Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 6 / Ausland

Kriminalisierte Ausländer

Österreich: FPÖ nutzt Umsetzung der EU-Richtlinie zu Schusswaffen für ihre Propaganda

Von Martin Meyrath, Wien
RTS1TROG.jpg
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und sein Grenzschutz im Juni 2018 in Spielfeld

Anfang des nächsten Jahres soll in Österreich ein neues Waffengesetz in Kraft treten, am vergangenen Montag legte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) es zur Begutachtung dem Parlament vor. Seit März 2017 gilt eine neue EU-Richtlinie zu Feuerwaffen. Die Verschärfung ist eine Reaktion auf den Anschlag im Pariser Nachtklub Bataclan vor drei Jahren und wird nun auch von Wien umgesetzt – auf österreichisch. Faustfeuerwaffen mit Magazinen mit mehr als 20 Schuss und Langwaffen mit mehr als zehn Schuss werden demnach künftig zwar verboten, dürfen aber, falls gemeldet, behalten werden. Wenn Sportschützen ihre Teilnahme an Wettbewerben nachweisen können, erhalten sie eine Sondergenehmigung zum Kauf großer Magazine.

Eine reale Verschärfung gibt es beim psychologischen Test. Wer eine Waffenbesitzkarte will, darf zu diesem Test nur dreimal – und nicht wie bisher unbegrenzt – antreten. Die Bestimmungen für Gefängniswärter und Militärpolizisten hingegen werden liberalisiert. Wie Polizisten dürfen sie künftig privat und ohne Sondergenehmigung eine Faustfeuerwaffe führen. Auch Hobbyjäger haben Grund zur Freude, sie könnten sich jetzt legal Schalldämpfer und Faustfeuerwaffen zulegen.

Mit Waffensammlern, Sportschützen, Gefängniswärtern und Jägern ist nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung von den Neuerungen betroffen. Innenminister Kickl hat jedoch die Gelegenheit zu einer propagandistischen Nebenverwertung genutzt: Die Novelle verbietet Nicht-EU-Bürgern mit Lebensmittelpunkt in Österreich, Waffen zu tragen. Dazu gehören Hieb- und Stichwaffen, aber auch Pfeffersprays.

»Aufgrund des eklatanten Anstiegs von Verbrechen gegen Leib und Leben durch Stichwaffen müssen wir als Sicherheitsbehörde reagieren«, so Kickl dazu am Wochenende. Laut Franz Lang, dem Direktor des Bundeskriminalamts, haben sich die Vorfälle mit Stichwaffen in den vergangenen fünf Jahren vervierfacht. Er räumte im ORF-Radio Ö1 am Dienstag ein, dass der Anstieg nicht nur auf ausländische Kriminelle zurückzuführen sei, die Gruppe der Asylwerber sei jedoch eindeutig überrepräsentiert. Ein generelles Verbot von gefährlichen Messern hätte laut Lang »einen guten Impact auf die Sicherheitslage«, stehe aber nicht zur Debatte.

Die Verschärfung stellt also Asylwerber und -berechtigte gegenüber der Mehrheitsbevölkerung rechtlich noch mal schlechter. Die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk beurteilten die geplante Regelung als zulässig, zumal sich Nicht-EU-Bürger nicht auf den Gleichheitssatz berufen könnten. Im Gesetzestext wird lediglich ein Wort verändert, nämlich das Verbot von »Schusswaffen« durch das Verbot von »Waffen« ersetzt. Die Ungleichbehandlung habe also schon vor der Novellierung bestanden.

Der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl sieht die Gefahr, das neue Gesetz könne als Vorwand für Schikanen wie willkürliche Kontrollen von Asylwerbern und Ausländern dienen. Das ist insofern einleuchtend, als das bloße Mitführen einer Waffe anders kaum festgestellt werden kann. Wenn das Gesetz aber nur im Anlassfall ausgeführt wird, ist es ineffektiv, denn jemanden mit Hieb- oder Stichwaffen zu bedrohen, ist bereits verboten. Dass es schwerer würde, sich Waffen legal zu beschaffen, ist insofern ein sehr schwaches Argument, als Hieb- und Stichwaffen relativ unkompliziert verfügbar sind und auch problemlos weitergegeben werden können. Wer will, greift im Zweifelsfall zum Küchenmesser, denn darauf wird der Waffenbegriff nicht angewendet.

Einen klaren Nutzen hat diese Bestimmung also vorrangig für die kleinere Koalitionspartei FPÖ. Wenn Asylwerber medial vorrangig im Kontext mit Kriminalität vorkommen, ist es nicht verwunderlich, dass diese Gruppe von manchen als Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird. Dieser Mechanismus ist unabhängig von den realen Problemen der Migrations- und Integrationspolitik. Die FPÖ stärkt damit also das für ihren Wahlerfolg zentrale Bild des kriminellen Ausländers und gibt gleichzeitig vor, das Problem zu bekämpfen. Es darf bezweifelt werden, dass durch die Verschärfung weniger Stichwaffen im Umlauf sein werden.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland