Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 4 / Inland

Streitkultur nicht ausgestorben

Podiumsdiskussion über Sammlungsbewegung »Aufstehen« in Berlin

Von Claudia Wangerin
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»Aufstehen« bei einer Kundgebung zahlreicher Gruppen anlässlich des Berliner Wohngipfels im September

Beteiligte und Kritiker der Sammlungsbewegung »Aufstehen« hätten bisher vor allem »übereinander, nicht miteinander gesprochen«, sagte Sascha Stanicic am Donnerstag abend zu Beginn einer Podiumsdiskussion in Berlin, bei der sich das ändern sollte. »›Aufstehen‹ – Chance oder Spaltpilz?« war das Motto des Streitgesprächs im Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Partei Die Linke. Eingeladen hatte deren Strömung Antikapitalistische Linke (AKL), für die Stanicic (auch Bundessprecher der »Sozialistischen Alternative«) sprach. Als Vertreter von »Aufstehen« war Ralf Krämer, ebenfalls Parteimitglied und Sekretär der Gewerkschaft Verdi, erschienen. Er kündigte an, dass ein Block der Sammlungsbewegung an diesem Samstag an der Berliner Großdemonstration unter dem Motto »Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« teilnehme. Auch wenn die bekannteste Initiatorin von »Aufstehen«, Sahra Wagenknecht, und die Bewegung insgesamt nicht dazu aufriefen. »Das ist etwas anderes, als dazu aufzurufen, nicht hinzugehen«, betonte Krämer, nachdem Wagenknecht in den letzten Tagen scharf kritisiert worden war.

»Ich glaube schon, dass uns einiges auch eint«, sagte Stanicic. Zum Beispiel sei das der Wunsch, soziale Verbesserungen durchzusetzen und die AfD zurückzudrängen. Zumindest mit Krämer eine ihn auch der Wunsch nach Überwindung des Kapitalismus. Dass sich die Sammlungsbewegung insgesamt aber rechts von der Linkspartei und links von der SPD positioniere, sei logisch – sie wolle ja Mitglieder beider Parteien zusammenbringen, so Stanicic. Krämer widersprach dem nicht, betonte aber, »Aufstehen« sei deshalb nicht »rechts« im politischen Spektrum zu verorten, denn zum linken Lager gehörten auch die SPD – »so wenig links man sie finden mag« –, die Grünen sowie Parteilose in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Sowohl die AKL als auch die »Aufsteher« sind unzufrieden mit der Partei Die Linke. Stanicic sieht aber den Hauptgrund für deren Stimmenverluste im Osten Deutschlands darin, dass sie vor allem dort, wo sie auf Landesebene mitregiert, »wie der linke Teil des Establishments wirkt« – nicht etwa in ihrer Haltung zur Migrationspolitik. Letzteres hatte Sahra Wagenknecht nach der Bundestagswahl 2017 nahegelegt und wiederholt gegen die Forderung nach offenen Grenzen für alle argumentiert. Als eine von zwei Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke hat sie »Aufstehen« ohne den Segen der Parteigremien initiiert – um sowohl die eigene Partei als auch die SPD und die Grünen »umzukrempeln«, wie es ihre Mitstreiterin Sevim Dagdelen ausdrückte. Diesen »Alleingang« und Wagenknechts Forderung nach Einwanderungsbeschränkungen kritisieren sowohl die AKL als auch »Reformer« innerhalb der Partei, die sich nicht in der Sammlungsbewegung wiederfinden.

Stanicic sieht im »Umkrempeln« eine Gefahr, da dies nur eine Verschiebung nach rechts bedeuten könne – zumindest innerhalb des »linken Lagers«, zu dem Krämer auch die SPD zählt. Schon jetzt kritisiere die AKL »die immer wieder aufflackernde Unterordnung unter angebliche Sachzwänge des Kapitalismus« in der eigenen Partei. »Es geht nicht um offene Grenzen«, sagte Stanicic. »Das zu fordern, das kann man machen.« Dann müsse man aber auch klar für eine sozialistische Gesellschaft eintreten. Die AKL fordere »eine massive Ausweitung des Asylrechts« und wolle auch für soziale und ökologische Fluchtursachen Verständnis schaffen, so Stanicic.

Keine offenen Grenzen zu fordern sei aber etwas anderes, als aktiv Einwanderungsbeschränkungen zu verlangen, betonte er. Zudem sei es eine falsche Behauptung von Wagenknecht, dass »offene Grenzen für alle« im Aufruf zur »Unteilbar«-Demonstration stehe.

Krämer gab zu bedenken, dass alle sozialen Errungenschaften bisher im Rahmen des vielgescholtenen Nationalstaats durchgesetzt worden seien. »Übernational findet das nicht statt, da gibt es keine Demokratie und keinen Sozialstaat«, betonte er. Und im »durchschnittlichen Bewusstsein« gebe es nun mal den Wunsch nach einem Sozialstaat im Stil der früheren SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Es funktioniere wohl kaum, das »Kommunistische Manifest« oder »Das Kapital« von Karl Marx auf der Straße zu verteilen »wie islamistische Bewegungen den Koran«. Der Gewerkschaftssekretär stellte klar, dass er 150.000 Unterstützer von »Aufstehen« im Internet nicht mit Aktiven gleichsetze. Aktuell gebe es nur einen »sehr vorläufig« legitimierten Arbeitsausschuss aus dem Kreis der Erstunterzeichner.

Im Schlusswort schien Krämer »Aufstehen« als eine Art gemeinsame Vorfrontorganisation für Die Linke, eine erneuerte SPD und die Grünen zu begreifen, von der alle profitieren könnten, um mehrheitsfähig zu werden.

Stanicic blieb dabei, dass er dieses »Umkrempeln« nicht wolle und sich auch nichts von einer »rot-rot-grünen« Regierung verspreche. Soziale Kämpfe seien entscheidend. Er hoffe, dass man sich mit »Aufstehen« etwa in Mieterkämpfen oder Kampagnen gegen den Pflegenotstand treffe.


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