Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

»Brexit«-Alarm

Abkommen dringend gefordert: Deutsche Wirtschaftslobby drängt auf geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU

Von Jörg Kronauer
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Kurz vor Ultimo werden beiderseits des Ärmelkanals Stimmen lauter, die eine »Brexit«-Einigung fordern

Schluss mit lustig: Das ist die klare Botschaft, mit der sich die deutsche Wirtschaftslobby in puncto »Brexit« immer lauter zu Wort meldet. Die Zeit drängt: In nur fünfeinhalb Monaten wird das Vereinigte Königreich aller Voraussicht nach die Europäische Union verlassen. Haben sich Brüssel und London bis dahin nicht auf ein Austrittsabkommen geeinigt, wird der Ausstieg im Streit und darüber hinaus auch ohne eine Übergangsfrist vollzogen. Dann droht der umfangreiche Handel zwischen Großbritannien und den verbliebenen EU-Staaten, der in diesem Fall von jetzt auf gleich eine harte Zollgrenze überwinden müsste, zu kollabieren:

»Ein Desaster, das in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern in größte Schwierigkeiten brächte«, und zwar »auf beiden Seiten des Ärmelkanals«, hatte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, gewarnt. Bereits vergangene Woche hatten führende Vertreter der deutschen Kfz-Industrie mit verärgerten Mahnungen auf eine Lösung im »Brexit«-Streit gedrungen. Diese Woche schlossen sich Bauernverbände an: Ein ungeregelter Ausstieg könne die Landwirte drei- bis viermal so hart treffen wie die Russland-Sanktionen, erklärte Franz Reisecker, Vizepräsident der Europäischen Bauernvereinigung. Am schwersten geschädigt würden wohl irische, niederländische und deutsche Landwirte. Das gelte es unbedingt zu verhindern.

Mit ihren Beschwerden wenden sich die Wirtschaftsvertreter inzwischen auch öffentlich gegen die EU und dringen darauf, dass Brüssel seine Blockadehaltung gegenüber dem aktuellen Vorschlag der britischen Regierung, dem »Chequers-Plan«, aufgibt. Der Vorschlag, benannt nach dem Landsitz der britischen Premierminister, mache ihm zwar Bauchschmerzen, erklärte Lang; schließlich haben auch deutsche Unternehmen darauf gehofft, dass die Briten gänzlich im Binnenmarkt verbleiben würden. Doch nun müsse man umschwenken und bis zum EU-Gipfel in der kommenden Woche einen Ausweg aus der Sackgasse in den Verhandlungen finden: »Dafür sollte die Politik jetzt nicht auf all das schauen, was nicht möglich ist« – das war die Verhandlungstaktik der EU in den vergangenen Monaten –, »sondern dort weitermachen, wo sich Anknüpfungspunkte ergeben«.

Noch deutlicher hatte sich in der vergangenen Woche der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, geäußert. Die EU sei »beim Brexit zu stur«, monierte er. Die Eurokraten ritten »in den Verhandlungen (...) auf Prinzipien herum«, obwohl sie selbst zum Beispiel »die Regeln der Währungsunion bis zur Unkenntlichkeit gedehnt« hätten. Brüssel müsse endlich »auf die Freihandelsvorschläge Großbritanniens eingehen«.

Tatsächlich scheint Bewegung in die Verhandlungen gekommen zu sein. Bereits vergangene Woche hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, man sei einer Lösung inzwischen »sehr nah«. Insbesondere bewege man sich im Streit um eine Regelung für die künftige EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland »in die richtige Richtung«. Am Dienstag traf die Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, zu Gesprächen mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel ein. Foster bekräftigte, die DUP werde den Plänen der EU-Kommission, die künftige Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland gegebenenfalls in die Irische See zu verschieben, also mitten in das Vereinigte Königreich, nicht zustimmen. Premierministerin Theresa May ist im Parlament auf die DUP angewiesen.

Am Dienstag wollte die Agentur Dow Jones unabhängig davon von Diplomaten erfahren haben, die Annäherung bezüglich der irisch-nordirischen Grenze sei inzwischen so weit gediehen, dass man sich auf den allgemeinen Rahmen für das Austrittsabkommen womöglich am nächsten Montag einigen könne. Dann könne der EU-Gipfel diesen Rahmen offiziell beschließen. Bis zum Sondergipfel zum britischen EU-Austritt am 17. und 18. November bleibe genug Zeit, um verbliebene Detailfragen zu klären.

Gleichzeitig schreiten die konkreten Vorbereitungen auf den Austritt auch in Berlin voran. So bereitet die Bundesregierung aktuell ein »Brexit«-Begleitgesetz vor, das die steuerlichen Folgen der Trennung regeln soll: Schließlich wird das Vereinigte Königreich auch steuerrechtlich zu einem Drittstaat. Ein Referentenentwurf liegt vor, das Bundeskabinett soll das Gesetz im Dezember verabschieden.

Was geschehen kann, wenn die Einigung misslingt, darauf hat am Dienstag die Bank of England hingewiesen. Wie die britische Notenbank mitteilte, sei sie mit der Absicherung bestimmter grenzüberschreitender Finanzgeschäfte für den Fall eines »harten Brexit« recht weit gediehen. Die EU hingegen habe diesbezüglich noch kaum etwas unternommen. In der Londoner City heißt es, das sei wohl Absicht. Brüssel wolle den Druck auf Banken erhöhen, ihre Geschäfte in einem größeren Umfang nach Frankfurt am Main oder Paris zu verlegen. Das ist bislang nur in geringem Umfang geschehen. Die Notenbank beziffert das Volumen der betroffenen Finanzderivate auf 45,5 Billionen (!) Euro. Demnach nimmt die EU mit ihrer Taktiererei nichts Geringeres als das Risiko einer ausgewachsenen Finanzkrise in Kauf.


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