hatte Annelie Buntenbach schon im September gesagt: »Statt auf privat zu setzen, brauchen wir mehr Solidarität in der gesetzlichen Rente«. Das Rentenniveau müsse langfristig stabilisiert und angehoben werden.


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