Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 8 / Ausland

»Niemand sollte hoffen, dass die Bürgerbewegung ermüdet«

Weiterhin Kampf für Unabhängigkeit Kataloniens. Forderung nach geregeltem Verfahren. Ein Gespräch mit Marie Kapretz

Interview: Krystyna Schreiber
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Ein Foto von Quim Torra, Präsident Kataloniens, hängt bei der Wiedereröffnung der Vertretung Kataloniens in Berlin an der Wand (19.9.18)

Nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens im vergangenen Oktober reagierte Madrid mit juristischer Verfolgung von Politikern und Aktivisten sowie der Zwangsverwaltung, bei der unter anderem die Auslandsvertretungen der katalanischen Regierung geschlossen wurden. Die erste, die mittlerweile wiedereröffnet wurde, ist die in Berlin Ende September. Wie hat sich die Schließung ausgewirkt?

Die Stimme der katalanischen Vertretung in Deutschland hat gefehlt, das habe ich gemerkt. Wir werden alles daransetzen, die Arbeit dort fortzuführen, wo sie im November 2017 zum Erliegen kam.

Im Hinblick auf den Jahrestag des Referendums, der von vielen Menschen in Katalonien am 1. Oktober begangen wurde, stellt sich die Frage: Verfolgt man trotz der Reaktionen aus Madrid weiter die Unabhängigkeit?

Wir haben erlebt, dass – gleich wie oft die Bewegung schon totgesagt wurde – sich am Ende immer wieder Menschen dafür starkmachen. Das war auch so bei den letzten Wahlen am 21. Dezember: Obwohl eigentlich vieles gegen uns sprach, ergab sich wieder eine parlamentarische Mehrheit für die Unabhängigkeit.

Man kann sagen, dass es mehr als zwei Millionen Wähler gibt, die innerlich mit dem Staat abgeschlossen haben. Die Frage ist, was man mit diesen Wählern macht: Macht man ihnen ein Angebot oder ignoriert man sie? Sie sagen: »Wir haben schon so oft abgestimmt«, und fordern deshalb von ihrer Regierung in Barcelona, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat wird. Und die Regierung in Barcelona versucht zu vermitteln, damit das Ganze nicht eskaliert. Es gibt ja Gewaltbereitschaft seitens Madrid – das haben wir am 1. Oktober 2017 ganz klar gesehen, falls das jemand bezweifelt hatte.

In der internationalen Presse wird der Eindruck vermittelt, es gebe derzeit einen Stillstand. Wie sehen Sie das?

Wissen Sie, alle paar Monate werde ich gefragt, ob die Unabhängigkeitsbewegung am Ende ist. Auch wenn sie von Teilen der deutschen Presse gerne immer wieder für gespalten, kraftlos oder beendet erklärt wird, kann ich das so nicht bestätigen. Wer eine rasche Einigung in dem Konflikt wünscht, sollte vermittelnd eingreifen, und nicht hoffen, dass die Bürgerbewegung ermüdet oder von ihren Forderungen plötzlich Abstand nimmt. Das wird nicht passieren.

Madrid hat immerhin ein Referendum für mehr Selbstregierung angeboten. Wäre das nicht ein erster akzeptabler Schritt?

Es stimmt, dass in dem Angebot von Madrid das Wort »Referendum« vorkommt, allerdings über Selbstregierung – aber was das genau heißen soll, ist keinem klar. Da es in den vergangenen 15 Jahren mehrere Wortbrüche der spanischen Regierung gegeben hat, ist man jetzt von katalanischer Seite her erst mal sehr vorsichtig. Man will konkrete Vorschläge sehen.

Die Frage für solch ein Referendum könnte durchaus lauten: »Föderalstaat oder Unabhängigkeit?«. Aber man müsste schon genau wissen, was »Föderalstaat« nach Ansicht der Madrider Zentralregierung bedeutet. Und man bräuchte natürlich Garantien, dass das dann auch umgesetzt wird.

Sorgt Sie die juristische Verfolgung Ihrer ehemaligen Kollegen?

Zurzeit sitzen sieben katalanische Politiker und zwei führende Aktivisten in Untersuchungshaft, einige von ihnen schon seit einem Jahr. Was genau ihnen vorgeworfen wird, weiß noch immer keiner – die Staatsanwaltschaft lässt sich Zeit, was an und für sich schon ein Skandal ist. Alles deutet auf eine Anklage wegen Rebellion hin, einem sehr schwerwiegenden Delikt. Begründet werden müsste dies in jedem Fall mit der Organisation von Gewalt in großem Ausmaße, wobei dann mit einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren zu rechnen wäre. Gewalt in großem Ausmaß hat aber nicht stattgefunden, wie ja bereits das Oberlandesgericht Schleswig in der Sache Carles Puigdemont in diesem Sommer festgestellt hat. Sollte es dennoch zu einem Schuldspruch kommen, wäre das Vertrauen in die spanische Justiz und Staatsanwaltschaft endgültig zerrüttet.

Marie Kapretz vertritt die katalanische Regierung in der Bundesrepublik


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