Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 4 / Inland

Eigentum verpflichtet

Prozess gegen Berlinerin wegen »Verwahrlosung« ihrer Wohnung. Richterin betont Vermieterrecht

Von Jan Greve
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Bei Zwangsräumungen zeigt sich die direkte Gewalt im Auftrag des Staates

In einem Gerichtsgebäude kann man einiges lernen, vor allem fürs Leben. Drei Schülerpraktikanten saßen am Donnerstag vormittag auf der Besucherbank in einem Verhandlungsraum des Amtsgerichts Mitte in Berlin. Vor ihren Augen wurde der Prozess gegen eine Frau verhandelt, die nach dem Willen ihres Vermieters ihre Wohnung schleunigst verlassen soll. Der Grund: Sie habe die Räumlichkeiten »verwahrlosen« lassen und Bausubstanz beschädigt. Die fristlose Kündigung erhielt sie bereits Anfang des Jahres, nun droht ihr die Räumung.

Sie mache sich Sorgen, sagte die Richterin bereits zu Beginn der Verhandlung. Der unzureichende Rechtsschutz für Mieter war es allerdings nicht, der sie beunruhigte, sondern die Ungewissheit darüber, ob die beklagte Mieterin die Wohnung zu pflegen imstande sei. Auf Fotos sei eindeutig zu erkennen, wie sehr die Räume vernachlässigt worden seien. Dies bestritt die Beklagte nicht, sondern erklärte, dass sie in der jüngsten Vergangenheit einem enormen beruflichen Stress ausgesetzt gewesen sei. Mittlerweile sei aber alles wieder aufgeräumt, was sie mit Fotos dokumentieren könne.

Es sei ihre Aufgabe, zwischen den Interessen beider Parteien zu vermitteln, zeigte sich die Richterin davon unbeeindruckt. Gleich mehrfach betonte sie, dass die Kündigung aus ihrer Sicht rechtmäßig sei. Spielraum für eine »Einigung« könne demnach noch bei der Festsetzung der Räumungsfrist bestehen. Sie werde sich überlegen, welchen Vergleich sie beiden Seiten vorschlagen könne. »Dann wird man sehen, womit der Vermieter einverstanden ist«, so die Worte der Juristin.

Und was konnten die Schüler nun aus der Verhandlung lernen? Vielleicht eine vielsagende »Weisheit«, die die Richterin für die von Räumung bedrohte Mieterin übrig hatte: »Das Leben geht weiter, auch unabhängig von dieser Wohnung.« Man könnte hinzufügen: Besitz allein macht den Mieter nicht glücklich, vom Staat geschütztes Eigentum den Vermieter dagegen schon.


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