Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 7 / Ausland

Fehlende Widerstandsfähigkeit

Jordanien braucht Hilfe im »Krisenmanagement«. IWF-Spardiktat führt zu Protesten in Bevölkerung

Von Karin Leukefeld
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Syrische Kinder im Flüchtlingslager Al-Saatari in der jordanischen Stadt Mafrak (Februar 2018)

Jordanien brauche internationale Hilfe, um seine »Widerstandsfähigkeit« (Resilience) zu erhalten. Das sagte Mary Kawar, Ministerin für Planung und Internationale Kooperation, der englischsprachigen Jordan Times am Montag. Die Ressourcen seien »erschöpft«, die harten Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhöhten den Druck auf das Land.

Als Grund für die schwierige Lage nannte Kawar die große Zahl syrischer Flüchtlinge, von denen man nicht erwarte, dass sie in nächster Zukunft in ihre Heimat zurückkehren würden. Ein von der Regierung aufgelegter »Jordanischer Plan zur Antwort auf die Syrien-Krise« (Jordan Response Plan) beziffert den finanziellen Bedarf allein für das Jahr 2018 mit 2,5 Milliarden US-Dollar. Bisher habe das Land aber lediglich 17 Prozent der Summe erhalten, so Ministerin Kawar.

Die besondere Betonung der Ministerin auf »Widerstandsfähigkeit« oder »Resilience« bezieht sich auf die Regeln zur Vergabe von Hilfe und Entwicklung in den meisten internationalen Institutionen. Physische und psychische Fähigkeiten von Flüchtlingen und Aufnahmeländern sollen gestärkt werden, um Krisen auszuhalten. Dabei wird auf die sogenannten sozialen Ressourcen der Menschen gesetzt. »Resilience« ist ein Begriff des politischen Krisenmanagements. Dabei wird auf den Fortbestand oder Erhalt der eigenen Lebensweise und des Wertesystems gesetzt. Das bedeutet in der Konsequenz, dass man sich nicht mehr bemüht, die Ursprünge von Krisen und Kriegen zu beseitigen.

Jordanien hat nach dem Libanon im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Palästinenser flohen 1948 und 1967 vor der israelischen Gewalt, Iraker suchten Zuflucht nach dem Krieg 2003, Syrer fliehen seit 2011 nach Jordanien. Mehr als 33 Prozent der Gesamtbevölkerung von 9,7 Millionen hat ausländische Wurzeln. Gut 35 Prozent sind jünger als 15 Jahre. Aufgrund von Arbeits- und Ressourcen-, vor allem Wassermangel ist die Landflucht hoch, fast 80 Prozent der Bevölkerung leben in Städten.

Nach Angaben der US-Behörde für Hilfe und Entwicklung (USAID) erhält Jordanien wegen seiner geostrategischen Bedeutung im Nahen Osten die höchsten Pro-Kopf-Zuschüsse an ausländischer Hilfe weltweit. Gleichzeitig wurde das Land für den Krieg in Syrien seit 2011 zu einem gigantischen westlichen Militärstützpunkt ausgebaut. Ausländische Söldner wurden in Jordanien ausgebildet, bewaffnet und über die Grenze nach Syrien geschleust. Von einem Militärischen Operationszentrum (MOC) in Amman wurden die Kämpfer dann dort koordiniert.

Deutschland hat seit Oktober 2017 ein Bundeswehr-Kontingent in Jordanien stationiert. Seit März 2018 ist die Mission in dem Land mit der im Irak zusammengelegt und umfasst bis zu 800 Soldaten. Von der Bundesregierung heißt es: Die »militärischen Operationen (sind) eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der auch auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt«. Um Jordanien auch weiterhin als westlichen Stützpunkt stabil zu halten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch im Juni in Amman 100 Millionen Euro zur Abfederung der IWF-Sparauflagen zu.

Die USA, Großbritannien und Saudi-Arabien gehören zu den größten Finanziers des jordanischen Königshauses, das vom Westen und den Golfstaaten völlig abhängig ist. Die Finanzminister von Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichneten Anfang Oktober eine Vereinbarung für Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar. Mit dem Geld soll das vom IWF verhängte Spardiktat aufgefangen werden, das seit Monaten zu starken Protesten der Bevölkerung geführt hat.

Die jordanische Regierung erhöhte u. a. die Einkommenssteuer von Angestellten um fünf Prozent, die von Firmen um 20 bis 40 Prozent. Auch die Preise für Brot und Grundnahrungsmittel oder Benzin stiegen, die Kosten für Strom seit Februar dieses Jahres um 55 Prozent. Die offizielle Arbeitslosenzahl liegt bei mehr als 19 Prozent, mehr als 35 Prozent der jungen Bevölkerung sind ohne Arbeit.


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